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Polen: Der Unmut der Richter

Länder: Polen

Tags: Polen, Justiz, Rechtsstaat

Eine „ernste Gefährdung für den Rechtsstaat“ – mit harschen Worten hat der Europarat das neue Gesetz zum polnischen Verfassungsgericht verurteilt.

Das von der rechtskonservativen PiS-Partei dominierte polnische Parlament hat die Novelle am Freitag verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Gericht derzeit anhängigen Verfahren neu begonnen werden müssen und dass die Verfahren künftig chronologisch abgearbeitet werden müssen. Eigentlich soll dieses Gesetz den Konflikt mit der EU entschärfen: Wegen der 2015 beschlossenen Justiz -und  Medienreform leitete die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Doch Kritiker sehen weiterhin Polens Demokratie in Gefahr. Dazu aus Posen und Warschau die Reportage von Véronique Barondeau.

 

Pologne : la grogne des juges

 

Zuletzt geändert am 14. November 2016