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Österreich: Ein Zaun gegen die Angst?

Länder: Österreich

Tags: Flüchtlinge, Österreich, Balkanroute

Die neue Balkanroute der Flüchtlinge führt über Kroatien, Slowenien und Österreich. Im steirischen Grenzort Spielfeld sind allein vergangene Woche 58.000 Flüchtlinge angekommen. Nun wird über einen Zaun diskutiert, der nicht so heißen darf. 

Es wirkt wie eine für Österreich typische innenpolitische Posse. Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom am steirisch-slowenischen Grenzort Spielfeld kündigte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag „besondere bauliche Maßnahmen“ im Grenzgebiet an. Was harmlos klingen sollte, wurde schnell als Plan zum Bau eines Zauns interpretiert und von Kritikern im In- und Ausland scharf unter Beschuss genommen. 

Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, polterte Österreich „zerstöre Schengen“, die Hilfsorganisation Caritas mahnte Zäune seien keine Lösung und warnte vor der „Orbanisierung Österreichs“. Als Reaktion üben sich die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung seitdem in rhetorischer Akrobatik, von „Baumaßnahmen mit Menschlichkeit“ (Verteidigungsminister Klug), einer „technischen Sicherung“ (Regierungspapier) oder gar einem „Türl mit Seitenteilen“ (Kanzler Faymann) ist da die Rede. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch hat Bundeskanzler Faymann schließlich noch einmal klargestellt: „Zäune haben keinen Platz in Europa.“ 

 

 

Dem Zaun ist nicht zu trau‘n

Diese Verbalakrobatik ist nur zu verstehen wenn man bedenkt, dass Österreich in den letzten zwei Monaten an der Frontlinie der Entwicklungen in der Flüchtlingskrise gestanden hat. Bereits im August gab es zahlreiche Proteste und Aktionen gegen die Untätigkeit der Regierung, damals ging es vor allem um das südlich von Wien gelegene Flüchtlingslager Traiskirchen

Als dann am 27. August 71 erstickte Flüchtlinge in einem aus Ungarn kommenden Schlepper-LKW entdeckt wurden, war das Entsetzen enorm. Bei einer Demo unter dem Motto „Refugees Welcome“ (Flüchtlinge Willkommen) am 31. August setzten über 20.000 Wiener ein Zeichen für eine menschliche Asylpolitik. Am Abend erreichten die ersten Sonderzüge der österreichischen Bahn aus Ungarn den Wiener Westbahnhof, wo erschöpfte Flüchtlinge von Freiwilligen mit Suppe, Wasser, Früchten und Decken empfangen wurden – die Bilder gingen um die Welt

 

 

Die Wende der Menschlichkeit und ihre Gegner

Diese Wende in der Asylpolitik wurde auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre Aussagen und die großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands mitgetragen und befördert. In den folgenden zwei Monaten strömten hunderttausende Flüchtlinge über das burgenländische Nickelsdorf in und durch das Land. Viele von ihnen wollten weiter nach Deutschland, andere blieben in Österreich (dieses Jahr werden 80.000 Asylanträge erwartet). 

Die österreichischen Städte und Gemeinden öffneten ihre Tore, Notunterkünfte wurden geschaffen, der ORF rief die Plattform „Helfen wie wir“ für Freiwillige ins Leben und eine Welle der Hilfsbereitschaft ging durch das Land. Gleichzeitig zitterte jedoch die Bundesregierung, eine große Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP), der Landtagswahl in der Bundeshauptstadt Wien entgegen, wo die ausländerfeindliche FPÖ sich Chancen auf den ersten Platz ausrechnete. 

 

Erschöpfung im Land, Frust über Europa

Der Wahlsieg des amtierenden sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Häupl, der sich klar für Flüchtlingshilfe positioniert hatte, war mit fast 40 Prozent eindeutig. Aber auch die FPÖ legte zu und holte knapp 31 Prozent der Stimmen. Was seitdem im Land bemerkbar wurde, ist Erschöpfung und sich vertiefender Frust über andere europäische Staaten (mit Ausnahme Deutschlands und Schwedens), denen mangelnde Solidarität und Gleichgültigkeit in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen wird. 

Seit sich der Flüchtlingsstrom nun in den Süden Österreichs verlegt hat, zeigen sich die Behörden teils überfördert und die Erstaufnahmezentren an der Grenze sind oft überlastet. Tägliche Bilder von Flüchtlingen, die über Felder und Wiesen in der Südsteiermark marschieren machen vielen Menschen Angst – nicht unbedingt vor den Flüchtlingen selbst, sondern vor dem völligen Kontrollverlust des Staates. 

 

 

Das Versagen des Staates

Genau diese Angst der Bevölkerung vor einem Staat, der sich aufgibt, will die österreichische Bundesregierung nun mit ihren „baulichen Maßnahmen“ in den Griff bekommen. Auch wenn manche Regierungsmitglieder eine noch härtere Gangart fordern, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) klar gemacht, dass man sich mit den Grenzmaßnahmen „keinen Flüchtling weniger“ erwarte. 

Solange Deutschland die Grenzen offen hält, dürften diese technischen Hilfsmittel also wohl tatsächlich für eine bessere Organisation der ankommenden Flüchtlingsgruppen benutzt werden. Wie schnell daraus ein Zaun à la Orban werden könnte, wenn Deutschland doch seine Grenzen dicht macht, ist eine andere Frage.

 

In Wien beginnt der Balkan, in Syrien der Flüchtlingsstrom

Was in Österreich jedoch mit zunehmender Verzweiflung herbeigesehnt wird, ist eine gesamteuropäische Strategie in der Flüchtlingskrise. Mehr Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlingshilfe auf der Balkanroute, bessere Sicherung der Schengen-Außengrenzen und – vor allem – eine Verbesserung der Lage in Syrien und in den Nachbarländern wird massiv gefordert. 

Die Ergebnisse von diversen EU-Gipfeln oder die Syrien-Gespräche der Weltmächte in Wien werden dagegen als zu wenig und zu spät empfunden. Der Zaun, der nicht so heißen darf, ist nur ein Symptom. Die Ursache ist die Handlungsunfähigkeit Europas und des Westens angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016