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Niederlande: Rechtsextremisten gegen moslemische Parteien

Länder: Niederlande

Tags: Islam, Niederlande

Ein Jahr nach den niederländischen Parlamentswahlen, die durch den Sieg der liberalen Rechten über die nationalistische Partei von Geert Wilders gekennzeichnet waren, haben sich die niederländischen Wähler diesen Mittwoch den 21. März erneut in die Wahllokale begeben. Diesmal ging es um die Wahl ihrer kommunalen Vertreter. Eine entscheidende Wahl, geprägt durch die identitären Verkrampfungen, die das Land spalten. Sowohl die rechte, als auch die nationalistische rechtsextreme Partei konnten ihre einflussreiche Position bewahren, doch moslemische Interessenparteien, die als Reaktion auf anti-islamische Diskurse geschaffen wurden, bauten ihre Stellungen ebenfalls aus.

Wie zu erwarten wurden die niederländischen Kommunalwahlen durch eine Niederlage für die Arbeiterpartei (PvdA) und die Fortschrittspartei (D66) geprägt; umgekehrt kann sich die liberale rechte Partei des Ministerpräsidenten als Wahlsiegerin fühlen. Der rechtsextreme Abgeordnete Geert Wilders konnte seinen Einfluss auf lokaler Ebene nicht wirklich ausdehnen, doch bleibt seine Partei landesweit mit insgesamt 76 Sitzen in den Stadträten vertreten. In Amsterdam und Utrecht stellen die Umweltschützer von Groenlinks die stärkste Partei. Neu ist hingegen die Präsenz von moslemischen Interessenparteien in den Stadträten.

 

Antwort auf die anti-islamischen Diskurse

 

In den letzten Jahren sind in den Niederlanden moslemische Parteien aufgetaucht. Sie beziehen Stellung gegen die anti-islamischen Diskurse der rechten und rechtsextremen Regierungsparteien. „Nida" ist eine dieser Parteien.

„Nida“ wurde Ende 2013 in Rotterdam gegründet, wo Moslems etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, und beschreibt sich als „islamisch beeinflusste“ Partei. Ihre Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Diskriminierung von Moslems, die Ehrfurcht vor dem Glauben sowie soziale Vielfalt.

Die von „Nida" anlässlich der Kommunalwahlen in Rotterdam aufgestellte Liste verspricht beispielweise den Einsatz von Sicherheitskräften „aus der Gemeinde“ in den entsprechenden Stadtvierteln oder auch die Einrichtung eines Gremiums aus Vertretern von Religion, Wissenschaft und Kunst, dem eine Beraterrolle in der Stadtverwaltung zukommen würde.

Mehr Platz für den Glauben innerhalb der Gesellschaft

 

„Nida“ verteidigt die Idee, dass die Trennung von Kirche und Staat „zu häufig auf unlautere Weise dafür angewendet wird, den Platz des Glaubens in der Gesellschaft einzuschränken und zu verwerfen.“ Nida erhielt bei der Wahl vom 21. März zwei Sitze im Rotterdamer Stadtrat.

Sie wird dort nicht als einzige moslemische Interessenpartei sitzen: „Denk“ –  was auf Niederländisch dasselbe wie auf Deutsch und auf Türkisch „Gleichheit“ bedeutet – erhielt drei Abgeordnete.

Die rechtsextreme Partei „Leefbar“, eindeutige Wahlsiegerin in Rotterdam, wird also diese zwei Klientelbewegungen berücksichtigen müssen: Die Zusammenarbeit wird wohl nicht ohne Spannungen einhergehen.

„Akzeptanz“ versus „Integration“

 

 

Denk wird bekanntlich von Erdogans Türkei gesponsert und finanziert

André Krouwel, Politologe

Die Partei „Denk“ setzt sich die Verteidigung der Interessen der türkischen Gemeinde zum Ziel, der größten ethnischen Minderheit in den Niederlanden mit über 400.000 Bürgern (Stand: 2017). Die Partei bewirbt die gegenseitige Akzeptanz der verschiedenen ethnisch-religiösen Gemeinden, anstelle nur der Integration der Bürger mit Migrationshintergrund.

„Denk“ wurde 2015 von Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk gegründet, die zuvor wegen ihrer Kritik an der Regierungspolitik gegenüber türkischen Organisationen aus der Arbeiterpartei ausgestoßen worden waren. André Krouwel, Politologe an der Freien Universität Amsterdam und Verfasser einer Studie über ethnisch motivierte Wahlentscheidungen, erklärt: „Denk wird bekanntlich von Erdogans Türkei gesponsert und finanziert“.

Im Verlauf der kommunalen Wahlen vom 21. März hat „Denk“ insgesamt 24 Sitze in 13 niederländischen Städten erhalten. In Amsterdam und Rotterdam sitzen jeweils drei ihrer Vertreter im Stadtrat.

Eine niederländische Eigenart

 

Dass sich eine ethnisch-religiöse Interessenpartei wie „Denk“ in großen Städten verankern kann, ist eine niederländische Eigenart. Woanders in Europa gab es lediglich Versuche. In Frankreich zum Beispiel hatte die „Union des démocrates musulmans français“ (UDMF) 2015 viel Aufsehen erregt, als sie zu den lokalen Wahlen Kandidaten aufstellte.

Trotz der Prozesse wegen ethnisch-religiöser Klientelpolitik und den Anschuldigungen, den Laizismus zu missachten, die diese Partei ausgelöst hat, ist die Gründung von religiös motivierten politischen Parteien in Frankreich nicht verboten. Übrigens gibt es dort  seit 2009 eine christdemokratische „Parti chrétien démocrate".

Diesseits des Rheins[W1]  ist die christliche Tradition seit langem sehr stark in der politischen Landschaft verankert. Die Christdemokraten der Regierungsparteien CDU/CSU sind seit 2005 auf Bundesebene an der Macht.

„Erdogans Lobbytruppe“

 

In Deutschland gibt es seit 2010 ebenfalls eine politische moslemische Vereinigung, „das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), welches jedoch bei den letzten Kommunal- und Landtagswahlen sehr schwache Ergebnisse für seine Kandidaten verzeichnete – circa 0,5%, mithin nur einige Tausende Stimmen. Wie in den Niederlanden wird auch diese Partei für ihre Nähe zur türkischen Regierung kritisiert: 2011 bezeichnete der „Spiegel“ sie als „Erdogans Lobbytruppe“.

Obwohl die Präsenz moslemischer Parteien in den meisten europäischen Ländern marginal ist, kann man sie in den Niederlanden schwerlich ignorieren. Ihr Einfluss auf die Politik von Großstädten wie Amsterdam und Rotterdam wird zwar stark durch die rechten und rechtsextremen Parteien eingeschränkt, doch ist ihre bloße Präsenz schon von großer Bedeutung. Der Vorsitzende von „Denk“, Tunahan Kuzu, begrüßt dies: „Das bedeutet, dass sich die politische Landschaft ändert und die verschiedenen Gruppen den Platz einfordern, der ihnen zusteht.“


 [W1]Du point de vue allemand

 

Zuletzt geändert am 23. März 2018