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Österreich will ein Europa...der Grenzen

Länder: Österreich

Tags: FPÖ, Strache, ÖVP, Koalitionsverhandlungen

Der junge Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, war am 15. Oktober der Wahlsieger - nun ist er mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat die rechtspopulistische FPÖ zu Koalitionsverhandlungen "auf Augenhöhe" eingeladen, bei denen die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang angeblich eine „klare pro-europäische Ausrichtung“ ist. Was für ein Europa werden sich die beiden Parteien zusammenschustern? Die Diskussionen laufen, doch eines ist sicher: Es wird ein Europa sein, das Migranten verschlossen bleibt und deutlich nach Osten ausgerichtet ist.

Ein Europa der Mauern

Die Chefs sind sich einig: Sebastian Kurz, (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen die Grenzen Europas schließen, um so den "Flüchtlingsstrom" aufzuhalten. Das war ein beliebtes Thema im Wahlkampf von Sebastian Kurz - wenn nicht sogar das Thema schlechthin. Er ließ keine Gelegenheit aus, um daran zu erinnern, dass die Schließung der Balkanroute seine Idee war. Kurz: Als der Retter Europas...dazu gehörte auch, dass er eine Blockade der Mittelmeerroute nach Europa vorschlug.

Ein Europa, das immer stärker nach Osten blickt

Sie würden noch nicht mal einen Termin bei Orban bekommen. Ich könnte Ihnen da helfen.

Sebastian Kurz (ÖVP) - zu Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Um diese Einwanderungspolitik umzusetzen, braucht es Verbündete. Nachdem sie jahrelang einen klar euroskeptischen Kurs gefahren ist, korrigiert die FPÖ ihre Fahrtrichtung: Chef Heinz-Christian Strache erklärte im Sommer, dass er keinen "Öxit" mehr anstrebe. Stattdessen spricht er sich für eine stärkere Annäherung an die Staaten der „Visegrád-Gruppe“ (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) aus. Die so genannten "V4" wollen auf keinen Fall die Migranten aufnehmen, die laut EU-Verteilungsquote bei ihnen unterkommen sollten. Sebastian Kurz äußerte sich zu diesem Thema noch nicht. Dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban steht er allerdings nah. Das verdeutlichte er Christian Strache bei einer Debatte im Vorfeld der Wahlen: "Sie würden noch nicht mal einen Termin bei Orban bekommen. Ich könnte Ihnen da helfen." Ein Umschwenken der österreichischen Politik zum dem Ostblock hätte einzigartige Symbolkraft. So sieht es die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita: "Sollte Wien sich tatsächlich mit Bratislava, Budapest und Warschau verbünden, gewännen die V4 deutlich an Bedeutung. Es handelt sich dabei [Österreich] nicht nur um ein Land mit fast neun Millionen Einwohnern, sondern – in den Augen der europäischen Eliten - um ein Land aus einer anderen Welt, einer besseren als der unseren."

Ein Europa mit christlichen Wurzeln

Strache und Kurz haben sich beim Thema Identität selbst überboten

Reinhard Heinisch. Politologe

Der befürchteten "Islamisierung Europas" standzuhalten, ist eine Wahlkampfansage, die eher den Rechtsextremen als den Konservativen zugeordnet wird. Doch mitten im Wahlkampf änderte das die ÖVP. Sie zögerte nicht, die Karte der großen christlichen Tradition Österreichs auszuspielen, zu welcher man "voll und ganz stehen" müsse. "Nach dem Durchbruch der rechtsextremen AfD bei den Parlamentswahlen in Deutschland fingen Strache und Kurz an, sich beim Thema Identität gegenseitig zu überbieten", analysiert der österreichische Politologe Reinhard Heinisch.

Ein Europa, "das weniger tut, dafür aber besser"

Die ÖVP hat ein klares Bild von einem funktionierenden Europa. Die Konservativen fordern eine Europäische Union, die sich um die Dinge kümmert, die die Staaten nicht allein regeln können, wie zum Beispiel Migration und Terrorismus. Alle sozialen und gesamtgesellschaftlichen Fragen hingegen sollten in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen. Klar soweit - aber wie könnten diese Ideen in der EU umgesetzt werden? Das fragt sich auch der Politologe Reinhard Heinisch: "Im Grunde ist das Programm von Sebastian Kurz extrem schwammig, es enthält nur sehr wenige konkrete Vorschläge. Falls Brüssel diese österreichischen Vorschläge ablehnen sollte, wird es dann zu einer echten Eskalation kommen oder wird Sebastian Kurz mit eingezogenem Schwanz nach Hause gehen?" Nächstes Jahr wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - für Sebastian Kurz könnte es die perfekte Gelegenheit sein, Europa seinen Stempel aufzudrücken.

Zuletzt geändert am 27. Oktober 2017