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Parlamentswahlen in Algerien: Das große Desinteresse

Länder: Algerien

Tags: Parlamentswahlen, Bouteflika, Erdöl, Arbeitslosigkeit

Seit dem Einbruch der Erdölpreise erlebt Algerien eine schwere Finanzkrise. Das Land träumt vom Aufbruch, doch in der Realität interessiert sich kaum jemand für die Parlamentswahlen. Dabei ist der Unmut gegenüber der Staatsführung groß.

Am 4. Mai wählt Algerien ein neues Parlament, 462 Abgeordnete auf fünf Jahre. Aktuell besetzt die Partei des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die sogenannte Nationale Befreiungsfront, 221 der 462 Parlamentssitze. Bouteflikas Koalitionspartner, die Sammlungsbewegung für Demokratie, kommt auf 70 Sitze.

 

Regierung, Geheimdienst, Militär

50%

der Algerier enthielten sich bei der Präsidentenwahl 2014

Algerien träumt seit langem von einem Aufbruch. Dass die anstehende Wahl dafür sorgen könnte, daran glaubt indes kaum einer. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren lag die Stimmbeteiligung bei gerade mal 43 Prozent. Als 2014 Präsident Bouteflika wiedergewählt wurde, enthielten sich 50 Prozent der Algerier der Stimme. Der Glaube an einen demokratischen Umbruch ist gering.

Für das Desinteresse an der Politik ist ein hinlänglich bekanntes Phänomen verantwortlich, erklärt Merin Abbass von der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Webreportage "Bouteflikas Algerien" von ARTE Info. Nicht die Politiker würden über die Zukunft des Landes entscheiden, sondern ein bewährtes System der Macht, das sich im Zusammenspiel dreier Akteure konstituiert: Die Regierung, der Geheimdienst und das Militär. Die Köpfe, die gewählt werden, seien in erster Linie Marionetten dieses Systems. Um eine veritable Opposition zu bilden, seien die restlichen Parteien zu schwach besetzt, die Zivilgesellschaft zu wenig koordiniert, so Abbass.

 

Stabilität als Legitimation von Macht

Der seit 1999 autoritär regierende Staatschef Abdelaziz Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. In einer am Samstag in seinem Namen verlesenen Erklärung hieß es, eine hohe Wahlbeteiligung sei von entscheidender Bedeutung, damit das Land "stabil" bleibe.

 

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© Billal Bensalem / NurPhoto

"Bouteflika bedeutet Stabilität. Das ist die einzige Botschaft seines Wahlkampfes, die beim Wähler ankommt", sagte der Politologe Rachid Grim gegenüber ARTE Info schon nach Bouteflikas Wiederwahl 2014.

Die Sicherung von "Stabilität" ist seit fast zwei Jahrzehnten die zentrale Legitimation von Macht in Algerien. Im Vorfeld der Parlamentswahlen riefen auch staatliche Stellen sowie Prediger in den Moscheen die Menschen dazu auf, zur Urne zu gehen, da Algeriens Stabilität auf dem Spiel stehe.

 

Der Fluch des Erdölreichtums

Die Wirtschaft ist stark vom Erdöl- und Erdgasverkauf abhängig. Er macht 98 Prozent der Gesamtexporte und 60 Prozent der Staatseinnahmen aus. Mit dem Einsturz der Erdölpreise ist das Staatseinkommen innerhalb eines Jahres um 41 Prozent gesunken. Dringendstes Problem bleibt die hohe Arbeitslosenzahl; in Algerien hat jeder dritte junge Mensch keine Arbeit.

Die Staatsführung findet keine Antworten auf die erhebliche Finanzkrise. Stattdessen reagiert sie mit Steuererhöhungen. Der angekündigte Bau von Wohnungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen entpuppen sich bis dato als leere Versprechungen.

Algerien steht still, dabei wären wirtschaftliche Reformen dringend notwendig. In der ARTE-Webreportage bemängelt Merin Abbas, dass die Wirtschaftspolitik nicht reformiert wird und in andere Bereiche wie die Landwirtschaft oder erneuerbare Energien investiert werde.

 

Zuletzt geändert am 4. Mai 2017