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Hassan Rohani als iranischer Präsident wiedergewählt

Länder: Iran

Tags: Iran, Ali Khamenei, Präsidentenwahl

Der moderate iranische Präsident Hassan Rohani hat die iranische Präsidentenwahl klar gewonnen: Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung am Freitag auf 57 Prozent, wie Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstagnachmittag mitteilte. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi erhielt lediglich 38,3 Prozent. Dies gibt Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und Entspannung fortzusetzen.

Das Staatsfernsehen, das direkt dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei untersteht, gratulierte Rohani schon am Mittag zum Sieg. Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri, der bei der Wahl Rohani unterstützte, gratulierte den Iranern, "ein riesiges und denkwürdiges Epos auf dem Weg der Weisheit und der Hoffnung" geschaffen zu haben.
Die Iraner waren am Freitag in so großer Zahl zu den Urnen geströmt, dass die Wahl mehrmals  verlängert wurde, und die Wahllokale schließlich erst um Mitternacht schlossen. Chamenei drang ebenso wie die Kandidaten auf eine rege Wahlbeteiligung, da dies im Iran als Beweis für die Legitimität des Systems gewertet wird.
Laut dem Innenminister lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Rohani erhielt demnach 23,5 Millionen Stimmen, während Raisi auf 15,8 Millionen kam. Der Außenpolitikexperte Foad Isadi von der Universität Teheran sagte, der klare Sieg werde den Präsidenten im Ringen um mehr Freiheit gegenüber den Konservativen in Justiz und Sicherheitsapparat stärken.

Vor vier Jahren hatte die Wahl von Hassan Rohani Begeisterung ausgelöst. Doch der Reformpolitiker, der der "Präsident der Menschenrechte" sein wollte, hat viele Erwartungen enttäuscht. Besonders seine wirtschaftliche Bilanz ist mager. ARTE Info liefert einen Überblick über die politischen und religiösen Machtverhältnisse im Land:

 

Iran : conservatisme ou immobilisme ?
Präsidentschaftswahl im Iran Der Reformer Hassan Rohani wird von der iranischen Stimmbevölkerung wiedergewählt. Das religiös-konservative Lager unterliegt. Präsidentschaftswahl im Iran

 

Wichtigster Erfolg Rohanis ist bisher das internationale Atomabkommen, das im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung von Chamenei hat, doch warf er Rohani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.
Zwar ist es Rohani in seiner ersten Amtszeit gelungen, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch kamen weniger ausländische Investitionen als erhofft. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, und die Schaffung von Jobs ist angesichts einer sehr jungen Bevölkerung eine riesige Herausforderung für die Regierung.
Rohani bat im Wahlkampf die Iraner um mehr Zeit, um Nutzen aus dem Atomabkommen zu ziehen. Er versprach zudem eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten. Sein konservativer Gegner stehe für "Hinrichtungen und Gefängnis" und eine "Logik des Verbots", warnte Rohani, und verstehe nichts von Diplomatie.


Der 56-jährige Geistliche Raisi, der Karriere in der Justiz machte, bevor er vergangenes Jahr zum Leiter einer einflussreichen religiösen Stiftung ernannt wurde, warf dem Amtsinhaber dagegen vor, Politik für die Reichen zu machen und versprach, mit einem härteren Kurs gegenüber dem Westen "den Scheck" des Atomabkommens einzulösen.
Der Iranexperte Ali Vaez von der International Crisis Group sagte, das Ergebnis zeige, dass das Versprechen "wirtschaftlichen Populismus' und radikalen Wandels" nicht länger verfange. Die Iraner hätten "die Reife, zu verstehen, das die Lösung für die Probleme des Landes in kompetentem Management und internationaler Mäßigung liegt".


Trotz der Zugeständnisse des Irans beim Atomprogramm bleibt das Verhältnis zu den USA angespannt. US-Präsident Donald Trump hält zwar entgegen früheren Drohungen an dem Deal bisher fest, verhängte am Donnerstag aber weitere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. Am Wochenende war er zudem zu Besuch bei Irans Rivalen Saudi-Arabien.
Rohani war 2013 mit 50,7 Prozent gewählt worden. Außer Rohani und Raisi traten noch zwei andere Kandidaten an, doch kamen sie nur auf wenige Prozent der Stimmen. Zwei weitere Kandidaten hatten sich bereits im Vorfeld zurückgezogen. Der umstrittene frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad war wie hunderte andere Bewerber nicht zur Wahl zugelassen worden.

Zuletzt geändert am 20. Mai 2017