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NSA: Skandal à la française?

Länder: Frankreich

Tags: NSA, Geheimdienst

Wikileaks hat’s aufgedeckt: nicht nur Angela Merkel, sondern auch Frankreichs Präsidenten Hollande, Sarkozy und Chirac wurden vom US-Auslandsgeheimdienst abgehört. Skandal oder Business as usual? Interview mit dem Spionageexperten Abou Djaffar.

 

Wirklich brisant ist der Inhalt der von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente nicht. Dass Präsident Jacques Chirac seinem Außenminister Douste-Blazy 2006 nicht vertraute, dass Präsident Nicolas Sarkozy 2011 über eine Nahost-Friedensinitiative im Tandem mit Russland nachdachte oder dass Präsident Hollande von seinem ersten Treffen mit Angela Merkel enttäuscht war, sind alles keine weltbewegenden Neuigkeiten. Auch die Tatsache, dass die persönlichen Handys von Frankreichs Präsidenten, sowie die von zahlreichen weiteren Regierungsvertretern mindestens zwischen 2002 und 2012 vom der National Security Agency abgehört wurden, kann eigentlich niemanden mehr überraschen. Die Antwort der NSA klingt ähnlich wie die nach dem Skandal um das Kanzlerinnen-Handy:  "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen." Kein Wort also über vergangenes Ausspionieren.

Die Aufregung, die jetzt in Paris herrscht, ist für den französischen Spionageexperten, der unter dem Pseudonym Abou Djaffar einen wohlinformierten Blog unterhält, reine Heuchelei. Das Interview mit dem ehemaligen Mitarbeiter der DGSE (Direction générale de la Sécurité extérieure), dem französischen Pendant zur NSA, führte Anne-Charlotte Waryn. 

 

Wenn ein neuer französischer Präsident gewählt wird, darf man sicher sein, dass die amerikanischen, russischen oder chinesischen Geheimdienste seine private Handynummer kennen.

Abou Djaffar - 24/06/2015

ARTE Journal: Sind Sie von den neuen Wikileaks-Enthüllungen überrascht?

Abou Djaffar: Ganz und gar nicht, wirklich überhaupt nicht. Jeder, der sich ein bisschen mit Geheimdienstaktivitäten auskennt, weiß, dass sich auch befreundete Nationen gegenseitig ausspionieren und natürlich an erster Stelle die Staatschefs. Das ist so klar, wie die Tatsache, dass die Sonne jeden Morgen im Osten aufgeht. Die Telefonnummern der führenden politischen Persönlichkeiten dieser Welt sind natürlich in den großen Abhörapparaten gespeichert, ob sie nun in Moskau, Washington oder Peking stehen. Das ist Basisarbeit für jeden großen Geheimdienst. Die Amerikaner hören und schneiden sozusagen alles mit, was auf diesem Planeten gesprochen wird, können allerdings angesichts diese Datenmassen, nicht alles auswerten. Diese Datenberge werden mit gewissen Schlagwörtern durchforstet oder aber auf gewisse Telefonnummern oder IP-Adressen durchsucht. Das funktioniert nach dem Goldgräberprinzip, man siebt und hofft ein Nugget zu finden. Die zentrale Frage sind die Mittel. Sind sie groß genug, ist fast alles möglich. Und wenn ein neuer französischer Präsident gewählt wird, darf man sicher sein, dass die amerikanischen, russischen oder chinesischen Geheimdienste seine private Handynummer kennen.

 

Auszug aus dem Wikileaks-Dokument: Hollande von Merkel enttäuscht

15. Mai 2012, Am Tage seines Amtsantritts trifft Präsident Hollande Kanzlerin Merkel und zeigt sich, laut NSA Dokument, enttäuscht: "Hollande beschwerte sich, dass nichts Substanzielles erreicht wurde; es war reine Show."

Spioniert ihrer Meinung nach auch Frankreich seine Alliierten aus?

Abou Djaffar: Selbstverständlich, das ist ein offenes Geheimnis. Da sie aber über geringere Mittel verfügen, müssen sie Prioritäten setzen. Man konzentriert sich von vornherein auf bestimmte Ziele, zum Beispiel auf den amerikanischen Präsidenten oder den Kanadischen Ministerpräsidenten oder auf eine bestimmte geographische Zone. Diese Prioritäten werden auf höchster politischer Ebene festgelegt und dann vom gesamten administrativen Apparat umgesetzt.

