Proteste in Algerien: „Grassierende Perspektivlosigkeit“

Länder: Algerien

Tags: Algerien, Bouteflika, Proteste

Seit Ende Februar gehen zehntausende Algerier im ganzen Land auf die Straße, um gegen ein „Phantom“ zu demonstrieren: Einen hochbetagten Präsidenten, der seit 1999 im Amt ist und seit Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten ist. Nun will sich Abdelaziz Bouteflika wieder zur – in Algerien nicht freien - Wahl stellen.  Die algerische Mittelschicht ist scheinbar am Ende der Geduld. Welche Wirkung könnten die Proteste haben? Eine starke, sagt Rachid Ouaissa – das Regime sei unter enormem Druck. ARTE Info hat mit dem Algerien-Experten von der Uni Marburg gesprochen.

 

Rachid Ouaissa
Professor Rachid Ouaissa ist gebürtiger Algerier. Er lehrt Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Uni Marburg.

 

Wie bewerten Sie den derzeitigen Protest in Algerien?


Dieser  Protest ist in seiner Form völlig neuartig für Algerien. Es geht beim Protest auch um viel mehr als das umstrittene fünfte Mandat eines greisen Präsidenten. Es geht um das große Ganze: die grassierende Perspektivlosigkeit im Land. Die algerische Mittelschicht fühlt sich in ihren Aufstiegswünschen und Träumen blockiert. Sie ist in den letzten Jahren auch wegen der Ölpreiskrise zusehends verarmt und hat genug von den Regierungsclans und dem „Kumpelkapitalismus“ im Land. Der Wunsch nach einer echten Demokratie wird zum Ausdruck gebracht. Dass dies bisher weitestgehend friedlich und zivilisiert passiert, verstärkt den Druck auf die politischen Akteure. Man kann die Protestierenden schlecht in eine „radikale“ Ecke stellen.

Nimmt die Ankündigung Bouteflikas, seine Präsidentschaft im möglichen 5. Mandat zu verkürzen und eine Nationalversammlung einzuberufen, den Demonstranten den Wind aus den Segeln?

„Dieser Protest ist in seiner Form völlig neuartig für Algerien. Es geht beim Protest auch um viel mehr als das umstrittene fünfte Mandat eines greisen Präsidenten. Es geht um das große Ganze: die grassierende Perspektivlosigkeit im Land."

 

Nein, im Gegenteil – die Proteste werden sich intensivieren. Die Protestierenden nehmen die Ankündigung als Beleidigung war. Das haben mir viele Algerier so bestätigt. Bouteflika hat zwanzig Jahre gehabt, um Veränderungen im Land einzuleiten – und jetzt sagt er: „Wählt mich für ein Jahr, damit ich das auf den Weg bringe.“ Die Leute fühlen sich betrogen. Was nun folgen wird, ist ziviler Ungehorsam im ganzen Land. Die Demonstranten werden dauerhaft öffentliche Plätze besetzen, in allen Bereichen wird gestreikt werden.

Welche Idee oder Strategie verfolgt das Regime damit?

Die einzige „Strategie“, wenn man es so nennen will, ist jene, Zeit zu gewinnen. Bouteflika war im Kreise der Mächtigen der bisher einzige gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Nun muss krampfhaft nach einer Alternative gesucht werden. Die angekündigten Reformen sollen dann mit der neuen Person von oben diktiert werden – geht es nach dem Geschmack des Regimes.

Kreise der Macht - „Le pouvoir“
Abdelaziz Bouteflika ist nur ein Baustein in der Machtkonstruktion Algeriens. Die Macht, „le pouvoir“, wird in Algerien im Zusammenspiel dreier Akteure erzeugt: Regierung, Geheimdienst (DRS) und Militär. Gemeinsam bilden sie ein System, welches das politische Geschehen bestimmt und das Geschwür der Korruption und Vetternwirtschaft am Leben hält. Ouaissa: „Um Bouteflika hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein Clan gebildet. Eine Mischung aus Familie, Militär und „Buissnessmen“, die vom Erdöl-Geschäft profitieren.“

„Bleibt das Regime bei Bouteflika – auch wenn es nur für den Übergang sein soll - riskiert man einen Bürgerkrieg. Der Druck der Straße auf die Regierung ist enorm.“

Was könnte sich aus den Protesten ergeben – werden sich grundlegende Veränderungen ergeben?

Bleibt das Regime bei Bouteflika – auch wenn es nur für den Übergang sein soll - riskiert man einen Bürgerkrieg. Der Druck der Straße auf die Regierung ist enorm. Innerhalb des Regimes positionieren sich Bouteflika-Gegner – die unter anderem aus machtstrategischen Gründen auf ihn verzichten wollen. Sie merken, dass er nicht mehr tragbar ist. Das belegt auch ein kürzlich sehr wahrscheinlich vom Sicherheitsdienst in den Sozialen Medien veröffentlichtes Telefonat zwischen dem Bouteflikas Wahlkampf-Chef Abdelmalek Sellal und einem Geschäftsmann. Meine Erkenntnis: Teile der Macht sind nicht einverstanden mit der erneuten Kandidatur Bouteflikas. Die würden aber wahrscheinlich nur eine andere Marionette installieren. Das wäre alter Wein aus neuen Schläuchen. So geschehen auch in Ägypten. Dort hat das Militär einfach Mubarak „geopfert“ –dann aber weitergemacht wie vorher.

