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NSU-Prozess bald zu Ende: Viele Fragen bleiben offen

Länder: Deutschland

Tags: NSU, Prozess, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Nach über vier Jahren und 373 Verhandlungstagen ist die Beweisaufnahme im NSU-Prozess nun beendet. Am Dienstag beginnen die Abschlussplädoyers und im Herbst könnte das Urteil endlich verkündet werden. Die Kritik am Prozess ist aber noch immer laut, zu viele Fragen seien offen, zu vielen Hinweisen sei nicht nachgegangen worden. ARTE Info fasst die Entwicklung der letzten vier Jahre zusammen.

Am 6. Mai 2013 beginnt am Oberlandesgericht in München der NSU-Prozess. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bildete. Zwischen den Jahren 2000 und 2011 hat der NSU 15 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge und zehn Morde begangen, neun davon waren rassistisch motiviert. Zschäpes Mittäter hatten sich 2011 - nach dem Auffliegen der untergetauchten Terrorzelle - das Leben genommen. Neben ihr muss sich Ralf Wohlleben vor Gericht verantworten. Er soll von den Morden gewusst und die Gruppe im Untergrund unterstützt haben. Auch drei weitere Männer sind wegen Unterstützung der Terrorvereinigung angeklagt.

 

2016: Zschäpe bricht ihr Schweigen

815

Zeugen und 42 Sachverständige wurden im NSU-Prozess angehört.

Während zwei der Angeklagten schon zu Beginn der Verhandlung aussagen, brechen Zschäpe und Wohlleben ihr Schweigen erst nach zweieinhalb Jahren – im Dezember 2015. Doch auch zu diesem Zeitpunkt kommt die Angeklagte nicht selbst zu Wort, sondern lässt schriftlich formulierte Aussagen von ihrem Anwalt verlesen. Im September 2016 spricht sie erstmals selbst nach über drei Jahren Prozess. Neben den Angeklagten werden 815 Zeugen und 42 Sachverständige gehört. Dabei geht es nicht nur um die Morde, Anschläge und Überfälle, sondern auch um die anschließenden Ermittlungen und das Leben des NSU im Untergrund. Das letzte Prozessjahr ist dann vor allem von bürokratischen Zeitschindereien und Machtspielchen geprägt. Immer wieder stellen die Verteidiger Befangenheitsanträge und ein monatelanges Ringen um Zschäpes psychische Verfassung verhindert ein Ende der Beweisaufnahme. Zuletzt konnten die Plädoyers nicht wie geplant beginnen, weil ein Streit um die Aufzeichnung der Statements entbrannt ist.

 

Protest NSU-Prozess OLG München
Protest vor dem Oberlandesgericht München © JOERG KOCH

 

Die strafrechtliche Anklage der Bundesanwaltschaft verharmlost den NSU als das Werk einiger Weniger.

Aktionsbündnis ‚NSU-Komplex auflösen‘

Vollständige Aufklärung fehlt noch immer

Gerade gen Ende des Prozesses wurden immer häufiger auch Anträge der Nebenklage abgewiesen. Diese vertritt die Angehörigen der Opfer und wollte noch einmal neue Zeugen vernehmen. Die Nebenklage und andere Kritiker werfen dem Prozess vor, "den NSU als das Werk einiger Weniger" zu verharmlosen. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien Teil einer terrorbereiten rechten Szene gewesen. Die Theorie des NSU als Trios könne sich nicht halten. Angelika Lex, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess, kritisiert außerdem, dass behördliches Versagen nicht in den Blick genommen wurde: "Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müssten."  Während der Ermittlungen war es immer wieder zu groben Fehlern und Versäumnissen gekommen. So wurden Gutachten teils erst Jahre später erstellt, Informationen nicht weitergeleitet, die Opferfamilien fälschlicherweise verdächtigt und brisante Dokumente vernichtet.

 

Verwicklung der V-Männer bleibt unklar

Besonders stark wird auch kritisiert, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Männer nicht umfassender untersucht wurde. In mindestens einem Fall hatte es eindeutige Beweise zu ihrer Verwicklung in die Mordfälle gegeben. Die vollständige Aufklärung, die Merkel den Angehörigen der Opfer bei einer Gedenkveranstaltung 2012 versprochen hatte, sei somit immer noch nicht geleistet. Yvonne Boulgarides, deren Mann 2005 vom NSU ermordet wurde, kritisiert: "Es wird sich nichts ändern, solange die Personen, die für die Ermittlungsfehler bei den NSU-Morden verantwortlich sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen den institutionellen Rassismus innerhalb der deutschen Behörden und vor allem innerhalb der Polizei bekämpfen."  Boulgarides spielt vor allem auf den verachtenden Umgang der Ermittler mit den Familien der Opfer an. Diese hatten einen rechtsextremen Kontext der Taten oft trotz eindeutiger Hinweise ausgeschlossen und sich in Protokollen rassistisch geäußert. Das genaue Datum für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest, doch auch danach wird der Kampf der Angehörigen weiter gehen.

 

Was ist der NSU?
Der "Nationalsozialistische Untergrund" ist eine rechtsextreme Terrorzelle, die von 2000 bis 2011 unentdeckt in Deutschland agierte. Als Mitglieder gelten die drei Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die drei tauchen für fast 14 Jahre ab und begehen in der Zeit 15 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge und zehn Morde. Neun der Morde wurden aus Fremdenhass begangen. Lange Zeit sehen die Ermittler keinen Zusammenhang zwischen den Taten. Erst 2011 kommen sie auf die Spur der Terrorvereinigung. In unserer Chronik finden Sie einen Überblick über das Vorgehen des NSU.

 

Zuletzt geändert am 24. Juli 2017