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Präsidentschaftswahl in Tschechien: Eurozone oder Tschexit

Länder: Tschechische Republik

Tags: Wahl, Zeman, Nationalismus

Wer der nächste tschechische Präsident wird, entscheidet diesen Freitag und Samstag eine Stichwahl. Wird der aktuelle Amtsinhaber Miloš Zeman dem Politikneuling Jiri Drahoš Platz machen müssen? Auch wenn der tschechiche Präsident nicht Regierungsinhaber ist, steht für die Bevölkerung viel auf dem Spiel. Die Wahl bestimmt auch über die Position des Landes innerhalb der EU - über Abschottung oder Öffnung.

Er galt in der ersten Runde als Favorit, doch jetzt könnte es eng werden für Miloš Zeman: die jüngsten Umfragen sehen ihn gleichauf mit seinem Herausforderer Jiri Drahoš. „Zeman hat seine Wählerschaft vor allem in der Landbevölkerung, während die Gebildeten aus größeren Städten eher für Drahoš stimmen. Zehn Prozent der Tschechen sind allerdings noch unentschlossen – und die Stimmen dieser Wähler werden den Ausschlag geben. Um sie kämpft Zeman jetzt“, sagt Milan Nič, Experte für Mittel- und Osteuropa in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Zeman führt einen aggressiven Wahlkampf. Er argumentiert, nur er könne Tschechien vor den Gefahren der Immigration beschützen

Milan Nič, Experte für Mittel- und Osteuropa

Hatte Zeman vor der ersten Runde die direkte Konfrontation mit seinen Kontrahenten vermieden, lieferte er sich in den letzten Tagen vor der Wahl mit Drahoš im Fernsehen einen harten Schlagabtausch. „Zeman führt einen aggressiven Wahlkampf. Er argumentiert, nur er könne Tschechien vor den Gefahren der Immigration beschützen“, so Nič. Seinem Kontrahenten unterstellt Zeman eine zu wohlwollende Haltung in der Flüchtlingskrise. Dabei lehnt auch Drahoš die EU-Verteilungsquote für Flüchtlinge ab – für ihn eine „undurchdachte und schlechte Strategie“.
 

Gegensätzliche Sicht auf die EU

Abgesehen von der Flüchtlingsfrage unterscheiden sich die Kandidaten in ihrer Haltung zur EU immens. Drahoš will die Bindung an den Westen stärken. Er wirbt für die Einführung des Euro, obwohl dieses Vorhaben in seinem Land bisher auf wenig Zustimmung stößt. Zeman hingegen ist als scharfer EU-Kritiker bekannt. Er möchte die Tschechen in einem Referendum abstimmen lassen, ob ihr Land in der EU bleiben oder der Tschexit kommen soll. Zeman orientiert sich gen Osten: Sein Verhältnis zu Putin ist eng, und als einziger Präsident in der EU sprach er sich gegen die Russland-Sanktionen aus. Je nach Ausgang sendet die Wahl also ein höchst unterschiedliches Signal an die anderen EU-Mitgliedsstaaten. „Ein Sieg Drahoš​’ wäre eine deutliche Antwort auf die Angst vor populistischen Strömungen. Tschechien könnte der EU ein anderes, nuanciertes Gesicht der Visegrád-Staaten zeigen“, urteilt Nič.
 

Ein Sieg Drahos’ wäre eine deutliche Antwort auf die Angst vor populistischen Strömungen.

Milan Nič, Experte für Mittel- und Osteuropa

Frischer Wind für die tschechische Demokratie

Laut einer Studie vertrauen nur 12 % der zehn Millionen Tschechen ihren Politikern. Für die Demokratieverdrossenen ist Drahoš ein Hoffnungsträger. Der 68-Jährige ist politisch ein unbeschriebenes Blatt, hat sich aber als Chemieprofessor und Vorsitzender der tschechischen Akademie der Wissenschaften einen Namen gemacht. Mit seinem Lebenslauf will er Vertrauen gewinnen: Die Wissenschaft habe ihn gelehrt, Fakten zu respektieren und nur zu versprechen, was er auch halten könne, so Drahoš.

Da können Kritiker lästern, Drahoš sei farblos und ohne Geschmack wie destilliertes Wasser – für viele stellt seine bescheidene und nüchterne Art einen willkommenen Gegenentwurf zu Zemans Regierungsstil dar. Der 73-jährige Politikveteran hetzt gegen Flüchtlinge, schürt Angst vor Muslimen, verglich den Palästinenserführer Arafat mit Hitler und die EU mit dem Warschauer Pakt. Mit seinen scharfen Äußerungen polarisiert er die tschechische Bevölkerung. Drahoš hingegen, so glaubt Experte Nič, könne die Spaltung der Gesellschaft mit seiner überparteilichen Haltung überwinden.

Der Präsident und die Regierung

Ähnlich wie in Deutschland übernimmt der tschechische Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Dennoch hat er Einfluss, er gibt etwa den Auftrag für die Regierungsbildung. Und genau das ist bei dieser Wahl heikel.

Zeman unterstützt den umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, auch nachdem dessen Minderheitskabinett diesen Mittwoch nach verlorener Vertrauensfrage zurücktreten musste. Zeman gab ihm nun zum zweiten Mal den Auftrag zur Regierungsbildung. Das könnte Drahoš, für den Babiš nicht tragbar ist, auch im Fall eines Sieges nicht ändern. Denn nur zweimal darf der Auftrag zur Regierungsbildung vom Präsidenten ausgehen. Er könnte allerdings darauf hoffen, dass Babiš auch weiterhin keine Regierung zustande bekommt und Neuwahlen angesetzt werden. „Mit Drahoš als Präsidenten könnte sich die Opposition dann bekräftigt fühlen, Babiš die Stirn zu bieten”, erklärt Experte Nič. Die tschechische Präsidentschaftswahl wird so zu einer Entscheidung für oder gegen das antieuropäische und flüchtlingskritische Machttandem Zeman und Babiš – und führt womöglich zu einer Neuorientierung der tschechischen Politik.

 

Zuletzt geändert am 26. Januar 2018