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Der Fall Polen in vier Punkten

Länder: Polen

Tags: Europäische Kommission, Europäische Union

Gemäß dem EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker wird die EU im Fall Polen erstmals das Verfahren des "Rechtsstaatmechanismus" einleiten. Am 13. Januar werden die EU-Kommissare in Brüssel über die Details der Durchführung dieses Verfahrens beraten. Die neue Regierung in Polen hat zwischen Weihnachten und Neujahr in Windeseile zwei neue Gesetze durch das Parlament gepeitscht, welche die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschränken. Ein Überblick in vier Punkten:

 

 

1. Was zuletzt geschah: Rechtsrutsch und Angriff auf demokratische Kontrollinstanzen

Mehr zum Thema:

"Nur noch Rechte im Parlament", Artikel vom 24. Oktober 2015.

Am 25. Oktober wählt die polnische Bevölkerung die Abgeordneten in die beiden Kammern des Parlaments, Sejm und Senat. Das Resultat: In der großen Kammer, dem Sejm, gewinnt die rechtskonservative PiS von Parteichef Jaroslaw Kaczynski 235 der 460 Sitze. Sie kann also de facto alleine regieren.

Der Rechtsrutsch ist beispiellos: Nun bestehen beide Kammern aus wirtschaftsliberalen, konservativen und rechtsradikalen Parteien. Parteien links der Mitte haben den Sprung ins Parlament verpasst. Infolge der Parlamentswahlen übernimmt Beata Szydlo von der PiS als Ministerpräsidentin die Leitung der neuen polnischen RegierungDiese macht sich sofort an die Arbeit. Kurz vor Weihnachten verabschiedet der Sejm ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts.

Zum Jahreswechsel peitscht die Regierung auf Initiative der Regierungspartei PiS ein Mediengesetz durch das Parlament, das die Unabhängigkeit der öffenltich-rechtlichen Medien in Frage stellt. Nach dem neuen Gesetz soll die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Der rechtskonservative Präsidente Andrzej Duda hat am 7. Januar mit einer Unterschrift das Gesetz offiziell verabschiedet.

Vertreter der PiS begründen die Notwendigkeit des Gesetzes damit, dass die öffentlich-rechtlichen Medien während acht Jahren "parteiisch" und von der liberalkonservativen Vorgängerregierung "gesteuert" gewesen seien.

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2. Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Bevölkerung reagiert prompt: Zehntausende gehen vor Weihnachten in verschiedenen Städten Polens auf die Straßen. Journalisten und Künstler reagieren mit scharfen Stellungnahmen auf das neue Mediengesetz. Zahlreiche Journalisten der staatlichen Rundfunkanstalt kündigen. Mehr als 100.000 Menschen schließen sich dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) an.

Anders als 2014, als in Ungarn demokratische Grundpfeiler in Frage gestellt wurden, reagiert die Europäische Union rasch und entschlossen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger tritt nach dem Jahreswechsel vor die Medien und kündigt an, den "Rechtsstaatsmechanismus" zu unterstützen

Die Reaktion aus Polen: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski spricht angesichts der Demonstrationen gegen die neue Regierung von einer "fatalen Tradition nationalen Verrats" in Polen. Im Fernsehsender TVN 24 betont Außenminister Witold Waszczykowski, er glaube nicht an wirksame EU-Maßnahmen gegen Polen und hinterfragt, warum die EU-Kommissare nicht direkte Gesprächskanäle mit der polnischen Regierung nutzen würden, sondern "nur Wochenendinterviews in deutschen Medien geben"

Auch der Europarat reagiert und bietet Polen an, den heftig kritisierten Text des Mediengesetzes auf Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte sich zuvor besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks in Polen geäußert. "Ich fordere den Präsidenten der Republik auf, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks zu garantieren", sagte der Kommissar in Straßburg. 

 

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3. Die nächsten Schritte: Welche Instrumente stehen der EU zur Verfügung?

Rechtsstaatsmechanismus

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommisson zu den Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (März 2014).

Die Europäische Kommission dürfte zum sogenannten "Rechtsstaatmechanismus" greifen, einem Instrument, das 2014 im Zusammenhang mit Ungarn entwickelt wurde und seither nie angewendet wurde. Die EU versteht den Rechtsstaatsmechanismus als Frühwarnsystem, das einsetzt, sobald die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat in Gefahr ist.

Grundlage einer relevanten Gefahr sind vom Parlament abgesegnete Gesetze. Politische Parolen oder Referenden reichen alleine nicht aus. Damit will die EU den gleichen Fehler nicht zweimal begehen: Im Jahr 2000 verhängte die EU Sanktionen gegen die neu gebildete FPÖ/OVP-Regierungskoalition in Österreich, obwohl noch keine Gesetze verabschiedet wurden. Das Vorgehen der EU wurde ihr damals als politisch motiviert angelastet.

Beim Rechtsstaatsmechanismus versucht die Europäische Kommission im Dialog mit der betroffenen Regierung eine Kurskorrektur zu erreichen. Greift das Verfahren nicht, kann die Kommission eine Empfehlung abgeben, welche konkreten Ziele das Land in welchem Zeitraum erreichen muss.

Als "Ultima Ratio" bietet sich Artikel 7 des EU-Vertrags an. Diese Möglichkeit wurde in der Geschichte der EU noch nie umgesetzt. Der Artikel 7 beschreibt die möglichen Konsequenzen für schwerwiegende Verletzungen der europäischen Werte. Sie gilt als Maßnahme, zu der eigentlich niemand greifen will. Die Sanktionen werden von einer qualifizierten Mehrheit der Regierungschefs beschlossen. Sie reichen vom Entzug bestimmter Rechte, über den Stopp von Zahlungen, bis hin zur Aufhebung des Stimm- und Mitspracherechts.

 

4. Die anstehenden Termine

Am 9. Januar hat das KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie, Seite auf Polnisch) in Warschau und in 14 weiteren Städten zu Demonstration für den Erhalt freier Medien aufgerufen. Für den 12. Januar hat die KOD zu einer Mahnwache vor dem Verfassungsgericht aufgerufen.

Am 13. Januar werden die EU-Kommissare über die weiteren Schritte beraten.

Am 18. Januar wird der polnische Präsident Andrzej Duda nach Brüssel reisen, um sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einen Tisch zu setzen.

Die polnische Regierung nimmt derweil eine Reform des Bildungswesens in Angriff.

 
Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016