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Nkurunziza sichert sich dritte Präsidentschaft

Länder: Burundi

Tags: Wahlen, Pierre Nkurunziza

Burundi hat gewählt. Mit 69,41 Prozent hat sich Präsident Pierre Nkurunziza laut der offiziellen Wahlkommission ein drittes Mal in das ranghöchste Amt des Landes wählen lassen. Sein nächster Konkurrent, Agathon Rwasa, erhielt 18,99 Prozent der Stimmen. Schon im Vorfeld kam es zu landesweiten Ausschreitungen und Kritik seitens der Opposition.

Um sechs Uhr morgens öffneten am Dienstag in Burundi rund 11.500 Wahlurnen. Insgesamt waren 3,8 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Kleinstaat dazu berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Bis heute wartete die von Gewalt eingeschüchterte Bevölkerung auf die Resultate der umstrittenen Wahl.

 

Der Sieg Nkurunzizas dürfte die Lage in dem krisengeschüttelten Land erneut zuspitzen. Die Bevölkerung fürchtet nun einen weiteren Bürgerkrieg, der nicht nur die Situation im eigenen Land verschlimmern könnte, sondern auch zu weiteren Spannungen mit den Grenzländern führen könnte. Die Erinnerung an den erst vor zehn Jahren beendeten Bürgerkrieg zwischen den Hutu und Tutsis, bei dem mehr als 300.000 Menschen ums Leben kamen, ist nach wie vor präsent.

 

Die boykottierte Wahl

Bereits im Vorfeld der Wahl rief die Opposition die Bevölkerung Burundis dazu auf, den Urnengang zu boykottieren. Die Vereinten Nationen, wie auch die Europäische Union, die der größte internationale Geldgeber des Landes ist, warnten davor, die Wahlen durchzuführen, da diese nicht fair und demokratisch ablaufen könnten. Schon vor der Wahl wurde der Opposition keine Plattform für den Wahlkampf geboten, viele Politiker aus anderen Lagern wurden bedroht und flüchteten daraufhin aus dem Land. Und das zu guter Recht: 22 oppositionelle Politiker wurden während der letzten fünf Jahre andauernden Amtsperiode Nkurunzizas ermordet. Zahlreiche private Radiostationen, die zu mehr Meinungsfreiheit beitragen könnten, wurden von der Regierung kurzerhand gesperrt. Auch innerhalb der eigenen Reigen kam es zu Drohungen: Gervais Rufyikiri, der zweite Vizepräsident Burundis, floh im Juni nach Belgien, nachdem er sich kritisch gegenüber der dritten Amtsperiode geäußert hatte.

 

Der Boykott und die vorherige Einschüchterung Oppositioneller ließ der Bevölkerung nur wenige Alternativen: 17 Oppositionsparteien boykottierten die Wahl, diese sei "nicht glaubhaft" und ein "Theaterstück". Übrig blieben acht Präsidentschaftskandidaten, wovon jedoch drei letzte Woche aus dem Rennen ausstiegen. Auch sie behaupten, sie hätten keinen Wahlkampf führen können, da sie von der Regierung eingeschüchtert wurden. Die vier übrigen Anwärter, unter ihnen Pierre Nkurunziza, sind allesamt mit der führenden CNDD-FDD-Partei verbunden.

 

Ausschreitungen und Gewalt

Bereits in der Nacht vor dem Urnengang kam es in der burundischen Hauptstadt Bujumbura zu Ausschreitungen, ein Polizist und ein Demonstrant starben. Augenzeugen berichteten auch während des Wahltags von Explosionen vor den Wahllokalen und Schüssen auf den Straßen, ein Polizist und ein Demonstrant wurden getötet.

 

Für Nkurunziza, der bereits seit 2005 Staatsoberhaupt ist, bedeutet der erneute Sieg eine dritte Regierungsperiode, selbst wenn die burundische Verfassung maximal zwei vorsieht. Nichtsdestotrotz ließ sich der amtierende Präsident im April eine weitere Amtszeit per Verfassungsgericht bestätigen. Nkurunziza argumentierte, dass sein erster Amtsantritt nicht vom Volk, sondern von dem Parlament entschieden wurde. Schon bei der Parlamentswahl Ende Juni, bei der die führende CNDD-FDD-Partei 77 von 100 Sitzen errang, kam es zu Protesten und Kritik.

 

Seit der Ankündigung der erneuten Kandidatur im Frühjahr kam es zu laufenden Ausschreitungen, bei denen mehr als 100 Personen ums Leben kamen. Im Mai dieses Jahres folgte ein Putschversuch gegen den Präsidenten, der letztendlich jedoch scheiterte. Die Präsidentschaftswahl hätte eigentlich schon Ende Juni stattfinden sollen, wurde jedoch durch den Druck der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) verschoben.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016