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Österreich: Sebastian Kurz als neuer Kanzler vereidigt

Länder: Österreich

Tags: Bundeskanzler, Demonstrationen, Europa

Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Zum zweiten Mal in der Geschichte Österreichs bilden ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition. Die Vereidigung von Kurz wurde von Demonstrationen begleitet.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Bundespräsident Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind."

 

Vereidigung von Demonstrationen begleitet

Mit lauten Sprechhören und einem Pfeifkonzert haben nach Angaben der Polizei rund 6.000 Menschen am Montag in Wien gegen die neue österreichische Regierung demonstriert. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine". Vereinzelt wurden auch Gegenstände geworfen. Darunter waren nach Polizeiangaben Feuerwerkskörper. Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen. Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg vor der Vereidigung des Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiträumig abgesperrt.

 

 

Harter Anti-Migrations-Kurs angekündigt

Bei der Nationalratswahl Mitte Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft geworden, womit sie die SPÖ von Platz 1 verdrängte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz, nur knapp hinter den künftig oppositionellen Sozialdemokraten.

Im Mittelpunkt der auf fünf Jahre angelegten Koalition von ÖVP und FPÖ stehen ein härterer Anti-Migrations-Kurs, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Kurz versicherte, die Alpenrepublik werde auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben.

Es ist bereits das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.  

 

Zuletzt geändert am 18. Dezember 2017