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OPCW und Global Green: Die wichtigsten Akteure im Porträt

Länder: Welt

Tags: Chemiewaffen, OPCW, Internationales Grünes Kreuz

Diese Männer widmen ihr ganzes Berufsleben dem Versuch, chemische Waffen weltweit abzuschaffen. Wir treffen Scott Cairns, einen Inspektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, der Fabriken und Lagerstätten auf der ganzen Welt kontrolliert. Außerdem sprechen wir mit Dr. Paul Walker, einem Umweltaktivisten und Abrüstungsspezialisten, der in der eisigen sibirischen Wildnis seine Berufung gefunden hat. Noch dazu legen wir einen Schwerpunkt auf die historischen Etappen, die zur Unterzeichnung der Konvention über das Verbot chemischer Waffen geführt haben. 

Die Kapitel: 

- Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen

- Wie kam es zur Chemiewaffenkonvention? Ein historischer Überblick

- Das Internationale Grüne Kreuz

 

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen

 

Die bisher weitgehend unbekannte OPCW konnte durch ihren Umgang mit der Krise in Syrien allmählich aus ihrem Schattendasein heraustreten, nachdem dort im August 2013 ein großes Chemiewaffenarsenal entdeckt wurde. Für ihre beispielhafte Arbeit vor Ort und allgemeiner für "ihre umfangreichen Bemühungen, chemische Waffen auszumerzen", erhielt die Organisation 2013 den Friedensnobelpreis

Nach dem Brasilianer José Bustani (1997-2002) und dem Argentinier Rogelio Pfirter (2002-2010) ist nun der türkische Botschafter Ahmet Üzümcü Leiter der Organisation. Seit dem Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention hat die OPCW von April 1997 bis Juni 2014 insgesamt 5545 Inspektionen auf dem Gebiet der 86 Vertragsstaaten durchgeführt, was einen bemerkenswerten Rekord darstellt. Doch mit einem Budget von 69,6 Millionen Euro für das Jahr 2015, einem - im Vergleich zu den Vorjahren  - niedrigeren Budget, und einem Personalbestand von weniger als 500 Personen, davon 200 Inspektoren, sind die Mittel der Organisation mit Sitz in Den Haag angesichts der ihr übertragenen Aufgaben eher bescheiden: sie soll gewährleisten, dass das Internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von den 190 Mitgliedern, die die Konvention ratifiziert haben, auch umgesetzt wird. Außerdem soll die Organisation die wenigen Staaten, die die Konvention bisher nicht unterzeichnet haben, dazugewinnen. Darüber hinaus soll sie die Vernichtung von Chemiewaffen überwachen, die Länder, die Opfer eines chemischen Angriffes werden könnten, schützen und sich schließlich für einen gewaltfreien Einsatz der Chemie auf internationaler Ebene einsetzen, um einem möglichen Anstieg der Verbreitung von Chemiewaffen entgegen zu wirken. 

In unserer immer komplexer werdenden Welt könnten die Ziele der OPCW fast utopisch wirken. Scott Cairns war früher im Bereich der chemischen Industrie tätig und ist heute Inspektor bei der OPCW. Er war bei allen schwierigen Missionen dabei, darunter auch in Syrien, und erklärt, wie seine Arbeit vor Ort aussieht. 

Scott Cairns à propos des objectifs de l’OIAC

 

Wie kam es zur Chemiewaffenkonvention? Ein historischer Überblick 

 

1675: In Straßburg wird von Deutschland und Frankreich das erste Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz von giftigen Kugelgeschossen verbietet.

1874: Im Rahmen einer internationalen Übereinkunft über die Gesetze und Gebräuche des Krieges werden auf der Brüsseler Konferenz die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen und der Einsatz von Waffen, Geschossen oder Material, die unnötige Leiden verursachen, verboten. 

1899: Diese Vereinbarung wird durch einen weiteren Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Giftgas enthaltender Geschosse ergänzt, der auf einer internationalen Friedenskonferenz in Den Haag unterzeichnet wurde.

