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PKW-Maut: Drei Vignetten für Deutschland

Länder: Deutschland

Tags: Dobrindt, PKW-Maut, Verkehr, Vignette

Drei Vignetten, zwei Gesetze, ein Mann. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Pläne zur PKW-Maut vorgestellt. Denn ab 2016 soll die Benutzung der deutschen Straßen etwas kosten - am Ende sollen aber nur die Ausländer zahlen. Ist das gerecht und wie soll das Ganze funktionieren?

Warum führt Deutschland die PKW-Maut ein?

Deutschland ist eigentlich ein Nachzügler, was die PKW-Maut betrifft. In Europa bitten bereits mehr als zwanzig Länder die Autofahrer zur Kasse. Jetzt soll Deutschland auch dazugehören. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte heute seine Pläne zur PKW-Maut vor, die ab 2016 gelten soll - doch am Ende zahlen nur die Ausländer.  Die Begründung: Er wolle mit seiner auch von ausländischen Autofahrern zu zahlenden Abgabe eine "Gerechtigkeitslücke schließen". Dobrindt verwies dazu auf die rund 170 Millionen Fahrten von Haltern ausländischer Autos nach oder durch Deutschland.

 

Wie soll die PKW-Maut konkret umgesetzt werden?

Zehn Euro für zehn Tage, zwanzig Euro für zwei Monate und bis zu 150 Euro jährlich - so sollen die drei Vignettentypen aussehen.

Die Jahresvignette richtet sich dabei nach Öko-Klasse und Hubraum des Fahrzeugs, der durchschnittliche Satz liegt laut dem Verkehrsminister bei etwa 88 Euro. Fahrzeughalter erhalten die Vignette automatisch per Post. Dobrindt erhofft sich durch die Infrastrukturabgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode. Dieses Geld soll zweckgebunden in den Straßenbau fließen.

 

Doch damit die Deutschen Autofahrer nicht mehr zahlen müssen als bisher, will der Verkehrsminister die PKW-Maut entsprechend mit der KFZ-Steuer verrechnen, indem er diese senkt. In einem Beispiel errechnete das Verkehrsministerium für einen VW Passat Diesel mit 1968 Kubikzentimeter Hubraum und einem Schadstoffausstoß von 136 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer künftig eine Kfz-Steuer von 137,50 Euro (bisher: 242 Euro). Gleichzeitig wäre eine Maut-Gebühr von 104,50 Euro zu bezahlen. Letztendlich bleibt die Maut also an den ausländischen Fahrern hängen.

 

Dobrindts Vignette soll für das gesamte deutsche Straßennetz gelten - ein kluger Schachzug, denn nicht nur die deutschen Autobahnen, sondern auch die meisten anderen Straßen sind in einem schlechten Zustand. Allerdings schalten sich nun auch die Länder ein: "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), in der "Welt".

 

Ist es legal, nur die Ausländer zahlen zu lassen?

Laut EU-Recht dürfen Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden. Der Minister wird sein Vorhaben für eine Pkw-Maut deshalb auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer allgemeinen Vignette enthalten, so die "Rheinische Post". Der Ausgleich für die deutschen Autobesitzer über die Kfz-Steuer soll in einem separaten Gesetz behandelt werden. Damit swird sowohl EU-Recht eingehalten als auch die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt.  Zudem beteuert Dobrindt, dass Ausländer, die sich für eine Jahresvignette entscheiden, nicht mehr als 100 Euro zahlen müssen. Doch ob Brüssel das Vorhaben dulden wird, ist eine andere Frage. Um die ersten Wogen schon jetzt zu glätten, will Dobrindt eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut konstruktiv begleiten solle. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr.

 

Und die Reaktionen?

Positiv sieht das Vorhaben vor allem der Koalitionspartner. So teilte die SPD mit, man werde dem Gesetz zustimmen: Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten." Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden", sagte Oppermann.

 

Doch auch Kritik hagelt es  - und das von allen Seiten. Österreich kündigte bereits an, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen, die Niederlande wollen sich eventuell anschließen. Auch der verkehrspolitische Sprecher Wim van de Camp der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament zeigte sich skeptisch und sprach von Diskriminierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Pläne des Verkehrsministers indessen als "unverantwortlich". Nach den bislang bekannt gewordenen Details handele es sich um ein "absurdes, letztendlich völlig unverantwortliches Konzept, das es in der Form in ganz Europa nicht gibt", sagte Hofreiter in der ARD. Vor allem für die Grenzregionen befürchte er wirtschaftliche Folgen. Es sei "im Kern völlig absurd", wenn beispielsweise Ausländer, die zum Einkauf über die Grenze nach Deutschland wollten, dafür Maut bezahlen müssten. Als Alternative schlug Hofreiter eine Ausweitung der Lkw-Maut auf niedrigere Tonnenklassen vor.  

Greenpeace hält die einseitige Belastung von ausländischen Autofahrern für ungerecht. "Dobrindt setzt eine richtige Idee mit den falschen Mitteln um", erklärte ihr Mobilitätsexperte Daniel Moser. Da deutsche Fahrer faktisch von der Maut befreit werden sollten, werde nicht genug Geld zusammen kommen, um die Straßen zu reparieren. Zudem sei es nicht gerecht gegenüber ausländischen Autofahrern.

 

Nicht nur Fahrern aus anderen Ländern, sondern auch rund 500.000 schwerbehinderten Menschen könnten Nachteile entstehen. Laut Sozialverband Deutschland seien sie von der Kfz-Steuer voll oder teilweise befreit und hätten das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senke. Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert das Vorhaben und bezweifelt, dass die Maut die erwarteten Einnahmen bringt. «Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden», so Sprecherin Anja Smetanin.

 

Wie funktionieren Mautsysteme in anderen Ländern?

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016