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Palästina: "Ein symbolischer Schritt der internationalen Gemeinschaft"

Länder: Frankreich

Tags: Palästina, Anerkennung, Staat, EU

Das Thema gewinnt immer mehr an Aufwind: die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat. Seit Jahrzehnten schon wünschen und fordern die Palästinenser international als Staat anerkannt zu werden. 135 Länder haben dies bereits getan, doch ein Großteil der westlichen Staaten hat sich in der Frage bislang zurückgehalten, darunter die USA und auch Deutschland. Sie wollen, dass die Friedensverhandlungen mit Israel abgeschlossen werden, bevor Palästina als unabhängiger Staat anerkannt wird.

 

Palästina und die EU

Acht EU-Länder haben Palästina bereits als eigenständigen Staat anerkannt. Zypern, Malta, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Polen und Schweden. Schweden ist bislang das einzige westeuropäische EU-Mitgliedsland, das Palästina als Staat anerkannt hat. Alle anderen Länder haben das bereits vor ihrem EU-Beitritt getan. In Irland, Spanien und Großbritannien haben die Parlamente für eine Resolution gestimmt, über die nun noch die jeweiligen Regierungen entscheiden müssen. Die französische Nationalversammlung hat am 2. Dezember abgestimmt, das EU-Parlament wird am 18. Dezember darüber votieren, ob es sich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. In Dänemark und Slowenien wird über eine Abstimmung debattiert.

Schweden hat die Debatte um das Thema neu aufgerollt. Ende Oktober hat das Land als erstes westeuropäisches Mitglied der Europäischen Union Palästina als Staat anerkannt. Jetzt haben auch die Parlamente in Madrid und London für die Anerkennung Palästinas votiert, aber die Entscheidung bleibt zunächst parlamentarischer Natur, solange sie nicht von den Regierungen anerkannt wird.

Auch Frankreich ist auf den Anerkennungs-Zug aufgesprungen. Der französische Außenminister Laurent Fabius drängt auf eine Lösung des Nahost-Konflikts innerhalb von zwei Jahren und bietet an, eine internationale Nahost-Konferenz auszurichten. Im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen, soll Palästina als Staat anerkannt werden. Über die Resolution, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Palästina als Staat anzuerkennen, hat die Nationalversammlung am 2. Dezember abgestimmt.

Damit steht Frankreich nicht allein da, auch das EU-Parlament stimmt im Dezember darüber ab, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. ARTE Journal hat mit Udo Steinbach, ehemaliger Direktor des Deutschen Orientinstituts in Hamburg, Mitgründer des Zentrums für Nahost-Studien an der Uni Marburg und jetziger Leiter des Governance Center Middle East/North Africa an der Humboldt-Viadrina School of Governance, über die Auswirkungen dieser neuen Welle an Anerkennungen gesprochen.

 

Interview: "An einem Druck auf Israel führt kein Weg vorbei"

 

ARTE Journal: Die schwedische Regierung hat Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, die französische Nationalversammlung stimmt aktuell über eine Resolution ab. Was bedeutet das?

Udo Steinbach: Das bedeutet natürlich eine neue Qualität des Drucks auf Israel. Nachdem die Verhandlungen in den letzten Jahren nichts gebracht haben, sucht man einen anderen Weg, um eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen. Die Schweden haben es offiziell getan, das britische Parlament hat es befürwortet, möglicherweise wird das französische Parlament das auch tun. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass die Regierungen Palästina auch wirklich als eigenständigen Staat anerkennen. Es ist durchaus möglich, dass man es in Frankreich und Großbritannien vorläufig bei einem parlamentarischen Beschluss belässt und dass dann die Schweden bis auf Weiteres die einzigen Westeuropäer bleiben, die diesen Schritt de facto und de jure vollzogen haben.

 

135 Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat bereits anerkannt. Kann durch den Druck von außen eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden?

Es ist ein weiterer symbolischer Schritt der internationalen Gemeinschaft, die die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Lösung erkennt. 

