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Nicht alle Angeklagten werden gleich behandelt

Länder: Frankreich

Tags: Prozess, Vorstädte, Gewalt, Polizei

An diesem Montag hat das Strafgericht von Rennes sein Urteil gefällt – Freispruch für zwei Polizisten, die in die Tragödie von Clichy-sous-Bois (Département Seine-Saint-Denis, nördlich von Paris) verwickelt waren. Ihnen wurde vorgeworfen, zwei Jugendliche ihrem Schicksal überlassen zu haben, die sich bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei im Oktober 2005 in ein Umspannwerk geflüchtet und dort einen Stromschlag erlitten hatten. Ihr Tod hatte in den französischen Vorstädten eine Welle schwerer Unruhen ausgelöst. Die Bilder von den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen gingen um die ganze Welt. Wie sieht die Situation zehn Jahre danach aus? Zwar hat die französische Regierung unter dem Eindruck der Ereignisse gewisse Maßnahmen ergriffen, aber im Grunde hat sich kaum etwas geändert. Auch andere Länder stehen vor ähnlichen Problemen – ein Beispiel dafür sind die jüngsten Rassenunruhen in den USA. Nach dem Prozess von Rennes – eine Bilanz, zehn Jahre danach.      

Die Familien der Opfer waren aus der Pariser Vorstadt Clichy-sous-Bois angereist, um in Rennes (Bretagne) die Beratungen des dortigen Strafgerichts mit zu verfolgen. Nur eine halbe Stunde später haben die Angehörigen der beiden Jugendlichen den Gerichtssaal mit finsteren Mienen verlassen. Zehn Jahre lang mussten sie auf dieses Urteil warten. Ihr Anwalt hatte sich noch ein paar Tage zuvor sehr zurückhaltend geäußert: Man könne nicht voraussagen, wie der Urteilsspruch ausfallen würde. "Was die Familien heute erwarten, ist Wahrheit und Gerechtigkeit." Dieses Ziel wurde zumindest teilweise erreicht, und es bliebe jetzt noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, um diesen Justizmarathon fortzusetzen. Aber das Verfahren läuft nun schon seit zehn Jahren, Berge von Akten haben sich angehäuft und die Anwälte beider Parteien sind für die Argumente der Gegenseite taub. Wie soll man da noch vorankommen?    

Eine Familienangehörige reagierte empört auf die Freisprüche:

 

 

Reaktionen der Rechtsanwälte :

 

Ein endloses Verfahren

"Entscheiden Sie sich für Freispruch, denn zehn Jahre sind genug", rief Daniel Merchat, der Anwalt der Angeklagten, den Richtern am letzten Prozesstag zu. Vom 16. bis zum 20. März mussten sich die Polizisten vor dem Strafgericht Rennes wegen "unterlassener Hilfeleistung" verantworten - ein Vergehen, für das ihnen bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 € Geldstrafe drohte. Fünf Tage lang rekonstruierten die Richter, was sich am Abend des 27. Oktober 2005 abgespielt hatte:   

 

In bestimmten Stadtvierteln unseres Landes wird jeder, der vor der Polizei davonläuft, zum Straftäter. 

Emmanuel Todjman, Anwalt der Opferfamilien 

Der 17-jährige Zyed Benna und der 15-jährige Bouna Traoré, die unter Diebstahlverdacht standen, wurden in Clichy-sous-Bois von der Polizei verfolgt. Sie flüchteten sich in ein Umspannwerk und starben dort durch einen Stromschlag. Ein dritter Jugendlicher, der 17-jährige Muhittin Altun, wurde schwer verletzt. Bei der Untersuchung des Falls hat man keinerlei Hinweise auf einen Diebstahl gefunden und die drei Jugendlichen hatten es auch noch nie mit der Polizei zu tun gehabt.    

 

Der Polizist der Brigade anti-criminelle (Einheit der Kriminalpolizei), Sébastien Gaillemin, der bei der Verfolgungsjagd vor Ort war, kontaktierte über Polizeifunk die Kommandozentrale und sprach mit der diensthabenden Praktikantin Stéphanie Klein: "Ich glaube, sie sind gerade auf das Gelände des Umspannwerks vorgedrungen" und weiter: "Wenn sie da hineingehen, kommen sie wohl kaum mit heiler Haut heraus."    