1925: Nach den Schrecken des Ersten Weltkrieges und dem Scheitern der bisherigen Vereinbarungen, wird in der Schweiz das Genfer Protokoll unterzeichnet. Es verbietet den Einsatz von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von biologischen Waffen. Aber es ist weiterhin nicht verboten, derartige Waffen zu entwickeln, herzustellen oder zu besitzen. Viele Länder haben das Protokoll nur mit Vorbehalt unterzeichnet, so dass sie weiter chemische Waffen gegen Länder verwenden dürfen, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben und im Falle eines chemischen Angriffs mit gleichen Mitteln zurückschlagen dürfen. 

170

Staaten haben das Vertragswerk bis heute ratifiziert und haben sich verpflichtet, biologische Waffen weder zu entwickeln oder herzustellen, noch zu lagern oder zu verwenden. 

 

1975: Die Entstehungsgeschichte von Chemiewaffen überschneidet sich oft mit der biologischer Waffen. Deren Einsatz wird durch das Internationale Übereinkommen von 1925 verboten, sowie durch die "Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen", die am 26. März 1975 in Kraft trat. 170 Staaten haben das Vertragswerk bis heute ratifiziert und haben sich verpflichtet, biologische Waffen weder zu entwickeln oder herzustellen, noch zu lagern oder zu verwenden. Doch ist dieser Vertrag nicht sehr wirkungsvoll, denn er sieht keine Methoden vor, die Einhaltung seiner Bestimmungen zu überprüfen. Die Konvention beruht einzig und allein auf dem guten Willen der Mitgliedsstaaten, denn die biologischen Aktivitäten der Staaten werden nicht international kontrolliert. 

1989: Nach der Eiszeit tauen die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten Russland und Amerika langsam auf. Sie einigen sich bei einem Treffen in Wyoming auf ein Memorandum und bekräftigen darin ihr Ziel, ein internationales Verbot von chemischen Waffen zu erreichen. Sie vereinbaren, detaillierte Informationen auszutauschen, wie zum Beispiel über die Anzahl, die Art, die Produktionsorte, die Lagerung und die Vernichtung ihrer Arsenale. Zusätzlich schreiben sie gegenseitige Besichtigungen in ihren Herstellungsstätten und Inspektionen vor Ort vertraglich fest. 

13 Januar 1993: Die Chemiewaffenkonvention, die erstmals in der Geschichte der Abrüstung ein Kontrollverfahren beinhaltet, wird in Paris unterzeichnet. Der Text der Konvention, mit vollem Titel "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen", wurde auf der Abrüstungskonferenz im Vorjahr eingereicht. Die OPCW schreibt hier die Grundsätze des Verbots, der Nichtverbreitung, der Zerstörung und der internationalen Zusammenarbeit fest. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, Chemiewaffen weder herzustellen, zu verwenden, zu besitzen, noch weiterzugeben oder zu erwerben. Weiterhin müssen die Unterzeichnerstaaten erklären, was sie mit ihren Chemiewaffen-Programmen seit 1946 getan haben, sie müssen ihre möglichen Lagerbestände zerstören und ihre potentiellen Produktionsstätten abbauen oder zu zivilen Zwecken umbauen. 

29 April 1997: Das Chemiewaffenübereinkommen tritt in Kraft und erhält somit völkerrechtliche Gültigkeit. 87 Vertragsstaaten haben die Konvention bis dahin ratifiziert. 

2013: Die amerikanischen und russischen Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow unterzeichnen in Genf eine Vereinbarung über die Verwaltung der chemischen Bestände in Syrien. In Erinnerung an die alten Zeiten einer bipolaren Weltordnung entscheiden die beiden Staaten gemeinsam, dass das Chemiewaffenarsenal unter Aufsicht der OPCW gestellt wird. Dies ist ein diplomatischer Sieg für Russland, denn die Vereinigten Staaten haben den vom Kreml ausgearbeiteten Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen akzeptiert, dessen Hauptziel es war, geplante Luftangriffe durch die USA und seiner Verbündeten zu verhindern.

 

Und heute?

 

Durch den Beitritt Syriens im Eilverfahren im September 2013 und durch den von Myanmar im Januar 2015 gibt es nur noch fünf Länder dieser Welt, die dem multilateralen Vertrag nicht beigetreten sind. Dies macht die Chemiewaffenkonvention zu einem der leuchtendsten Beispiele für eine gelungene internationale Zusammenarbeit und für ein universelles Vertragswerk. Welche Länder haben sie bis heute nicht unterzeichnet?

