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Pegida: Streit um Demonstrationsverbot in Dresden

Länder: Deutschland

Tags: PEGIDA

Nach mutmaßlichen Morddrohungen gegen einen Pegida-Anführer hat die Polizei, die an diesem Montag geplante Pegida-Demonstration in Dresden, verboten - was eine heftige Debatte auslöste. In anderen Städten, etwa in Berlin, wollen sich aber Pegida-Anhänger versammeln.

Versammlungsverbot wegen Anschlagsdrohung

Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die für Montagabend geplante Kundgebung der Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt untersagt. In der Polizei-Verfügung für das Versammlungsverbot war von Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Bei der konkret bedrohten Person soll es sich laut Pegida um ihren Organisator Lutz Bachmann handeln. Dieser bestätigte am Montag, dass er unter Polizeischutz stehe.

 

Debatte um Meinungsfreiheit vs. Sicherheit

Diese Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen terroristischer Bedrohungen bewertete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisch. "Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden - egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht", sagte Maas am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie habe „ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“. Grüne und Linke äußerten sich ähnlich – auch wenn sie Pegida verurteilten.

 

Pegida will "Sicherheitskonzept" für weitere Demos

Pegida selbst hielt am Nachmittag eine Pressekonferenz ab – überraschend, da der Verein bisher die Medien als „Lügenpresse“ gemieden hatte. Die Mitbegründerin und Schatzmeisterin Kathrin Oertel sagte in Dresden, "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", man habe aber aus Verantwortung für die Teilnehmer die Kundgebung am Abend abgesagt. Das bedeute aber nicht, dass man sich mundtot machen lasse, so Oertel. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept für weitere Demos gearbeitet.

 

Schutz für künftige Demos?

Das Gegenbündnis "Dresden für alle" plant für kommenden Montag eine Großkundgebung vor der Frauenkirche. Zur Frage, ob diese Veranstaltungen stattfinden können und wie sie geschützt werden sollen, wollte sich die Polizei zunächst nicht äußern. Möglicherweise könnten mehr Bundespolizisten die Proteste absichern.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016