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Parlamentswahlen: Myanmars Rückkehr zur Demokratie?

Länder: Myanmar

Tags: Aung San Suu Kyi, Parlamentswahlen

Am 8. November hält der einstige Paria-Staat die ersten "freien und gerechten" Wahlen seit 1990 ab und die erste Wahl unter demokratischer Regierung seit 1960. ARTE Info fragt nach: Wie funktioniert eine "disziplinierte Demokratie"? Ist Aung Sa Suu Kyi in ihrem Land immer noch so populär? Und welche Parteien wurden von den Wahlen ausgeschlossen? 

 

 

Birma - Karte

Myanmar, wie es laut Beschluss der von 1962 bis 2011 regierenden Militärjunta offiziell heißt, erlebt einen Wandel. Seit vier Jahren entdeckt das Land die Demokratie neu, Parteien führen Wahlkampf und Aung San Suu Kyi, Leitfigur im Kampf für Demokratie, ist auf die politische Szene zurückgekehrt. 

 

Alle Parlamente neu gewählt

Bei diesen allgemeinen Parlamentswahlen werden alle Parlamente komplett neu gewählt. Das heißt, jeder Wähler ist aufgerufen, für drei Kandidaten zu stimmen: einen Abgeordneten für das Oberhaus des Parlaments (Amoytha Hluttaw), einen Abgeordneten für das Unterhaus des Parlaments (Pyithu Hluttaw) und einen Vertreter in der Regionalversammlung.

 

Staaten, Regionen, Kommunen und Territorien

Dabei ist das politische System Myanmars recht komplex: Das Land ist in sieben Staaten unterteilt (Kachin, Kayah, Kayin, Chin, Mon, Rakhaing, Shan), die jeweils einer der anderen großen, in den Grenzregionen lebenden ethnischen Gruppen entsprechen. Neben den sieben Staaten, gibt es sieben Regionen (Sagaing, Tanintharyi, Bago, Magwe, Mandalay, Rangun, Ayeyarwady), die von der größten ethnischen Gruppe Myanmars, den im Zentrum des Landes versammelten Bamar, bevölkert werden. Jede dieser vierzehn Zonen hat ihr eigenes Parlament, dessen Größe nach Bevölkerungsdichte variiert. Die wichtigsten Städte Rangun, Mandalay und Bagan sind außerdem in Kommunen unterteilt. Die neue Hauptstadt des Landes, Naypyidaw, bildet ein eigenständiges Territorium, das direkt vom Präsidenten verwaltet wird.

 

Nachteil für kleinere Parteien

Das birmanische Wahlsystem funktioniert nach dem Mehrheitswahlrecht in allgemeiner, direkter Abstimmung mit einem Wahlgang, sodass automatisch der Kandidat gewählt ist, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Der fehlende Verhältnisaspekt führt zu einer starken Benachteiligung kleiner Parteien, insbesondere von Parteien der ethnischen Gruppen, die in nationalen Institutionen nur selten angemessen vertreten sind. In das Oberhaus des Parlaments in Naypyidaw entsendet der kleine Staat Karenni ebenso viele Repräsentanten wie der riesige Staat Shan mit der 20-fachen Einwohnerzahl.

Der Abschied des Landes vom autoritären Regime ist nichts anderes als ein systematisch manipulierter demokratischer Übergang.

Matt Salmon, republikanischer Abgeordneter in Arizona, in einer Diskussion der amerikanischen Gesetzgeber über die Glaubwürdigkeit der Wahlen in Myanmar - 21.10.2015

 

Die nach wie vor wichtige Rolle der Armee

Ein Viertel der Sitze in den parlamentarischen Institutionen ist laut der Verfassung von 2008 automatisch Mitgliedern der Armee vorbehalten. Diese Bestimmung führt zu einer beträchtlichen Verfälschung des Wahlablaufs und wird von internationalen Beobachtern sowie der Opposition immer wieder kritisiert. Die Armee verfügt zudem über ein faktisches Vetorecht bei Verfassungsänderungen, da sich für jede Gesetzesänderung über 75% der Abgeordneten aussprechen müssen. 2015 vereinigten die Militärangehörigen und die aus der ehemaligen Militärjunta hervorgegangene Partei für Solidarität und Entwicklung der Union (USDP) noch immer über 78 % der Sitze.