 

Israel unterzeichnete die CWK 1993, hat sie aber nie ratifiziert. Obwohl das Land fest entschlossen ist, das Vertragswerk im Inland umzusetzen und sich seiner chemischen Waffen zu entledigen, um die Spannungen in der Region zu besänftigen, weigert es sich, zu unterzeichnen, bevor Ägypten nicht das Gleiche getan hat.

 

Für seinen Teil weigert sich Ägypten zu unterschreiben, bevor nicht Israel den ersten Schritt macht, und besteht außerdem darauf, dass der jüdische Staat Mitglied des Atomwaffensperrvertrags wird, bei dem Ägypten Mitglied ist. Die Realität einer "Zone frei von Massenvernichtungswaffen" im Nahen Osten, ein Projekt, das auf einer internationalen Konferenz in Helsinki ins Leben gerufen wurde, scheint also nach wie vor eher hypothetisch.

 

Nordkorea sieht seine chemischen Bestände als "einen wichtigen Faktor für das Überleben des Regimes" an, denn es fühlt sich von Südkorea und Japan bedroht. Der isolierte Staat verweigert jeden Kontakt mit der OPCW. Die Zusammenarbeit für den Austausch von Informationen über sein vermutlich großes Chemiewaffenarsenal ist momentan an einem toten Punkt angekommen. Laut freigegebener Dokumente der südkoreanischen Regierung soll Pjöngjang über einen Bestand von ca. 2.500 bis 5.000 Tonnen Senfgas, Phosgen, Sarin und VX-Kampfstoff, sowie über die für den Einsatz dieser Munitionen nötige Artillerieausrüstung verfügen.

 

Angola hat eigentlich keinen besonderen Grund, sich seines Beitritts zu dem Vertrag zu widersetzen. Das Land soll sich auf dem Weg hin zur Mitgliedschaft befinden, unterstützt von seiner noch sehr jungen diplomatischen Vertretung in Den Haag.

 

Der Südsudan ist ein relativ junger Staat, der sich bisher noch nicht mit dieser Frage befasst hat. Aber eine baldige Unterzeichnung und Ratifizierung scheinen möglich: Die OPCW hat Schulungen des niederländischen Clingendael Instituts organisiert, die auch von jungen südsudanesischen Diplomaten besucht wurden.

 

 

Das Internationale Grüne Kreuz 

 

Das Grüne Kreuz ist eine internationale Organisation, die von Michail Gorbatschow gegründet wurde, zu einer Zeit, als er noch an der Spitze der UdSSR stand. Es ist sozusagen das Gegenstück zum Roten Kreuz im Bereich des Umweltschutzes. Noch fünf Jahre vor dem ersten UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro, appellierte der russische Staatschef 1982 in einer Rede in Murmansk an das öffentliche Bewusstsein für  Umweltkatastrophen und menschliche Dramen, die durch Massenvernichtungswaffen verursacht werden. Unter seiner Führung wird Green Cross International (GCI) 1992 gegründet. Die Ziele der Organisation sind die Unterstützung der von ökologischen Katastrophen heimgesuchten Länder, die Konfliktvermeidung bei Problemen im Zusammenhang mit ökologischen Ressourcen, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Erhaltung unseres Planeten auf der politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ebene. Am 18. April 1993 wird GCI offiziell im japanischen Kyoto ins Leben gerufen. Das Netzwerk ist heute in 30 Ländern vertreten.

 

Dr. Paul Walker war einer der Pioniere dieser Organisation. Als Direktor des Programms für Umweltsicherheit und nachhaltige Entwicklung des Internationalen Roten Kreuzes hat er dabei geholfen, es mit seinen russischen und Schweizer Kollegen aufzubauen. Er steht auch dem amerikanischen Zweig der Organisation Global Green vor und gewann 2013 den "Right Livelihood Award", der auch als der alternative Nobelpreis gilt. Walker ist seit 30 Jahren Spezialist für internationale Sicherheit, Nichtverbreitung und Entmilitarisierung  und erzählt uns von seinen Anfängen in dieser Welt.

 

Paul Walker et la démilitarisation

@nderswo im Netz:

"Abolishing Chemical Weapons: Progress, Challenges, and Opportunities": ein umfassender Essay von Dr. Paul Walker auf der Internetseite der "Arms Control Association

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016