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Paul Kagame, Präsident bis 2034?

Länder: Ruanda

Tags: Rwanda, Kagame, Genozid

Am Freitag hat Ruanda seinen neuen Präsidenten gewählt. Ohne Überraschung machte Paul Kagame, an der Spitze des zentralafrikanischen Musterstaats seit 17 Jahren, erneut das Rennen. Mehr als 98 Prozent der Ruander stimmten für ihren Präsidenten, denn die Wahlen sind nicht frei. Wie steht es politisch und wirtschaftlich um das afrikanische Entwicklungswunder Ruanda? Darüber hat ARTE Info mit Jurist und Ruanda-Experte Gerd Hankel gesprochen.

Paul Kagame, Präsident bis 2034?
Paul Kagame, Präsident bis 2034? Paul Kagame, Präsident bis 2034? Paul Kagame, Präsident bis 2034?

 

95%

der Ruander stimmten bei der Präsidentschaftswahl 2010 für Kagame, 2003 waren es 93%.

17 Jahre - so lange steht Paul Kagame schon Ruanda vor. Doch 17 Jahre sind ihm nicht genug. Bei der Präsidentschaftswahl am 4. August wurde der 59-Jährige mit mehr als 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das teilte die Wahlkommission am Samstag nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlzettel mit. Schätzungen zufolge traten 97 Prozent der 6,9 Millionen stimmberechtigten Ruander an die Wahlurnen. 

Eigentlich hätte die Verfassung Paul Kagame eine dritte Amtszeit verboten. Im Dezember 2015 ließ er sie jedoch vorausschauend ändern. Das Volk segnete die Reform mit überwältigender Mehrheit ab. "98 Prozent haben in diesem Referendum zugestimmt", erklärt Ruanda-Experte und Autor Gerd Hankel. "Ich weiß aber, dass sehr viele gar nicht zugestimmt haben. Sie haben sich einfach auf diesen Listen wiedergefunden, die kollektiv unterschrieben wurden, beziehungsweise sie konnten ihre Opposition überhaupt nicht ausdrücken, weil es einfach zu gefährlich ist."

 

Kagame, der Militär

Man muss in der Partei des Präsidenten sein, wenn man etwas werden möchte. Das ist, was man für Ruanda die moralische Korruption nennt."

Ruanda-Experte Gerd Hankel

Der Opposition gehören in Ruanda nur wenige an. Kagame hält seine Landsleute auf Linie, wer sich seiner Vision eines neuen Ruandas nicht fügt, wird bedroht, muss ins Gefängnis oder wird umgebracht. Der ehemalige Militär lenkt die Geschicke des Staates schon seit über zwei Jahrzehnten. 1994 beendete die von ihm geführte Tutsi-Miliz Ruandische Patriotische Front (RPF) den Genozid. Er wurde Vizepräsident und Verteidigungsminister, bevor er 2000 vom Parlament an die Spitze Ruandas gewählt wurde. Das könnte er noch bis 2034 bleiben: Die neue Verfassung ermöglicht ihm drei weitere Amtszeiten.

Immerhin wurden in diesem Jahr zwei Oppositionskandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen: Frank Habineza und Philippe Mpayimana, beide den Ruandern weitgehend unbekannt. Ersterer ist Parteichef der ruandischen Grünen, letzterer ein ehemaliger Journalist, der erst vor kurzem aus dem Exil zurückkehrte und als unabhängiger Kandidat antrat. Beide konnten weniger als ein Prozent der Stimmen holen. Sie galten bereits im Vorfeld der Wahl als chancenlos.

 

Rwanda : Kagame muselle l'opposition
Ruanda: Paul Kagame, wer denn sonst? Paul Kagames Patriotische Front dominiert den Wahlkampf. Die Stimme der Opposition ist leise. Ruanda: Paul Kagame, wer denn sonst?

 

Kagame, der Alternativlose

Auch innerhalb der eigenen Partei gibt es zu Kagame keine Alternative. Der Staatschef ist davon überzeugt, dass nur er seinem Land zur Entwicklung verhelfen kann. Gerade diese Einschätzung könnte dem aufstrebenden Ruanda gefährlich werden, warnt Hankel. "Ein Grund für den Genozid war, dass es seit 1962, seit der Unabhängigkeit des Landes, immer nur ein Ein-Partei-Regime gegeben hat. Ein Hauptgrund für die Befristung der Präsidentschaft auf zwei Mandate war, dass man Lehren aus der Vergangenheit ziehen wollte."

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Alle zwanzig Minuten tausend tote Tutsi - Lesen Sie hier den packenden Bericht im Tagesspiegel, 20 Jahre nach dem Völkermord.

