|

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien: Duque gewinnt erste Runde

Länder: Kolumbien

Tags: Ivan Duque, Gustavo Petro, Friedensabkommen, guerilla, Guerilleros, Wahlen, Kolumbien

Mit 39,1 Prozent der Stimmen hat Iván Duque hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 27. Mai gewonnen. Der Kandidat steht für einen harten Rechtskurs und trat im Wahlkampf mit FARC-feindlichen Parolen auf. 

Vor ein paar Monaten war er noch fast unbekannt, heute ist Iván Duque, der Vorsitzende der Partei "Demokratisches Zentrum", Favorit für das Präsidentenamt. Im ersten Wahlgang kam er auf 39,1 Prozent der Stimmen. Weil der 41-jährige Anwalt damit deutlich unter der Marke von 50 Prozent liegt, muss er am 17. Juni in einer Stichwahl gegen seinen Hauptrivalen Gustavo Petro antreten. Petro ist Mitglied des Linksbündnis "Menschliches Kolumbien" ("Colombia Humana") und landete in der ersten Runde mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FARC mussten indessen ihren Kandidaten, Rodrigo Londoño alias Timoschenko, zurückziehen, wegen schwerer Gesundheitsprobleme.

 

Colombie : la guérilla perturbe la présidentielle
Kolumbien: Eine Präsidentschaftswahl im Zeichen des Guerillakrieges In den ehemaligen Farc-Gebieten steigt die Gewalt. Welche Zukunft wird der ausgehandelte Friedensvertrag nach der Präsidentschaftswahl haben? Kolumbien: Eine Präsidentschaftswahl im Zeichen des Guerillakrieges

 

Iván Duque: ein Anti-FARC-Kandidat als Spitzenreiter

Der neue starke Mann der harten Rechten in Kolumbien wandelt auf den Spuren seines Mentors Álvaro Uribe, vor allem mit kompromissloser Feindschaft gegenüber der kommunistischen Guerilla und den FARC. Gewinnt er die Wahlen, wird er - so verspricht er - "das Friedensabkommen revidieren", das der amtierende Präsident Juan Manuel Santos ausgehandelt hat. Es ermöglichte die Entwaffnung der Guerilleros der FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens"), die ihre Organisation in eine politische Partei umgewandelt haben. 

Duque, Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat der Partei "Demokratisches Zentrum", lehnt es vor allem ab, dass Ex-Guerilleros, die er als Verbrecher betrachtet, ins Parlament einziehen - das Friedensabkommen spricht den FARC dort 10 Sitze zu. Ein rotes Tuch für ihn sind die im Friedensprozess eingeführten "Sondergerichte", in seinen Augen "Instrumente der Straflosigkeit für Verbrecher gegen die Menschlichkeit". 

 

Wiederaufflammen der Spannungen in den ehemaligen FARC-Hochburgen

Die rechten Hardliner stellen auch die demokratische Legitimität des Friedensabkommens infrage. "Die kolumbianische Demokratie wollte dieses Abkommen nicht. Die Mehrheit hat es abgelehnt, Präsident Santos hat es trotzdem durchgesetzt. Das ist das erste Mal, dass man sich in diesem Land über eine demokratische Entscheidung einfach hinwegsetzt", erklärt Camilo Gomez, ein Vertrauter von Iván Duque. Am 3. Oktober 2016 hatten sich 50,2 Prozent der Wähler bei einer Volksbefragung gegen das Friedensabkommen ausgesprochen, bei einer Wahlenthaltung von 60 Prozent.

Wie lässt sich das offensichtliche Desinteresse vieler Kolumbianer an einem Abkommen erklären, das einen seit 50 Jahren bestehenden Konflikt beendet, in dem über 7 Millionen Menschen vertrieben, 260.000 getötet und 60.000 verschleppt wurden? Jean-Jacques Kourliandsky, Südamerika-Experte am französischen Polit-Thinktank IRIS, sieht den Grund in der soziologischen Entwicklung der Wählerschaft. Laut Angaben der Weltbank ist der Anteil der Kolumbianer, die in Städten und Dörfern mit über 1.000 Einwohnern leben, seit Beginn des Konflikts Anfang der 60er-Jahre von 50 auf etwas mehr als 75 Prozent gestiegen.

Diese Entwicklung hat die kolumbianische Mittel- und Oberschicht, die sich bei Wahlen generell stärker engagieren, von den Realitäten des Konflikts entfernt. "Die Mehrheit jener, die beim Referendum zum Friedensabkommen 'nein' gesagt haben, war nicht direkt mit dem Konflikt konfrontiert und sieht die Guerilleros vor allem als Verbrecher", erklärt Kourliandsky. "Sie haben den Guerillakrieg in ihren Stadtvillen im Fernsehen verfolgt, aus sicherer Distanz, von Leibwächtern geschützt."

