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Pegida oder die Gefahr der Verrohung des politischen Klimas

Länder: Deutschland

Tags: PEGIDA, Immigration

Am Montag haben sich 15 000 Menschen in Dresden unter dem Banner Pegida versammelt, die selbsternannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der Zulauf, den die offen ausländerfeindliche Bewegung in nur wenigen Wochen bekommen hat, schreckt nicht nur in Deutschland auf, auch die europäische Presse, vom britischen Guardian bis zur französischen Le Monde zeigt sich alarmiert. Annette Gerlach sprach über das Phänomen mit Dr. Tom Thieme, kommissarischer Leiter des Lehrstuhls Politische Systeme/Politische Institutionen an der TU Chemnitz.

Für den Extremismusforscher Dr. Tom Thieme repräsentiert die Bewegung eine "schwierig auszuleuchtende Grauzone", die keinesfalls als rechtsextremistisch abgestempelt werden kann, aber die auch keinesfalls "in Gänze demokratisch ist". Diese schwer zu definierende Gruppe "vereint in ihrem Protest gegen die vermeintliche Überfremdung von in erster Linie muslimischen Migranten oder Flüchtlingen."

 

Pegida stellt keine nennenswerte politische Bedrohung dar.

Dr. Tom Thieme - 16/12/2014

Als Spezialist auch gerade der Geschichte des deutschen Extremismus ist sich Dr. Tom Thieme sicher, dass Pegida "keine nennenswerte politische Bedrohung darstellt. Es hat sich gezeigt, dass die Transformation von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Strömungen in politische Bewegungen in Deutschland praktisch chancenlos ist."

 

Sehr viel ernst zu nehmender ist die gesellschaftliche Bedrohung, die "Verrohung des politischen Klimas und die Polarisierung der Gesellschaft, auch mit Blick auf die Gegendemonstranten. Das birgt sozialen Zündstoff." 

 

Und Pegida steht nicht allein mit der Ablehnung von Zuwanderung aus dem islamisch geprägten Kulturkreis. Für dieses Feindbild sieht Dr. Tom Thieme Verbündete in ganz Westeuropa. "Dieser Antiislamismus ist ein westeuropäisches Phänomen, in Osteuropa drückt sich Ausländerfeindlichkeit oder Minderheitenfeindlichkeit vor allem in Antisemitismus und Antiziganismus aus, also der Ablehnung von Juden sowie Sinti und Roma."

 

Es scheint mir eher ein ostdeutsches, als ein gesamtdeutsches Problem zu sein.

Dr. Tom Thieme - 16/12/2014

"Bewegungen, die ähnliche Einstellungen wie Pegida reflektieren", so Dr. Tom Thieme "gibt es in allen westeuropäischen Ländern, nur sind sie dort meist in Parteien organisiert, die diese Proteste kanalisieren: Le Front National in Frankreich, die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden, die Lega Nord in Italien, die FPÖ in Österreich, die Schwedendemokraten in Schweden und Vlaams Belang in Belgien. Ukip in Großbritannien würde ich nicht dazuzählen, denn sie sind in erster Linie eine europafeindliche Partei."

 

15 000 Demonstranten in Dresden, aber nur einige Hundert in Bonn oder Kassel. "Es scheint mir eher ein ostdeutsches, als ein gesamtdeutsches Problem zu sein", analysiert Dr. Tom Thieme und das hängt für ihn "natürlich auch mit der niedrigeren Parteibindung in den neuen Bundesländern und zum Teil auch mit der anhaltenden politischen Unzufriedenheit, auch Unerfahrung im Osten zusammen."

 

In Köln waren am Sonntag schon 15 000 Menschen zusammengekommen. Sie demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016