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Norwegen - Gemietete Gefängniszellen

Länder: Norwegen

Tags: Gefängnisse, Platzmangel, Auslagerung

Norwegen hat mit den Niederlanden ein Abkommen über die Vermietung  von „Luxus“-Gefängniszellen geschlossen. Das ungewöhnliche Abkommen, das Insassen und Angehörige gleichermaßen beunruhigt, muss nun von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

In den Niederlanden teilen sich bald einheimische Häftlinge die Gefängniszelle mit ausländischen Häftlingen. Am zweiten März unterzeichneten der norwegische Justizminister Anders Anundsen und der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven ein Abkommen über die Vermietung von Gefängniszellen. 25 Millionen Euro soll Norwegen für die Zellenmiete zahlen. Mit dem Abkommen will das Land die Lage in seinen überfüllten Gefängnissen entspannen. In Norwegen „warten" zurzeit 1300 Verurteilte auf einen Gefängnisplatz.
Ab September 2015 sollen 242 norwegische Gefangene für eine Dauer von drei Jahren ihre Freiheitsstrafe im Gefängnis Norgerhaven im Norden der Niederlande verbüßen –  zum Unmut der dortigen Häftlinge. Um Platz für die ausländischen Häftlinge zu schaffen, sollen sie in andere Anstalten verlegt werden. „Sie wollen aber nicht an einen anderen Ort gebracht werden”, sagt ihre Anwältin Hettie Cremers. Und das nicht ohne Grund. Die Gefangenen in Norgerhaven genießen zahlreiche Privilegien: So dürfen sie selbst Gemüse anbauen, Hühner halten und verfügen über 55 Fernsehprogramme. Als eine Art „Drei-Sterne-Gefängnis" bietet die luxuriöse Unterkunft Langzeit-Häftlingen im Gegensatz zu gewöhnlichen Gefängnissen eine hohe Lebensqualität, auf die sie nicht verzichten möchten.


 
Wütende Angehörige

Auch Angehörige der Häftlinge und Gewerkschaften der Gefängniswärter in Norwegen sind gegen die geplante Verlegung der Gefangenen. „Das Abkommen verletzt grundlegende Rechte, insbesondere das Recht auf Nähe zur Familie während der Haft”, sagt Hanne Hamsund, Vorsitzende einer norwegischen Organisation von Angehörigen Gefangener. „Es erschwert die Möglichkeit und Fähigkeit der Familienangehörigen, den regelmäßigen Kontakt zu dem Gefangenen aufrechtzuerhalten.

Die norwegischen Behörden argumentieren, dass aufgrund der Größe Norwegens die Entfernung zwischen Oslo und einigen Gefängnissen im Landesinnern deutlich schwieriger zu überwinden ist als der Weg in die Niederlande. „Nicht jeder lebt in Oslo”, widerspricht Hanne Hamsund. „Um einen Gefangenen in Norwegen zu besuchen, müsste man zuerst nach Oslo reisen, von dort aus nach Amsterdam fliegen, dann drei Stunden lang mit dem Bus fahren und am nächsten Tag die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung zurücklegen. Damit sind erhebliche Kosten verbunden.
Das Abkommen zwischen den Niederlanden und Norwegen muss nun von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Die Niederlande, die seit 2010 rund 550 belgische Häftlinge im Süden des Landes aufgenommen haben, rechnen damit, dass sie in den kommenden fünf Jahren weitere 700 Gefängniszellen zur Verfügung stellen können.

 

Céline Peschard

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016