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Prügelstrafe: Der Europarat rügt Frankreich

Länder: Frankreich

Tags: Europarat, Frankreich, Deutschland, Prügelstrafe

Ohrfeigen oder gar Stockschläge zur Erziehung von Kindern: In Frankreich sind derartige Züchtigungen auch im Jahr 2015 noch nicht vollständig verboten. Der Europarat warf dem Staat am 4. März daher einen Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta vor, die jede Gewalt gegen Kinder untersagt.

 

Frankreich schützt seine Kinder nicht ausreichend vor gewaltsamen Übergriffen. Zu diesem Schluss ist am Mittwoch, dem 04. März, der Europarat in Straßburg gekommen. Denn im Hexagon ist die Prügelstrafe für Kinder, die sogenannte "fessée", nicht vollständig verboten, anders als in Deutschland und 26 anderen Mitgliedsstaaten der paneuropäischen Länderorganisation.

Die britische Kinderschutzorganisation Approach legte deshalb im Februar beim Europarat gegen Frankreich und sechs weitere Staaten Beschwerde ein. Das Komitee für soziale Rechte erklärte diesen im vergangenen Juni für zulässig und wirft Frankreich nun einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Abkommen vor.

Denn während Frankreichs Lehrer im Unterreicht nicht auf Gewalt zurückgreifen dürfen, erlaubt der Staat derzeit in der Familie nach wie vor  "leichte" Züchtigungen zu "erzieherischen Zwecken".

Eine vage Formulierung, die Familienrichtern viel Spielraum lässt. Im Herbst 2013 wurde ein Vater zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt, weil er seinen damals neun Jahre alten Sohn geschlagen hatte. Das Urteil rief heftige Kritik hervor. Im Internet bezeichneten es viele Franzosen als unverhältnismäßig hart.

Erst im Mai 2014 forderten die Grünen in der Nationalversammlung ein Gesetz, das jede Form von körperlicher Züchtigung zu verbietet. Sie fanden dafür allerdings keine Mehrheit. Vor allem konservative, katholische Familienverbände bestehen auf das Recht, dass ihnen bei der Erziehung ihrer Kinder auch mal die Hand ausrutschen darf.

Die Europäische Sozialcharta

Die Europäische Sozialcharta ist ein völkerrechtliches verbindliches Abkommen, initiiert vom Europarat. Sie soll den Bürgern der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantieren. Die Charta wurde 1961 verabschiedet und 1966 revidiert. Das Komitee für soziale Rechte wacht über die Einhaltung der Charta, der revidierten Sozialcharta und des Zusatzprotokolls für Kollektivbeschwerden in den Mitgliedsstaaten. 

 

Sozialcharta: "Jede Form" von Gewalt verboten

Der Artikel 17 der Europäischen Sozialcharta, die 1996 revidiert wurde, verpflichtet die unterzeichnenden Staaten allerdings dazu, "jede Form" von Gewalt gegen Kinder mit "klaren, verbindlichen und präzisen" Regelungen zu unterbinden. Frankreich ist eines der 33 Länder, die das Abkommen bisher unterschrieben haben.

Jedoch sehen Entscheidungen des Komitees für soziale Rechte, im Gegensatz zu jenen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, keine Sanktionen für die betroffenen Länder vor. Sie können aber den Druck auf die politische Regierung verstärken.

Bei Familienverbänden und einigen französischen Politiker stieß die Entscheidung bereits  im Vorfeld auf großen Widerstand. Sie hatten ihrem Ärger auf Twitter freien Lauf gelassen: 

 

 

"Der Europarat macht sich wieder einmal lächerlich mit seinen Forderungen gegen die "Fessées". Gibt es denn kein wichtigeres Thema?", twitterte der Abgeordnete und Vorsitzender Zentrums-Partei UDI Jean-Christophe Lagarde .

"Da sieht man wieder Europas Sinn für Prioritäten", twitterte Laurent Wauquiez, Abgeordneter der konservativen UMP. Und Florian Philippot, Vize-Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Front National forderte sogar: "Dem Europarat gehört ordentlich der Hintern versohlt".

 

 

Der Grünen Abgeordnete François-Michel Lambert, der sich vergangen Mai für ein vollständiges Verbot der Prügelstrafe stark gemacht hatte, zeigte sich über die Äußerungen bestürzt:  "Die Reaktion der Opposition und der extremen Rechten sind krank und widersprüchlich. In einem Moment muss Europa in die nationale Politik eingreifen und die Grenze der Verschuldung in Griechenland auf drei Prozent festlegen, im nächsten Moment heißt es, Europa interessiere sich für Themen, die es nichts angeht", bedauerte Lambert. Der Europarat erinnere Frankreich nur an Gesetze und Prinzipien, denen es als Gründungsmitglied zugestimmt hatte, betonte er.

Auch französische Kinderschutzorganisationen und Experten pochen seit Langem darauf, Züchtigungen von Kindern vollkommen zu verbieten. Derartige Strafen setzen Stresshormone frei, würden die Beziehungen zwischen Kind und Eltern nachhaltig erschüttern und wären verheerend für die Gesundheit.

 

Ratifizierung in Deutschland nicht abgeschlossen

In Deutschland ist zwar jegliche Gewalt gegen Kinder verboten, die Bundesrepublik hat die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta allerdings noch nicht abgeschlossen. "Das Beispiel Frankreich zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland die Sozialcharta ratifiziert", so der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Europarat Andrej Hunko. Er war vergangene Woche im Bundestag dafür eingetreten. Auch wenn Deutschland jede Gewalt gegen Kinder verboten hat, gäbe es andere Punkte der Sozialcharta, an die sich das Land nicht vollkommen halte, etwa im Bereich des Arbeitsmarktes.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016