Um grundlegende Änderungen im Land zu erwirken, ist man in Algerien auf das Militär angewiesen, das im Land eine große Ordnungsmacht hat und der Garant für Stabilität ist. Mit seiner Unterstützung müsste man eine Art Nationalversammlung einberufen. Doch welche Interessen dann dort konkret verfolgt würden, ist ungewiss. Seitens der Opposition in Algerien sehe ich nämlich kein wirkliches Potenzial. Ich sehe keinen Kandidaten mit einer ernsthaften politischen Agenda, der  genügend Rückhalt in der Bevölkerung hat. Es gibt in Algerien keine politische Lösung ohne Miteinbeziehung des Militärs.

Aber eine Nationalversammlung unter der Kontrolle des Militärs… Meinen Sie, das würde eine Demokratisierung unterstützen?

In der Tat: Militär und Demokratie – das klingt widersprüchlich. Aber das ist die algerische Geschichte. Seit der Befreiung von der französischen Kolonialmacht 1962 regiert das Militär mit. Ich sehe jetzt einen Hoffnungsschimmer: Es ist jetzt eine neue Generation im Militär am Zug, die in den letzten 20 bis 30 Jahren aufgestiegen ist. Die Jüngeren sind nicht mehr so politisiert und ideologisch. Sie streben nicht zur persönlichen politischen Macht. Da könnte sich etwas bewegen. Aber ich sage noch mal: Da fehlt im Moment noch ein „Konsens“-Kandidat für die Präsidentschaft. Eine Person, die den Rückhalt bei der Zivilbevölkerung und beim Militär hat.

 „Es gibt in Algerien keine politische Lösung ohne Miteinbeziehung des Militärs.“

 

 Warum gibt es in Europa kaum politische Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse in Algerien?

In Deutschland hält man sich richtig zurück. Damals beim arabischen Frühling war das ganz anders. Ich vermute, dass man in Berlin die geopolitische Rolle des Landes unterschätzt. Algerien ist hier quasi unbekannt, es hat sich auch selbst von der internationalen Bühne abgeschirmt. Zudem schiebt man in Deutschland die Verantwortung an Frankreich ab – man geht davon aus, dass das Nachbarland aus historischen Gründen stärkere Verbindungen zu Algerien hat und deswegen den Vortritt haben sollte.

Frankreich wiederum hält sich äußerst bedeckt, auch weil man die Stabilität im nordafrikanischen Raum nicht gefährden möchte. Dem algerischen Volk geht es zwar nicht gut, aber das Land ist sicherheitspolitisch gesehen stabil. Die algerische Armee hält den Terrorismus in Schach – einen Terrorismus, der auch Paris nicht verschonen würde. Nicht zu unterschätzen sind zwei weitere Fakten: 30 Prozent der Energielieferungen in Europa kommen über Pipelines aus Algerien. Außerdem ist man in der EU sehr daran interessiert, dass Algerien bestimmte Flüchtlingsströme aus Afrika weiterhin abfängt. Da will man es sich nicht mit der derzeitigen algerischen Elite verscherzen und vielleicht auf das falsche Pferd setzen. So ist es ja in Tunesien passiert. Dort hat Frankreich beim arabischen Frühling an Einfluss verloren. Bis zuletzt hat Paris die Regierung unterstützt. Die Außenministerin wollte sogar Waffen schicken, um dem alten Regime zu helfen, gegen die Demonstranten vorzugehen. Und Algerien ist noch mal viel wichtiger für Frankreich als Tunesien. 

 

Deutschland-Algerien:
Die Beziehungen zwischen Berlin und Algier sind gut. Deutschland liegt international auf Platz fünf bei den Einfuhren aus Algerien. Die Bundesrepublik importiert vor allem Öl und Erdgas. Im Gegenzug liefert Deutschland Maschinen und Autos - und Rüstungsgüter. Algerien ist der beste Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bürgerkrieg in Algerien in den 1990er Jahren: 
Algeriens „schwarzes Jahrzehnt“ hat je nach Schätzungen zwischen 60.000 und 200.000 Todesopfer gefordert.  Als sich in einer Phase der Demokratisierung im Land Anfang 1992 bei den Parlamentswahlen ein überwältigender Sieg der Islamisten abzeichnete, putschte das Militär. Präsident Bendjedid musste zurücktreten. Drei Monate später wurde die "Islamische Heilsfront" verboten, das Land versank im Chaos. Verschiedene militante islamistische Bewegungen gingen in den Untergrund. Sie wollten einen islamistischen Staat herbeibomben. In algerischen Dörfern wurden mehr als zwei Dutzend Massaker mit teilweise hunderten Toten verübt. Im folgenden Bürgerkrieg missachteten auch die staatlichen Sicherheitskräfte alle humanitären Prinzipien. Als Abdelaziz Bouteflika 1999 Präsident Algeriens wird, sind die bewaffneten Islamisten militärisch besiegt.

Hintergrund: Bouteflikas Algerien - Das Dossier