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Obama und Republikaner müssen sich zusammenraufen

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Midterms, Wahl

Barack Obama bietet dem neuen Kongress eine Zusammenarbeit an - doch zugleich macht er deutlich, wo für ihn die roten Linien liegen. Eine Aufhebung der Gesundheitsreform werde er nicht unterschreiben, sagte der US-Präsident. Zuvor hatte der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, damit gedroht, Teile dieser Reform zu kippen. Auch beim Thema Einwanderung zeichnet sich Streit ab: Obama kündigte an, er werde das Thema am Kongress vorbei mit einer präsidialen Verfügung angehen, wenn es bis Jahresende keine Einigung gebe. McConnell bezeichnete diese Drohung als "Brunnenvergiftung".

McConnell warnte Obama vor einseitigen Schritten bei einer Einwanderungsreform - dies wäre ein "schwerer Fehler". Wenn Obama sage: "Wenn ihr nicht tut, was ich will, dann mache ich es allein", dann sei das so, als ob man "ein rotes Tuch vor einem Bullen schwenkt". Die geplante Einwanderungsreform gehört zu den großen Projekten, die Obama gerne in seiner Amtszeit durchgesetzt hätte, doch jetzt ist es sehr zweifelhaft, ob das gelingt. Mit einer präsidialen Verordnung will Obama Millionen illegaler Einwanderer einen legalen Status verschaffen, gleichzeitig aber die Grenzsicherheit verbessern.

 

Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Ebola, Terrormiliz IS möglich

 

Trotz der Kontroversen zeichnen sich aber auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ab. "Ich bin erpicht darauf, mit dem neuen Kongress zusammenzuarbeiten, um die nächsten zwei Jahre so produktiv wie möglich zu machen", erklärte Obama. Er habe die Botschaft der Wähler vernommen. Ein gemeinsames Vorgehen sieht Obama beim Ausbau der Infrastruktur, beim Abschluss von Freihandelsabkommen wie etwa TTIP mit der EU und beim Kampf gegen Ebola. Außerdem möchte Obama sich mit dem Kongress auf das Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einigen. Aber er machte auch klar: Notfalls werde er mit Dekreten am Kongress vorbei regieren.

 

Bei den Kongresswahlen fuhren die Republikaner einen deutlichen Sieg ein: Mindestens 52 der 100 Sitze im Senat gehen an sie, zudem konnten sie ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauen mit 245 der 435 Sitze - eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr. Das Rennen fiel in etlichen umkämpften Staaten deutlich klarer aus als erwartet. In vielen dieser Staaten durften sich die Republikaner bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als Sieger fühlen. Zum ersten Mal seit acht Jahren kontrollieren die Republikaner damit wieder beide Kammern des Kongresses. Zwar hat es in den USA Tradition, dass der Präsident zu den Midterm-Wahlen abgestraft wird. Doch eine so deutliche Ohrfeige hatte kaum jemand erwartet. Das liegt auch an den schlechten Umfragewerten für den Präsidenten: Nur noch 42 Prozent der Amerikaner sind einer Gallup-Umfrage zufolge mit seiner Arbeit zufrieden – kein Wunder, dass viele demokratische Kandidaten für den Senat auf einen Auftritt mit Obama verzichteten.

 

Morgen treffen sich Obama und Republikaner

 

Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern zu einem Treffen am Freitag ein. Dabei wird er wohl vrsuchen, die Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Für die Republikaner wird bei dem Treffen der neue starke Mann im Senat dabei sein: Senator Mitch McConnell aus Kentucky. Der 72-jährige deutete bereits ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft an: "Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen", sagte er direkt nach der Wahl.

 

Wie kompromissbereit die Republikaner tatsächlich sind, muss sich aber erst noch zeigen. Denn beide Parlamentskammern sind nun konservativer als zuvor - und die Sieger dürften sich verpflichtet fühlen, ihre Anti-Obama-Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Künftig können die Republikaner Gesetzesvorhaben leichter durch den Kongress bringen. Um Gesetze zu erlassen, sind allerdings 60 von 100 Stimmen nötig, die Republikaner müssten also einige Demokraten auf ihre Seite ziehen. Zudem kann Obama gegen verabschiedete Gesetze sein Veto einlegen. Die Blockadepolitik in Washington dürfte wohl zementiert sein.

 

 

 
Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016