 

Dieses Schema erklärt den Wahlablauf und fasst die wichtigsten Zahlen zur Wahl zusammen:

 

Birma - Zahlen
Die indirekte Wahl des Präsidenten

Die Staatsbürger wählen den Präsidenten nicht direkt; dieser wird im Anschluss an die Wahlen von einem Wahlkollegium aus drei Ausschüssen gewählt: Es setzt sich zusammen aus Abgeordneten des Unterhauses, einem der Abgeordneten des Oberhauses und drittens aus Militärangehörigen, also nicht gewählten Abgeordneten, die 25 % der Sitze in jedem Haus innehaben. Jeder stellt einen Präsidentschaftskandidaten auf. Anschließend stimmt das gesamte Parlament in geheimer Wahl ab. Präsident wird der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, die beiden Verlierer werden Vizepräsidenten. Gewählt sind sie für eine Amtszeit von fünf Jahren. 

Durch die Wahlen sollen die Birmanen erstmals nach Jahrzehnten der Unterdrückung die Möglichkeit bekommen, mitzubestimmern, wer ihr nächster Präsident wird. De facto ist dem jedoch nicht so. In Wirklichkeit entscheidet die Bevölkerung nur über eine politische Ausrichtung, keine bestimmte Person. Der Präsident wird nach geheimen Verhandlungen zwischen den Parteien ausgewählt. Die Anwärter auf das Amt werden nicht einmal offiziell bekannt gegeben. Der Sieger wird erst im März 2016 bekannt gegeben, wenn die erste Sitzung des neuen Parlaments stattfindet.

 

Wer sind die eigentlichen Akteure bei dieser Wahl?

Ich glaube, die Regierung schafft nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass jeder birmanische Staatsbürger, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, wählen kann. Diese Leute werden weitgehend um ihr Wahlrecht gebracht, weil das System ihre Beteiligung nicht fördert.

Phil Robertson, Human Rights Watch - 20.10.2015

Obwohl diese Wahl hoffnungsvoll stimmt, stehen einem echten demokratischen Wandel noch zahlreiche Hindernisse im Weg. Die Bevölkerung ist schlecht über den Ablauf der Wahlen informiert und kann sich nur schwer mit den Kandidaten identifizieren, die in den Wahlkreisen, in denen sie antreten, für viele völlig unbekannt sind. Schlimmer noch: Internationale Beobachter schätzen, dass von den 33,5 Millionen offiziell Wahlberechtigten 4 bis 10 Millionen birmanische Bürger von vornherein von den Wahlen ausgeschlossen werden, also 10 bis 20% der potenziellen Wählerschaft. Wenn die Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis 51% nicht übersteigt, wird die Wahl annulliert. Aufgrund dieser Regel könnten die Stimmen ganzer Landstriche einfach übergangen werden.

 

Wer sind die größten Verlierer?

- Die 850.000 Inhaber eines "weißen Ausweises". Sie stammen wie die Rohyngia vor allem von muslimischen Minderheiten ab. Sie zählen aber auch tausende Kokang, Wa und andere chinesische oder indische Minderheiten, denen im Juni 2015 das Wahlrecht aberkannt wurde. Der Grund: Sie gelten nur als "Bürger auf Zeit“.

- Nur 34.000 der im Ausland arbeitenden Birmanen konnten sich rechtzeitig im Wählerverzeichnis eintragen. Zwei Millionen von ihnen sind weltweit offiziell erfasst, die tatsächlichen Zahlen liegen noch deutlich höher. Arbeiterschutzorganisationen gehen davon aus, dass allein in Thailand drei Millionen Birmanen arbeiten.

- 270.000 Personen im Staat Chin, einem Gebiet, das besonders schwer von den Überschwemmungen des letzten Sommers betroffen war.

- 100.000 durch Auseinandersetzungen mit der birmanischen Armee Vertriebene im Staat Kachin konnten sich nicht ins Wählerverzeichnis eintragen und erhielten keine Informationen zur Überprüfung der Listen oder zu den Wahlmodalitäten. Im Staat Chan können 600.000 Personen aus den von der Wa- und der Mongla-Armee kontrollierten Regionen nicht wählen, weil die birmanische Wahlverwaltung diese Gebiete nicht berücksichtigt.

- Die seit Jahrzehnten in den neun Flüchtlingslagern an der thailändischen Grenze lebenden 110.000 Birmanen. Die Situation der Birmanen, die in internen Vertriebenenlagern leben, ist noch unklar. 

- Zwischen 100.000 und 500.000 Personen, die in abgelegenen Gebieten leben sowie interne Wanderarbeiter, die in den Slums von Rangun leben und nicht als Bürger gemeldet sind.