Udo Steinbach - 01/12/2014

Udo Steinbach: Das wird keine unmittelbaren Auswirkungen haben, aber es ist ein weiterer symbolischer Schritt der internationalen Gemeinschaft, die die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Lösung erkennt. Die internationale Gemeinschaft wird nun langsam nervös und frustriert. Sie wird bereit sein, den aktuellen Druck auf Israel zu intensivieren. Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat wäre dann ein erster Schritt, weitere könnten und müssten wahrscheinlich sogar folgen. Die Europäische Union verfügt über eine ganze Reihe von Hebeln, um diesen Druck zu intensivieren; sei es die politische, die wirtschaftliche oder die wissenschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen ihr und Israel.

 

Auch im Europa-Parlament soll im Dezember über eine Anerkennung abgestimmt werden. Welche Tendenz gibt es in der Europäischen Union?

Udo Steinbach: Im Augenblick ist die Tendenz, einen solchen Schritt noch nicht zu tun. Im Europa-Parlament, wie auch in Deutschland, hält sich ein breites Spektrum an Politikern noch zurück, diesen Schritt zu vollziehen. Das sind nicht nur die konservativen Politiker, das ist auch eine Mehrheit unter den Sozialdemokraten. Ich glaube, dieser eher zögerlichen, zurückhaltenden Haltung werden sich auch bis auf Weiteres eine Mehrheit der Europaparlamentarier anschließen.

 

Warum will insbesondere Deutschland eine Anerkennung Palästinas als Staat nicht unterstützen?

Israel wird zunehmend isoliert und dass dies nicht besonders günstig ist für die Stabilität und die Sicherheit des Landes, das dürfte sich auch in Berlin herumsprechen.

Udo Steinbach - 01/12/2014

Udo Steinbach: Deutschland ist zurückhaltend und will diesen Schritt bislang nicht tun, aus welchen Gründen auch immer. Eine Erwägung ist natürlich, dass man nichts einseitig unternehmen wird, was nicht auch die Zustimmung Israels hat. Nichtsdestotrotz wächst auch in Berlin die Frustration und man weiß, dass man eine solch zurückhaltende Position an einem bestimmten Punkt einmal aufgeben muss, wenn man nicht der Existenz Israels einen Schaden hinzufügen will. Denn eins ist klar, Israel wird zunehmend isoliert und dass dies nicht besonders günstig ist für die Stabilität und die Sicherheit des Landes, das dürfte sich auch in Berlin herumsprechen.

 

Sie sind also der Meinung, dass Deutschland von seiner derzeitigen Position, Palästina nicht als eigenständigen Staat anzuerkennen, abrücken sollte?

Udo Steinbach: Das sage ich wirklich ganz entschieden. Ich gebe mich nicht blauäugig irgendwelchen Illusionen hin, aber weiß, dass an einem Druck auf Israel, der in Israel wirklich in der einen oder anderen Weise gespürt wird, kein Weg vorbeiführt.

 

Was bedeutet eine Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat für die Beziehungen zwischen Europa und Israel? Netanjahu hat ja bereits verärgert auf Frankreichs Vorstoß reagiert.

Wir können davon ausgehen, dass wir auch in Israel eine Zustimmung für einen solchen Schritt in einem Teil der israelischen Gesellschaft finden.

Udo Steinbach - 01/12/2014

Udo Steinbach: Das wird natürlich die Beziehungen mit der israelischen Regierung zunächst stören. Wir können allerdings davon ausgehen, dass auch in Israel ein Teil der israelischen Gesellschaft einer Anerkennung Palästinas zustimmt, denn sie sieht, dass die Netanjahu‘sche Palästina-Politik zu nichts führt als zu weiterer Eskalation von Spannungen, zu Kriegen und zu einer Isolierung. Gegenüber der Regierung wird man erst einmal ein schlechtes Ansehen erwerben, aber ich glaube, dass der Punkt kommt, an dem Herrn Netanjahu eines Tages die Frage gestellt wird, was er wirklich will. Will er ein zionistisches Siedlungsprogramm weiter durchziehen, will er die Palästinenser weiter diskriminieren oder will er letzten Endes eine Lösung des Problems haben, im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung, die langfristig ein Trumpf für die Stabilisierung der Existenz Israels in der Region ist?

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016