|

Dilma Rousseff "empört" über das Votum für ihre Absetzung

Länder: Brasilien

Tags: Dilma Rousseff, Amtsenthebung, abstimmung

Nach dem Votum im brasilianischen Unterhaus über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff hat diese einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Sie sei Opfer einer "großen Ungerechtigkeit", sagte Dilma Rousseff am Montag in einer ersten Reaktion auf die Abstimmung. In der live im Fernsehen übertragenen Stellungnahme gab sich Rousseff kämpferisch. Die Abgeordneten hätten keinerlei Beweise für Straftaten vorgebracht, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten, so die Präsidentin. Erneut nannte sie das Vorgehen ihrer Gegner einen "Staatsstreich". Die Abstimmung sei "Gewalt" "gegen Wahrheit, gegen Demokratie und gegen die demokratische Vorherrschaft des Rechts".

Am Sonntag hatte eine erdrückende Mehrheit der brasilianischen Abgeordneten für ihre Absetzung gestimmt. ARTE Info erklärt in drei Punkten, wobei es bei der Abstimmung ging. 

1. Warum ein Amtsenthebungsverfahren? 

Dilma Rousseff steht im Zentrum eines parteiübergreifenden Korruptionsskandals und der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, in der Brasilien steckt:   

 

- Der Petrobas-Skandal belastet Rousseff: Seit zwei Jahren laufen Ermittlungen (Operation "Lava Jato"), die ein über Jahre gestricktes Korruptionsnetz um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras aufgedeckt haben. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben von Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Nach Schätzungen kann sich der Schaden auf etwa 1,5 Milliarden Euro belaufen. Gegen mehr als 50 Politiker wird ermittelt - auch aus der Opposition. Dilma Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin des Konzerns.  

- Ex-Präsident Lula da Silva sollte Rousseffs Kabinettschef werden: Rousseff wollte ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zur Stützung der Regierung zum Kabinettschef machen. Doch es gibt Vorwürfe gegen ihn, ein Baukonzern habe ihn im Zusammenhang mit einem Apartment geschmiert. Ein Bundesrichter legte daher sein Veto gegen Lula da Silvas Aufrücken in die Regierung ein, da er dort eine Teil-Immunität genießen würde. Der Eindruck entstand, Rousseff wolle Lula da Silva vor den Fängen der Justiz schützen, was den Widerstand gegen sie verstärkte. 

- Rousseff hat ihre Verbündeten verloren: Das Land steckt in einer tiefen Rezession und die Regierung kann kaum noch Reformen durchsetzen, weil Rousseffs Neun-Parteien-Koalition zerbrochen ist. Politik findet kaum noch statt. 2015 brach die Wirtschaft um 3,8 Prozent ein, die Arbeitslosenzahl stieg auf 9,6 Millionen. Außerdem wird Rousseff vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben und sich damit eine bessere Ausgangsposition für ihre Wiederwahl 2014 gesichert zu haben. Laut Umfragen sind inzwischen mehr als 60 Prozent der Brasilianer für eine Amtsenthebung Rousseffs. Dabei ist die politische Klasse insgesamt diskreditiert, gegen rund 60 Prozent der Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat gibt es Anklagen oder Ermittlungen - viele Bürger sind das Postengeschacher leid. Außerdem ist der Staatsapparat mit 31 Bundesministerien aufgebläht.

 

2. Wie ging die Abstimmung um Rousseffs Amtsenthebung vonstatten?

Brasiliens Präsidentin hat die Abstimmung über ihre Amtsenthebung im Parlament deutlich verloren. Bei der neunstündigen turbulenten Debatte und Abstimmung wurde nicht nur die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt: Am Ende votierten 367 Abgeordnete für ihre Amtsenthebung. 137 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. 

Die Abstimmung fand in einer aufgeheizter Atmosphäre statt: Abgeordnete brüllten wild durcheinander, einige sangen patriotische Lieder oder Parodien auf Rousseff, andere hielten Spruchbanner hoch, in denen sie die geplante Amtsenthebung als "Putsch" verurteilten. Ein Parlamentarier feuerte eine Konfetti-Kanone ab. Als die Marke der 342. Stimme nach mehreren Stunden der Abstimmung erreicht wurde, brach Jubel im Lager der Rousseff-Gegner aus. Für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens waren im Abgeordnetenhaus die Stimmen von mindestens 342 der 513 Parlamentarier nötig.

 

Die Abstimmung wurde von Demonstrationen beider Lager in mehreren brasilianischen Städten begleitet. In der Hauptstadt Brasília trennte ein Metallzaun die Gegner und Unterstützer der Präsidentin, tausende Polizisten waren im Einsatz. Vor dem Parlamentsgebäude verfolgten Zehntausende die live auf Leinwänden übertragene Sitzung. Die Polizei gab die Zahl der Rousseff-Gegner mit 53.000 an, die der Anhänger mit 26.000.

 
3. Muss Dilma Rousseff nun ihr Amt niederlegen? 

Eine zwei Drittel-Mehrheit der Abgeordneten für eine Amtsenthebung der Präsidentin will nicht automatisch heißen, dass Dilma Rousseff ihr Amt verliert. 

1. Nach dem grünen Licht der Abgeordneten muss sich in den kommenden Wochen nun der Senat mit dem Fall befassen. Eine einfache Mehrheit würde genügen, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Rousseffs Amtsführung würde dann vorübergehend für bis zu 180 Tage ausgesetzt. Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der trotz des Koalitionsbruchs seiner Partei das Amt des Vizepräsidenten weiter ausübt, würde dann die Amtsgeschäfte übernehmen. 

2. Unter Federführung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, würde dann während der 180 Tage geprüft, ob die Vorwürfe gegen Rousseff juristisch so schwerwiegend sind, dass die Amtsenthebung gerechtfertigt wäre.

3. Im Oktober müsste der Senat sein endgültiges Urteil fällen. Stimmen zwei Drittel (54 von 81) für eine Amtsenthebung, würde Temer statt Rousseff das Amt voraussichtlich bis Ende 2018 ausüben. Er würde vermutlich versuchen, eine Regierung ohne Rousseffs Arbeiterpartei zu bilden.
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016