|

Paris: Welche Lehren aus den Terroranschlägen ziehen?

Länder: Frankreich

Tags: Anschläge, Paris, Sicherheit

Acht Monate sind vergangen seit den Anschlägen vom 13. November in Paris. Acht Monate Zeit, um Behörden, Opfer und Minister anzuhören. Der eigens gebildete parlamentarische Untersuchungsausschuss kritisiert in seinem Bericht die fehlende Abstimmung der einzelnen Sicherheitsbehörden. Nun wird die Schaffung einer nationalen Anti-Terror-Agentur gefordert.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss...

wurde gebildet, um die Terroranschläge von 2015 aufzuarbeiten. Der 300-Seiten lange Bericht enthält 40 Vorschläge, um Frankreich besser vor terroristischen Angriffen zu schützen. Er soll nächste Woche vorgestellt werden.

Forderungen des Untersuchungsausschusses

Frankreich sollte die Aktivitäten der verschiedenen Geheimdienste zu einer nationalen Anti-Terror-Agentur zusammenfassen. Diese könnte nach amerikanischem Vorbild aufgebaut und dem Premierminister unterstellt werden. Die Kommission fordert zudem langfristig, die drei Elite-Einheiten der Polizei zu vereinen, da diese zu oft rivalisierten. Innenminister Bernard Cazeneuve sieht steht dieser Maßnahme allerdings skeptisch gegenüber. Um Anschlagsopfer schneller vom Tatort zu retten, sollte laut Untersuchungsausschuss eine spezielle Sparte geschaffen werden. Die Rede ist von Sanitätern in Schutzkleidung, die so auch im abgesperrten Sicherheitsbereich einschreiten können. Außerdem könnten Sanitäter in Kriegsmedizin ausgebildet werden.

 

Versagen der Behörden

Der Untersuchungsausschuss bemängelt das Durcheinander in den Aktivitäten der verschiedenen Geheimdienste. Sechs Einheiten, die drei verschiedenen Ministerien unterstellt sind. Oftmals habe es im Vorfeld der Anschläge an Abstimmung zwischen den jeweiligen Abteilungen gefehlt.

Am 13. November selbst kam es vor dem Bataclan zu Differenzen zwischen Spezialeinheiten von Polizei und Militär. Außerdem konnten Rettungskräfte nicht in die abgesperrten Bereiche vordringen.

Der nach den Anschlägen verhängte Ausnahmezustand, der noch bis Ende Juli gelten soll, habe dem Bericht zufolge trotz riesigen Aufwands insgesamt nur wenig Wirkung gezeigt.

 

Hätten die Anschläge verhindert werden können?

Unser Land war nicht vorbereitet, das müssen wir jetzt ändern.

Georges Fenech (PS), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Grundsätzlich nein, so die Bilanz der Kommission. Frankreich sei auf solche Anschläge nicht vorbereitet gewesen. Und auch auf europäischer Ebene wurde nicht ausreichend zusammengearbeitet.

Der Angriff auf das Bataclan am 13. November war nicht absehbar, wenngleich die Behörden in der Vergangenheit mögliche Hinweise erhalten hatten. Schon 2009 wurde das Bataclan den ägyptischen Behörden als mögliches Ziel genannt. Im Jahre 2015 wurde das Bataclan auch gegenüber französischen Sicherheitskräften als Anschlagsziel genannt. Letztlich habe aber keine Verbindung zwischen den Drohungen und dem Anschlag vom 13. November nachgewiesen werden können, so der Ausschuss.

 

Kritik äußerte der Ausschuss an den belgischen Sicherheitsbehörden. Sowohl der inzwischen inhaftierite Terrorverdächtige Salah Abdeslam als auch der mußmatliche Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud hätten gefasst werden können, wenn aus Belgien mehr Informationen in eine europäische Datenbank eingetragen worden wären. 

 

 

Zuletzt geändert am 6. Juli 2016