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Portugal - Ansturm brasilianischer Investoren

Länder: Portugal

Tags: golden visas, Korruption

Das krisengeschüttelte Portugal setzte in den letzten drei Jahren auf ausländische Investitionen. Um Kapital anzuziehen, führte die portugiesische Regierung die äußerst umstrittenen und unter brasilianischen Investoren beliebten "goldenen Visa" ein.

 

In Lissabon lässt es sich für Investoren gut leben. Neben begüterten Russen oder Chinesen lassen sich immer mehr reiche Brasilianer mit einem goldenen Visum in der portugiesischen Hauptstadt nieder. Die käufliche Aufenthaltserlaubnis wurde 2012 eingeführt, um Portugal durch die Krise zu helfen. Ausländische Unternehmer können sich damit im Gegenzug für Investitionen in die portugiesische Wirtschaft frei innerhalb der EU bewegen.

Nach Ablauf von fünf Jahren können sich die Investoren auf Wunsch dauerhaft in Portugal niederlassen, wenn sie eine Immobilie zum Preis von mindestens einer halben Million Euro erwerben, ein Unternehmen mit mindestens zehn Angestellten gründen oder mindestens eine Million Euro in die lokale Wirtschaft investieren. Bis heute erhielten 69 Brasilianer ein goldenes Visum, die in Portugal über ein Vermögen im Wert von insgesamt 60 Millionen Euro verfügen.

 

KORRUPTION IN DER POLITIK

Der Erfolg der goldenen Visa scheint ungebrochen, einiger dunkler Machenschaften zum Trotz. Im November 2014 wurden im Rahmen von Korruptionsermittlungen elf Personen festgenommen, darunter zahlreiche höhere Beamte wie der Direktor der portugiesischen Ausländer- und Grenzbehörde (SEF) und der Generalsekretär des Justizministeriums. Ihnen wird Korruption, Geldwäsche, unlautere Einflussnahme und Veruntreuung bei der Vergabe der goldenen Visa vorgeworfen.

Im Zuge des Skandals erklärte der portugiesische Innenminister Miguel Macedo seinen Rücktritt, da seine politische Autorität untergraben worden sei. „Ich war nicht verantwortlich für die Visavergabe”, verteidigte sich dennoch der Minister bei der Bekanntgabe seines Rücktritts am 16. November des letzten Jahres.

Nach den erschütternden Enthüllungen zweifelt die portugiesische Opposition daran, ob die goldenen Visa tatsächlich ein Segen für die nationale Wirtschaft sind. Jorge Costa, Vorsitzender der linksradikalen Partei Bloco de Esquerda (BE) ist der Ansicht, dass „diese Maßnahme [...] lediglich Immobilienspekulationen und den Zustrom großer Geldbeträge aus zweifelhaften Quellen begünstigt hat”. Immerhin haben die goldenen Visa dem Staat im Jahr 2014 mehr als eine Milliarde Euro eingebracht.

Céline Peschard

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016