 

In jedem anderen Land wäre ein Wahlkampf, bei dem eine ganze Gruppe von Kandidaten ausgeschlossen wird, von vornherein antidemokratisch. Die birmanische Regierung spielt ein gefährliches Spiel, denn sie nutzt scheinbar fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Tendenzen im eigenen politischen Interesse und auf Kosten von Millionen Bürgern anderer birmanischer Ethnien.

Charles Santiago, malaysischer Abgeordneter und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe für Menschenrechte - 15.09.2015

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlen

Organisations- und Sicherheitsprobleme sowie die Parteilichkeit der nationalen Wahlkommission zugunsten der Regierung lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der birmanischen Wahlen aufkommen. Massive Fehler in den Wählerverzeichnissen und Praktiken wie Korruption, Einschüchterung oder Betrug sind an der Tagesordnung und werden nicht von heute auf morgen verschwinden. Doch besonders die ständigen Angriffe gegen die muslimische Gemeinschaft, immerhin 5% der Landesbevölkerung, die im Vorfeld der Wahlen zunehmen, trüben den demokratischen Anspruch dieser Wahlen. 

In der aktuellen Stimmung ist es durchaus möglich, dass bei Ausgang der Wahlen kein muslimischer Kandidat ins Parlament einzieht, auf die Gefahr hin, dass die Muslime noch weiter ins Abseits geraten. Die Situation im Staat Rakhaing, der zum Schauplatz brutaler, von der UNO als "ethnische Säuberungen" qualifizierten Ausschreitungen gegen die Minderheit der Rohyngia wurde, ist dramatisch – darüber täuscht auch der allgemeine Freudentaumel einer Wahlkampagne nicht hinweg, die sich wohlweislich hütet, dieses heikle Thema anzusprechen. Einer Untersuchung des Senders Al-Jazeera zufolge hätten die Organisationen Fortify Rights und International State Crime Initative "eindeutige Beweise" für einen organisierten Genozid in West-Myanmar zusammengetragen.

Es wird zu den großen Herausforderungen der nächsten Regierung gehören, dieser Diskriminierung Einhalt zu gebieten, einen stabilen Waffenstillstand und ein gerechtes Abkommen mit den verschiedenen ethnischen Gruppen zu schließen, die letzten politischen Gefangenen freizulassen und Verfassungsreformen überzeugend voranzutreiben, um die Bürger des Landes besser zu vertreten.

Die eiserne Faust des Militärs

All diese Überlegungen führen letztlich zu der Frage: Ist die Armee, diese allmächtige und quasi mystisch verklärte Institution in Myanmar, tatsächlich bereit, Macht abzugeben oder diese zumindest zu teilen? Werden die Militärs endlich in die Kasernen zurückkehren? Durch ihre allumfassende legislative Macht bestimmt die Armee über Vergangenheit und Zukunft des Landes, schützt sich selbst vor Strafverfolgung und behält die Oberhand über die größtenteils verstaatlichte Wirtschaft des Landes. 

 

Ein langer Weg zur Demokratie

Angesichts sprudelnder Einnahmen durch Firmenkonglomerate in Militärhand wie der Myanmar Economic Corporation oder Wirtschaftssektoren wie der Gas-, Mineralien- und Jadeförderung ist das eher zu bezweifeln. Global Witness schätzt, dass der Jadeschmuggel im Jahr 2014 31 Milliarden Ertrag einbrachte, das entspricht der Hälfte des nationalen Bruttoinlandsprodukts. Von solchen Geschäften profitiert vor allem die Militärelite, darunter die Familie von Ex-Diktator Than Shwe, sowie die Kriegsherren bewaffneter ethnischer Gruppen, ebenso wie vom einträglichen Schmuggel von Opium, für das Myanmar immer noch der zweitgrößte Produzent der Welt ist.

Bestenfalls wird das Land dank der Wahlen einen kleinen Schritt hin zur vollwertigen Demokratie machen, wobei noch ein langer Weg vor ihm liegt.

 

 

Den Wahlen in Myanmar auf Twitter folgen:

#BurmaVotes2015: Hashtag für Diskussionen über die Wahlen.

@IrrawaddyElection: Twitteraccount der Zeitungsredaktion The Irrawaddy zum Thema Wahlen.

@MyanmarNow: Twitteraccount der zweisprachigen unabhängigen Presseagentur von Myanmar.

 

Um das heutige Myanmar und die Herausforderungen dieser historischen Wahlen besser zu verstehen, stellt ARTE Info 20 Schlüsseldaten der Geschichte des Landes zusammen, von der britischen Kolonisation bis heute:

 

 

Quellen: Reuters, BBC, Info-Birmanie, Asialyst, The Irrawaddy, Myanmar Now, Transnationale Institute, IFEX, France Diplomatie

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016