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Norwegen - Betteln bleibt erlaubt

Länder: Norwegen

Tags: Betteln, Verbot, Obdachlosigkeit

Nach einer mehrtägigen Diskussion in den sozialen Netzwerken hat die rechtskonservative norwegische Regierung die Pläne für ein landesweites Bettelverbot zurückgezogen. Der Gesetzentwurf hatte die Bevölkerung empört.

Armut darf in den norwegischen Straßen weiter sichtbar bleiben. Am 5. Februar 2015 erklärten die Behörden, der

Bettelverbote in Europa

- In Ungarn ist es verfassungswidrig, in „touristischen Gebieten“ zu schlafen oder zu betteln. Das ungarische Parlament hat den Gemeinden jedoch gestattet, eigene Zonen für Obdachlose einzurichten. Manche Zeitungen sprechen bereits von „neuen Ghettos“ – etwa in Ocsa, rund 40 Kilometer südlich von Budapest.
- In Frankreich sind die Bürgermeister dazu befugt, das Betteln in ihren Gemeinden zu überwachen und zeitweise (oft an Ferien- oder Feiertagen) oder in bestimmten Vierteln zu verbieten. 
- In Dänemark und Großbritannien ist Betteln seit 1824 offiziell verboten, jedoch nicht mit Haftstrafen belegt. Wer an öffentlichen Orten schläft, muss „nur“ mit einer Geldbuße rechnen. 

Gesetzentwurf für ein Bettelverbot an öffentlichen Orten werde zurückgezogen. Dabei hatte sich die rechtspopulistische Regierung schon eine ganze Strafenpalette ausgedacht. Das geplante Gesetz sah vor, Betteln im öffentlichen Raum mit Geldbußen und – im Falle von organisierten Bettelbanden – sogar mit bis zu einjährigen Haftstrafen zu ahnden. Zur Rechtfertigung des Verbots schreckte Justizminister Anders Anundsen (Mitglied der Fortschrittspartei, die gemeinsam mit den Konservativen regiert) übrigens nicht davor zurück, Betteln mit Kriminalität in Zusammenhang zu bringen.

 

Ziviler Ungehorsam

Das norwegische Volk reagierte auf die angekündigten Maßnahmen mit Empörung. In den letzten Wochen riefen immer mehr Internetnutzer über die sozialen Netzwerke zum zivilen Ungehorsam auf. Einige der Nachrichten, mit denen Twitter regelrecht überschüttet wurde, entbehrten nicht einer gewissen Ironie – wie die von @Steinklev: „In Norwegen bekämpft man lieber die Armen als die Armut!“ Und auf der Internetseite der norwegischen Tageszeitung Verdens Gang fürchtete eine Leserin sogar, Wohltätigkeit könnte strafbar werden: „Die Regierung hätte wenigstens so anständig sein können, in ihrem Gesetzentwurf deutlich zu machen, dass sie nicht die alltäglichen Gesten der Wohltätigkeit verbieten will.

Als Reaktion auf die Debatte will die oppositionelle Zentrumspartei, die ursprünglich an dem Projekt beteiligt war, den Gesetzentwurf nicht mehr unterstützen und die Regierung so um die nötige Parlamentsmehrheit bringen.  Seit 2014 haben die Städte dank eines im Parlament verabschiedeten Gesetzestextes bereits die Möglichkeit, lokal gegen Bettler vorzugehen. Zurzeit wendet einzig das Städtchen Arendal im Süden des Landes die Maßnahmen an.

 

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Céline Peschard

 

 

 

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Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016