|

Osteuropa und Demokratie

Länder: Bulgarien

Tags: démocratie, Corruption

Sind die demokratischen Prinzipien in den Ländern Osteuropas in Gefahr? Unsere Korrespondenten gehen der Frage nach.

Tschechische Republik

Seit dem Tod des früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel blickt das Land immer häufiger Richtung Osten. Die beiden Nachfolger Havels, Václav Klaus und Miloš Zeman, üben unverhohlen Kritik an der EU und haben mit Russland einen großzügigen Förderer an ihrer Seite.

Der mächtigste tschechische Politiker ist ein milliardenschwerer Geschäftsmann. Andrej Babiš hat unter dem kommunistischen Regime Karriere gemacht und will nun den Staat wie ein Unternehmen führen.

Bereits vor seinem Amtsantritt als Finanzminister kaufte er die wichtigsten tschechischen Tageszeitungen. Als Vizepremier baute „Babisconi“ seine Macht weiter aus und stellte sein italienisches Vorbild dabei noch in den Schatten. Seine zahlreichen Interessenkonflikte sind zu einer echten Gefahr für die Demokratie geworden.

Klaus, Zeman und Babiš liegen auf der gleichen nationalistischen Linie wie Victor Orbán. Klaus hatte kürzlich erklärt,  dass „die massenhaft ins Land strömenden Flüchtlinge keinerlei Mitleid verdienten“, und Zeman sprach von „organisierter Invasion“. Diese und ähnliche Äußerungen wurden von Babiš‘ Zeitungen eifrig gedruckt.

 

Bulgarien

Seit seinem EU-Beitritt 2007 ist Bulgarien fest im Griff der Korruption. Hilflos muss das Land mit ansehen, wie die Jugend ins Ausland abwandert.

Bislang haben ausnahmslos alle Regierungsparteien ihre Macht dadurch gefestigt, dass sie nach alter kommunistischer Manier Schaltstellen mit Gefolgsleuten besetzten und Widerspenstige aus der Regierung entfernten. Gleichzeitig sicherten sie sich die Reichtümer des Landes, indem sie unbehelligt von der Justiz Vermögen konfiszierten. Dagegen herrscht in der Bevölkerung bittere Armut. Die Menschen wissen oft nicht, wie sie ihre monatlichen Rechnungen für Strom, Heizung und Wasser bezahlen sollen.

Die Europäische Union hat hier offensichtlich eine andere Gefahr unterschätzt: Die meisten bulgarischen Führungskräfte, die in die Brüsseler Institutionen entsandt werden, stehen dem russischen Regime sehr nahe und könnten die Spaltung Europas vorantreiben.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016