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"Obamas wirtschaftliche Bilanz ist wirklich positiv."

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Lage der Nation, USA, Barack Obama

Barack Obama bereitet langsam seinen Auszug aus dem Weißen Haus vor. Am 12. Januar hielt er zum letzten Mal seine Rede zur Lage der Nation. Kurz vor der Zielgraden kündigte er weder eine Bilanz noch grandiose neue Vorhaben an. Dem amerikanischen Präsidenten war es zumindest wichtig, die Schließung Guantanamos und striktere Waffengesetze in die Wege zu leiten, auch erwähnte er zum ersten Mal das transpazifische Freihandelsabkommen. Welche Bilanz steht am Ende seiner vierjährigen Amtszeit? ARTE Info hat Anne Deysine gefragt, Autorin eines Buches über den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, politische Juristin und Professorin in Nanterre.

ARTE Info: Was waren die wichtigen Punkte dieser Rede?

Anne Deysine: Obama hat seine Rede mit der optimistischen Idee von fortschrittlicher Zukunft eröffnet. Er sprach von Neuerungen, von Innovation. Dann hat der Präsident vier Punkte umrissen, die Vorrang haben, die für Amerika vital sind und mit denen sich sein Nachfolger, ob Demokrat oder Republikaner, befassen werden muss.

Erstens: Chancen für jeden, mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit, also durch Schaffung von Arbeitsplätzen. Zweitens: Technologie innovativ verwenden, zum Beispiel zugunsten alternativer Energien.

Dann kam die Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus. Man müsse die Sicherheit der Amerikaner garantieren, ohne dass Amerika zum globalen Polizisten wird. Im vierten Punkt der Rede drückte Obama sein Bedauern aus, dass es ihm nicht gelungen sei, die innenpolitische Polarisierung zu beseitigen, die Fortschritte im Kongress verhindert und keine Reform der Gesetze zu Migration oder Waffenbesitz gestattet.

 

Was bleibt tatsächlich von seinen sieben Jahren an der Macht ?

Zuerst hat Obama die Vereinigten Staaten aus der Depression geführt. Das Defizit wurde gesenkt, 900.000 neue Jobs sind entstanden, der Automobilindustrie geht es gut. Als er an die Macht kam, lag der Immobilienmarkt brach, Leute verloren ihr Obdach, es gab jede Woche Zehntausende Arbeitslose mehr. Das Bankensystem wäre um ein Haar explodiert, die Automobilindustrie von der Weltkarte gestrichen. Die wirtschaftliche Bilanz des Präsidenten ist heute wirklich positiv, auch wenn das die Republikaner und die Medien leugnen. Das ist übrigens der Grund, weshalb seine Zustimmungswerte so niedrig liegen. Über 60 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Leistung unzufrieden. Dazu kommt seine Gesundheitsreform, Affordable Care Act, die trotz vieler Hürden gesetzlich angenommen wurde. Auch die hat sich als Erfolg entpuppt, inzwischen sind dadurch 18 Millionen Menschen krankenversichert.

 

Wie sieht seine Bilanz auf internationaler Ebene aus?

Das Abkommen mit dem Iran wurde trotz der Kritik der Republikaner unterzeichnet. Obama ist es gelungen, alle Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen, wie er es während des Wahlkampfs 2008 versprochen hatte. Er hat die Verhandlungen zum transpazifischen Partnerabkommen vorangetrieben, wobei ich nicht sicher bin, ob das nun wieder eine gute Sache ist. Obama hat übrigens den Kongress aufgerufen, diesem Abkommen zuzustimmen, damit der beidseitige Handel zwischen einigen asiatischen Ländern und den USA einfacher wird und China nicht alle Spielregeln bestimmt.

In Sachen Migrationspolitik konnte der Präsident keine Gesetzgebung erlassen, weil sich die Republikaner dagegen gestemmt haben. Aber er hat Dekrete erlassen – dazu ist er befugt –  um die Abschiebung einer gewissen Anzahl von Migranten zu verhindern. Das Problem ist, dass nicht alle diese Dekrete umgesetzt werden, weil die Republikaner sie gerichtlich anfechten.

 

Konnte er alle Wahlversprechen einlösen?

Natürlich nicht, schon allein, weil der Kongress ihn dabei blockiert hat. Im amerikanischen System hat der Präsident nicht so viel Macht wie in Frankreich. Er leitet die Exekutive, aber er kann nur vorankommen, wenn der Kongress seiner Rolle gemäß Gesetzte verabschiedet. Wenn der Kongress von Republikanern beherrscht wird, die politisch die Gegner des Präsidenten sind, kann dieser nichts machen. Auf jede Schießerei reagiert der Präsident mit der Forderung nach konkreten Maßnahmen. Letzte Woche hat er sich mit diesen Worten an das amerikanische Volk gewandt: "Ihr müsst die Sache in die Hand nehmen, Ihr müsst eine Gegenlobby organisieren."

Obama tut was er kann, aber die individuellen Prüfungen müssen vom Kongress bewilligt werden. Dazu kommt, dass die Judikative in den Vereinigten Staaten durchaus eine dritte Staatsmacht darstellt. Selbst wenn ein Gesetz verabschiedet wurde, kann es von der Opposition angefochten werden. Bilanzieren fällt unter diesen Umständen schwer, denn sobald Obama etwas ankündigt, wird versucht, es gerichtlich zu kippen.

 

Was kann man von Obamas letztem Jahr an der Macht erwarten?

Wie alle Präsidenten, deren letzte Amtszeit zu Ende geht, wird sich Obama wahrscheinlich außenpolitisch betätigen und das Feld vorbereiten, in der Hoffnung, dass der nächste Präsident ebenfalls ein Demokrat sein wird. Es sind weiterhin Fortschritte nötig, was die Migrationspolitik, die Waffengesetze, den Umweltschutz betrifft. Bezüglich Guantanamo fand der Präsident, er müsse sich rechtfertigen, weil er häufig kritisiert wurde, kürzlich auch von der Linken. Das Interessante ist, dass er das als ein nicht eingelöstes Versprechen betrachtet, das den amerikanischen Werten schadet. In seinen Augen sollen und können die Amerikaner ihre globale Führung fortsetzen, weil sie nicht wie die anderen Völker sind. Sie bewahren Werte und schützen die Menschenrechte.

 

Zuletzt geändert am 14. Januar 2017