Dass Kagame nicht aus der Geschichte gelernt habe, sei schade, sagt Hankel und spielt auf das afrikanische Entwicklungswunder Ruanda an. 1994 lag das Land noch am Boden. 800.000 Menschen hatten während des Völkermords im zentralafrikanischen Land ihr Leben gelassen, die Welt schaute machtlos zu. Nach Ende des Genozids und mit dem schlechten Gewissen der internationalen Gemeinschaft flossen Milliarden Entwicklungshilfe ins Land.

 

 

Heute haben 95 Prozent der Bevölkerung Zugang zur medizinischen Grundversorgung, die Säuglingssterblichkeit wurde in 20 Jahren auf ein Sechstel reduziert und Korruption wurde weitgehend ausgemerzt. In Ruandas Hauptstadt Kigali sprießen mehrstöckige Gebäude wie Pilze aus dem Boden. Die Regierung setzt auf High-Tech, die Modernisierung der Landwirtschaft und den Ausbau von Luxus- und Öko-Tourismus. Das Land ist wegen seiner guten Infrastruktur und der politischen Stabilität beliebt bei ausländischen Investoren. Das Wirtschaftswachstum liegt jährlich bei durchschnittlich sieben Prozent. "Das Regime hätte es gar nicht nötig, diese unbedingte Gefolgschaft zu fordern", erklärt Hankel. "Man könnte transparenter vorgehen. Aber das hat man schon bei der Aufarbeitung der Vergangenheit nicht gemacht."

 

Kagame, der Geschichtsschreiber

Wie ein schwarzer Schleier liegt der Völkermord auch über 20 Jahre nach dessen Ende immer noch über Ruanda. Nach den Gräueln des Genozids, bei dem Hutu mithilfe von Macheten während drei Monaten hunderttausende Tutsi abschlachteten, waren die ruandischen Gefängnisse überfüllt. Man entschied, die Täter vor Dorfgerichten, sogenannten Gacacas, abzuurteilen. Statt einen tiefgreifenden Versöhnungsprozess anzustoßen, schrieb die Regierung fest, wer als Opfer, wer als Täter zu gelten hatte. So wurden ganze Teile der ruandischen Geschichte tabuisiert. Ausgeblendet wurde beispielsweise, dass hunderttausende Tutsi von ihren Hutu-Nachbarn gerettet worden waren oder dass auch viele Hutu Opfer des völkermördischen Regimes wurden. Nachhaltig sei das nicht, so Hankel. "Wir wissen doch aufgrund der Erfahrungen, die die Menschen in Lateinamerika gemacht haben, dass sich die Vergangenheit nicht in einen Kasten schließen lässt und dort bleibt." 

 

 

Kagame, der Visionär

Ruanda: Die unüberwindbare Kluft zwischen Stadt und Land

Doch genau das geschah. Nach dem Ende des Völkermords schaffte Kagame die ethnischen Kategorien Hutu, Tutsi und Twa ab. Ideologisch untermauert wurde seine Politik durch die Losung "Wir sind alle Ruander". Das Problem dabei: Wenn heute ehemalige Täter Tür an Tür mit ihren ehemaligen Opfern leben, weiß noch jeder, - trotz staatlicher Propaganda - wer wer ist. Die Gräueltaten wurden weder vergessen, noch verziehen. 

Gefährlich könnte das laut Gerd Hankel dann werden, wenn das Wirtschaftswachstum und so auch die Entwicklung des Landes stagniert. Denn das zentralafrikanische Land steht vor einem immensen demographischen Problem. Seit Ende des Genozids hat sich die Bevölkerung beinahe verdoppelt. Über 13 Millionen Ruander leben in einem Land, das kleiner als Brandenburg ist. Während sich in den Städten eine neue Mittelschicht bildet, leben rund 40 Prozent der Bevölkerung weiterhin unter der absoluten Armutsgrenze. Und während die urbane Jugend im Internet surft, haben nur etwa 20 Prozent der Ruander Zugang zur Stromversorgung. "Die Tatsache, dass man heute eine bessere medizinische Versorgung hat als noch vor 20 Jahren, spielt irgendwann keine Rolle mehr, wenn man tagtäglich soziale Ungerechtigkeit erlebt", sagt Hankel.

Mindestens sieben Jahre lang wird Kagame nun noch an der Macht bleiben. Höchstwahrscheinlich wird er sich dann erneut zur Wahl stellen. Die Verfassung steht ihm nicht mehr im Weg, doch der versäumte Versöhnungsprozess und wirtschaftliche Ungleichheiten könnten ihm langfristig zum Verhängnis werden.  

Zuletzt geändert am 4. August 2018