Die Empörung, die jetzt in Frankreich überall zu hören ist, über das Ausspionieren unserer politischen Führungsriege, ist vor allem für die Öffentlichkeit gedacht, die hier sensibel reagiert. Aber eigentlich ist das nicht anderes als Politspektakel, man gibt sich entrüstet und ruft, "Nein wie schlimm, die hören uns ab." Trotz dem empörten Aufschrei aus Paris wird sich meiner Meinung nach schlichtweg gar nichts im amerikanisch-französischen Verhältnis ändern.  Es gibt zwei Hypothesen: Entweder hat die NSA den französischen Präsidenten gezielt belauscht oder aber seine Kommunikationen sind den großen amerikanischen Ohren zufällig ins Netzt geraten. Ich bin davon überzeugt, dass der französische Präsident gezielt abgehört wurde. Den in der Weltpolitik ist sich jeder selbst der nächste, und auch im Fall von engen Verbündeten will man wissen, was der Gegenüber plant oder im Schilde führt. Mich ärgert dieses tugendhafte Getue aus Paris, besonders aus den Reihen ehemaliger Politiker oder jenen aus der Opposition. Ich fürchte, sie reagieren so aus reiner Ignoranz. 

Frankreich verfügt über einen sehr gut funktionierenden Geheimdienstapparat und wird von den anderen Geheimdiensten als Partner sehr geschätzt. Auch im Verhältnis zu Deutschland findet hier ein Kräftemessen statt. Berlin und Paris versorgen sich gegenseitig mit Informationen und halten sich relativ zurück, wenn etwas davon an die Öffentlichkeit dringt. Beide Nationen wissen, dass sie der anderen mit einer Pressekampagne schaden könnten. Gerade im Bereich der Wirtschaftsspionage steht Frankreich glänzend da, auch wenn das Thema in der Öffentlichkeit Tabu ist.

 

Man sollte die Rolle der Geheimdienste und Spionageaktivitäten der Öffentlichkeit klarer erklären, dann müssten die Politiker nicht so heucheln, wenn wieder mal etwas an die Presse durchdringt. 

Abou Djaffar  - 24/06/2015

Die USA hören Frankreichs politische Elite ab, aber liefern sie nicht gleichzeitig kostbare Informationen an Paris?

Abou Djaffar: Natürlich, und das für fast alle Krisenherde der Welt: der Konflikt in der Sahel Zone, Somalia, die Operationen im Irak oder Syrien, in Afghanistan und bei der Terrorismusbekämpfung in aller Welt. Überall unterstützen amerikanische Geheimdienst-Informationen die französischen Aktionen. Und natürlich auch in der Ukraine-Krise. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren Alliierten ist in all diesen Gebieten sehr eng - und das schon über Jahrzehnte. Es ist wie bei einem Tennismatch: Wenn ein schlechter Spieler gegen einen sehr guten spielt, langweilen sich alle. Aber wenn der Schlechte anfängt, die Bälle zurückzuspielen, wird das Spiel interessant. Und zusammen gegen einen Feind zu arbeiten, heißt nicht, dass man sich parallel dazu nicht auch gegenseitig ausspioniert. Ich habe in Sitzungen gesessen, in denen verschiedene Geheimdienste ihre Anti-Terrorismusaktivitäten koordiniert haben und gleichzeitig dem anderen über die Schulter geguckt haben, um wichtige Telefonnummern oder Informationen abzugreifen.

 

Welche Lektion sollte man aus diesen jüngsten Enthüllungen ziehen?

Abou Djaffar: Man sollte die Rolle der Geheimdienste und Spionageaktivitäten der Öffentlichkeit klarer erklären, dann müssten die Politiker nicht so heucheln, wenn wieder mal etwas an die Presse durchdringt. Geheimdienstaktivitäten sind ein wichtiges Instrument für die staatliche Souveränität.  Staaten sammeln Informationen, um nicht von anderen Staaten und Geheimdiensten abhängig zu sein. So kann ein Land seine eigne Innen-oder Außenpolitik definieren, ohne in Washington, Moskau oder Peking um Zustimmung betteln zu müssen. Darum müsste die Öffentlichkeit viel besser über Aufgabe und Rolle der Geheimdienste informiert werden. 

 

Pariser Parlament wählt neues Überwachungsgesetz

Die Wikileaks Enthüllungen fallen just auf den Tag, an dem das Parlament in Paris endgültig das neue, umstrittene Überwachungsgesetz verabschieden will. Es geht um eine Ausweitung der Beschattung von Terrorverdächtigen und erweitert den Spielraum der Geheimdienste bei der Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation. Das Gesetz betrifft die Auslands- und Inlandsdienste DGSE, DPSD, DRM und DGSI sowie den Dienst der Finanzbehörden Tracfin, die bisher alle ohne klare rechtliche Vorgaben arbeiteten. Kritiker nennen das neue Gesetz einen patriot act à la française und warnen vor unkontrollierter Massenüberwachung. Angesichts des wachsenden Protestes versprach Präsident François Hollande, er werde das Gesetz beim Verfassungsrat auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.  

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016