« Die Mehrheit jener, die beim Referendum zum Friedensabkommen 'nein' gesagt haben, war nicht direkt mit dem Konflikt konfrontiert und sieht die Guerilleros vor allem als Verbrecher. Sie haben den Guerillakrieg in ihren Stadtvillen im Fernsehen verfolgt, aus sicherer Distanz, und von Leibwächtern geschützt. »   

Jean-Jacques Kourliandsky

Fernab von Bogotá jedoch, in den ehemaligen Hochburgen der FARC, wachsen die Spannungen wieder. Namentlich die Grenzregionen zu Ecuador und Venezuela, strategische Durchgangsgebiete für den Kokainhandel, bekommt der Staat nicht unter Kontrolle. Dort kämpfen Drogenkartelle und die Guerilla-Gruppe ELN - der letzte noch aktive Ableger der kubanischen Revolution - um die Vorherrschaft.

 

Nicht einmal ein Fünftel des Friedensabkommens umgesetzt

Ob es nun an Mitteln mangelt oder am politischen Willen - weniger als 20 Prozent der Versprechungen des Friedensabkommens wurden bislang eingelöst. Das stellte die Beobachtungsstelle für die Umsetzung des Friedensvertrags (OIAP) im Januar fest.

Vor allem die zugesagten Finanzmittel zur Wiedereingliederung der ehemaligen FARC-Kämpfer lassen auf sich warten. Der Chef der UN-Mission in Kolumbien forderte im April von der Regierung "ernsthafte Anstrengungen zu einer beschleunigten Wiedereingliederung der Ex-Guerilleros." Andernfalls, warnte er weiter, steige "die Gefahr, dass sie sich kriminellen Gruppen anschließen."

Besonders besorgniserregend ist, dass bereits vierzig Guerilleros, die ihre Waffen niedergelegt hatten, ermordet wurden. Auch Menschenrechtsaktivisten und Führer der Bauernverbände, die für die Rückgabe konfiszierter Böden kämpfen, werden bedroht. 121 von ihnen wurden 2017 ermordet, nach UN-Angaben gehen solche Hinrichtungen auch 2018 weiter.

 

Präsidentschaftswahlen: Nur fünf Tage Waffenruhe

Die 1500 Mann starke linke Guerilla-Gruppe ELN hat eine Kampfpause vom 25. bis zum 29. Mai ausgerufen, damit, wie sie erklärt, "die Wähler sich beim ersten Wahlgang frei ausdrücken können." Fünf Tage Waffenruhe nach 15 Monaten Verhandlungen sind ein äußerst mageres Ergebnis für die Regierung von Juan Manuel Santos. Er hatte gehofft, vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt einen definitiven Waffenstillstand und "vollständigen Frieden im Land" zu erreichen.

 

Besteht noch Hoffnung auf den Sieg eines Kandidaten, der für das Abkommen ist?

Gustavo Petro, Kandidat des linken Bündnisses "Menschliches Kolumbien", will die Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den Rebellen weiterführen: "Die Regierung hat ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Friedensabkommens nicht mit der gebotenen Schnelligkeit erfüllt. Das gilt besonders für die Wiedereingliederung der Ex-Guerilleros: erst sie kann das Vertrauen in den Friedensprozess herstellen", sagte er vergangene Woche in einem Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung "El Tiempo". Zudem kritisierte er "Schwächen im Kampf gegen paramilitärische Gruppen und das organisierte Verbrechen […], die das Klima der Gewalt aufrecht erhalten, in dem die Bewohner des ländlichen Kolumbiens weiter leben müssen."

Doch hat Petro in der Stichwahl gegen Duque überhaupt eine Chance? Die Rechte führt seit Monaten eine Angstkampagne mit dem Schreckgespenst des "Castro-Chavismus", der dem Land drohe. Seit einer Woche behauptet sie, ohne jeden Beweis, Petro werde sogar direkt von Caracas finanziert. Gustavo Petro war in seiner Jugend selbst Guerillero und blieb danach lange Sympathisant  der bolivarischen Revolution à la Chávez. Inzwischen hat er sich allerdings von Chávez distanziert und Nicolás Maduro öffentlich als Diktator verurteilt.

Dass Gustavo Petro es geschafft hat, den Favoriten Iván Duque in die Stichwahl am 17. Juni zu zwingen, ist im traditionell politisch rechtsgerichteten Kolumbien bereits ein Ereignis. Er steht nun vor der Aufgabe, die Wähler anderer Kandidaten, die Duques Anti-FARC-Kurs ablehnen, hinter sich zu versammeln. Dazu gehören der Zentrumspolitiker Sergio Fajardo (laut letzten Umfragen 14 Prozent im ersten Wahlgang), der Mitte-Rechts-Kandidat und ehemalige Vizepräsident Germán Vargas Llera (6 Prozent) und Humberto de la Calle, einer der führenden Verhandler beim Abkommen mit den FARC. Sie könnten sich hinter Gustavo Petro stellen, um den Friedensprozess zu retten... vorausgesetzt, sie könnten sich auch mit dessen sozialpolitischen Vorschlägen anfreunden.
 

Zuletzt geändert am 28. Mai 2018