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Polen will die Journalisten gängeln

Länder: Polen

Tags: Mediengesetz, Gazeta Wyborcza, Véronique Barondeau, Jaroslaw Kurski

Die polnische Regierung hat am Donnerstag (07.01.2016) ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Danach kann die neue national-konservative PiS-Regierung, die Intendanten der Rundfunk- oder Fernsehsender nach Belieben ins Amt einsetzen oder bei politischer Missliebigkeit einfach abberufen. Doch das ist mit den Grundsätzen der Pressefreiheit nicht vereinbar. 
 

Les médias publics polonais sous contrôle

Unsere Reporterin Véronique Barondeau hat mit Jaroslaw Kurski, dem stellvertretenden Chefredakteur der linksliberalen, überparteilichen, polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, über das neue, umstrittene Gesetz und dessen Auswirkungen gesprochen.

Das neue Mediengesetz ist meiner Meinung nach dazu da, jegliche andere Macht neben der Regierung auszuschalten.

Jaroslaw Kurski

ARTE Journal : Wie ist das neue Mediengesetz, das die PiS-Regierung verabschiedet hat, einzuordnen?

 

Jaroslaw Kurski: Das neue Mediengesetz ist meiner Meinung nach dazu da, jegliche andere Macht auszuschalten. Die PiS-Regierung hat die Wahlen gewonnen und versucht nun ihre Gesezte durchzubringen, die sowohl die Medien als auch das Gerichtswesen und die Zivilgesellschaft betreffen. Dahinter steht die Idee die parlamentarische Demokratie in Polen vollständig zu liquidieren. Die Regierung verheimlicht ihre Absichten nicht: das öffentliche Fernsehen soll zum "nationalen" Fernsehen werden und ausschließlich die Meinung der Regierung präsentieren. Hier kommt eine Umkehrung der Werte zustande: Die Regierungspartei hat ein Gesetz verabschiedet, das die Pressefreiheit abschafft, während die Abgeordneten dabei noch "Freie Medien! Freie Medien!" skandieren. Außerdem haben sie auch ein Gesetz zur Beschränkung der Tätigkeit des Verfassungsgerichts verabschiedet und dabei "Es lebe die Demokratie!" gerufen. Ich denke, der nächste Schritt wird der Angriff auf die privaten Medien sein. Es ist offensichtlich: Eine Regierung, die die Meinung vertritt, das Fernsehen sei dazu ausschließlich dazu da, die Arbeit der Regierung zu loben, wird Kritik von anderen Medien nicht akzeptieren. Wir wissen bereits, dass desweiteren über ein Anti-Terror-Gesetz diskutiert wird, das auch die Kontrolle des Internets vorsieht...ich ahne also nichts Gutes.

 

 

Es gibt eine Bürgerbewegung, die sich gegen das Vorgehen der Regierung stellt, obwohl das Land sich eindeutig für diese Regierung entscheiden hat. Stehen sich da nun zwei Lager gegenüber?

Jaroslaw Kurski: Polen ist geteilt, geteilt durch das Smolensk-Unglück. Die PiS-Wähler denken, es sei ein Attentat gewesen. Auch wenn bewiesen wurde, dass es sich bei dem Unglück um einen durch einen Fehler des Piloten verursachten Flugzeugabsturz gehandelt hat, möchte ein Teil der Polen gerne an ein Attentat - ein Komplott - glauben, das bestärkt sie in dem Glauben, Opfer zu sein. 

Die Flüchtlingskrise in Europa ist ein weiteres Beispiel. Sie hat in Polen eine Welle von xenophoben Äußerungen ausgelöst, deren Ausmaß auch für uns überraschend war. Dies spielte der Parteivorsitzende Kaczyński hervorragend aus, indem er behauptete, Flüchtlinge können Krankheiten, Bakterien und Parasiten nach Polen schleppen. Und viele Leute haben daran geglaubt. Die Spaltungen in Polen verletzen das gesellschaftliche Struktur und es gibt nichts Zerstörerisches für eine Gesellschaft als ein Bürgerkrieg. Wir befinden uns gerade jetzt in einem "kalten" Bürgerkrieg. Die Vertreter der Mittelklasse, Menschen; die liberal und europäisch denken, werden als Lemminge bezeichnet und entmenschlicht, indem sie als etwas zwischen Mensch und Ratte bezeichnet werden. 50.000 Menschen sind bereits auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Daraufhin sagte Präsident Duda, dass diese Leute nicht die Demokratie verteidigen wollen, sondern ihre eigenen Interessen. Und Kaczyński bezeichnet uns als Gestapo-Kollaborateure, als Diebe, als Kommunisten und sagt, dass wir ein "Verräter"-Gen in uns tragen, dass wir die schlimmste aller Sorten seien. Über ganz Europa fegt ein nationalistischer und populistischer Wind. Viele Jahre lang blieb Polen davor verschont, nun aber ist der Wind auch bei uns angekommen. 

 

Unsere Pflicht ist, von der EU zu verlangen, dass die demokratischen Mindeststandards, wie die Meinungsfreiheit, in unserem Land respektiert werden.

Jaroslaw Kurski

Was erwarten Sie von der Europäische Union?

Jaroslaw Kurski: Die EU kann und soll eingreifen. Und mehr noch: alle Menschen, die die Demokratie wertschätzen, erwarten das von der EU. Die EU ist eine Werte-Gemeinschaft, nicht nur eine Kohle-Stahl- und Geld-Gemeinschaft. Wir teilen gemeinsame Werte. Und wenn jemand diese Werte nicht respektieren will, dann will er nicht dazugehören und man sollte ihn zurechtweisen. Unsere Pflicht ist, von der EU zu verlangen, dass die demokratischen Mindeststandards, wie die Meinungsfreiheit, in unserem Land respektiert werden.

Wir erwarten von der EU eine Reaktion. Alle Einrichtungen sollten sich äußern und den Zustand der Demokratie in Polen überwachen. Die polnischen Bürger erwarten solche Schritte, denn wir empfinden uns als Polen und als Europäer. Und wir erwarten eine europäische Solidarität – durch die europäischen Institutionen, die solidarisch mit polnischen Bürgern werden sollten.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016