 

Dieser Satz wird aufgenommen und vor Gericht mehrmals abgespielt. Er lässt die Frage nach der Verantwortlichkeit der Polizisten aufkommen: Waren sie sich der Gefahren bewusst, denen die Jugendlichen ausgesetzt waren? Konnten Sie eingreifen, ohne ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen? Nur wenn man diese Fragen bejaht, wäre der Vorwurf der "unterlassenen Hilfeleistung" gerechtfertigt – ein Tatbestand, der im französischen Strafrecht und auch im polizeilichen Verhaltenskodex verankert ist. "Dies versuchen wir seit zehn Jahren aufzuzeigen", erklärt Anwalt Mignard. "Die Äußerungen der Polizisten sind klar und deutlich, aber das Verfahren wird verschleppt, auf Grund der Persönlichkeit der Opfer und der Angeklagten." Die Akte geht durch die Hände von drei Untersuchungsrichtern, kommt vor das Kassationsgericht und dann vor das Pariser Berufungsgericht – ein endloses Verfahren. Nach Worten des Pariser Strafrechtsverteidigers Yassine Bouzrou lässt sich die ungewöhnliche Länge des Verfahrens dadurch erklären, dass "die Polizeibeamten nicht wie normale Angeklagte behandelt werden. Sie werden von der Staatsanwaltschaft in Schutz genommen, die in solchen Fällen tendenziell nachsichtiger ist, als gegenüber dem Bürger XY".   Eben dieser Verstoß gegen die rechtliche Gleichbehandlung gilt als eine Ursache der Vorstadt-Krawalle von 2005.          

 

 

Der aus einem Arbeiterviertel stammende Anwalt Yassine Bouzrou setzt sich sehr aktiv für die Rechte der Vorstadt-Bewohner ein. 2011 erreichte er die Verurteilung von zwei Polizisten aus dem Département Seine-Saint-Denis, die einen zu Unrecht beschuldigten Studenten 2008 misshandelt hatten.

 

 

 

 

Bilder von einem Land im Bürgerkriegszustand

 

In diesem Prozess geht es weder um die Polizei in ihrer Gesamtheit noch um die Unruhen von 2005, noch um die politische Reaktion des einen oder anderen auf diese Ereignisse. 

Nicolas Léger, Vorsitzender des Strafgerichts von Rennes

"Delta Charlie Delta" – im Polizeijargon ein Code für dé-cé-dé, also: verstorben…. Bei der Rückkehr von ihrem Einsatz kreuzten die Beamten der Polizeibrigade ein Fahrzeug der Feuerwehr. Zyed Benna und Bouna Traoré lebten nicht mehr. Der 20 000 Volt starke Stromschlag hatte sie auf der Stelle getötet, und auf der Polizeiwache waren im selben Augenblick alle Lichter erloschen. Der Tod der beiden Jugendlichen war der Funken im Pulverfass. Der Polizeibericht hat den Zwischenfall verschwiegen, der Präfekt des Départements stellte sich vorbehaltlos hinter die Beamten und der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy, der mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2007 sein Hardliner-Image pflegte, goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er von "Gesindel" und "Ganoven" der Vorstädte sprach, die man "mit dem Hochdruckreiniger säubern muss".       

"Die politische Führung hat diesen Konflikt damals heruntergespielt, um die Bevölkerung zu beruhigen", analysiert der Sozialforscher Sébastian Roché. "Wenn sich die Politiker an die üblichen Krisenmanagement-Regeln gehalten hätten, dann hätten sie mit offenen Karten gespielt und sich vorrangig um die Opferfamilien gekümmert."

Die Ursache für die Ausweitung der Unruhen sieht der Soziologe darin, dass Polizisten in diese Sache verwickelt waren. "Die Leute akzeptieren es nicht, dass eine Institution, die dem Schutz des Rechts und der Bürger dienen sollte, für den Tod von Jugendlichen verantwortlich ist. Je mehr und je öfter Menschen durch Polizeigewalt sterben, desto aufgeheizter wird das soziale Klima.“  

Als zwei Tage später eine Tränengas-Granate der Polizei während des Fastenmonats Ramadan nahe einer Moschee explodiert, wird dies als Angriff auf ein Symbol verstanden. In dieser spannungsgeladenen Situation wird der Islam in den "Banlieues" mehr denn je zum Identitätsfaktor. Die Unruhen greifen auf alle französischen Vorstädte über, und erst nach drei Wochen tritt wieder Ruhe ein. Zwar fordern die Einsätze der Polizei keine weiteren Opfer, aber 6.000 Personen werden festgenommen. Und die Bilder von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen gehen um die ganze Welt.    

 

"Sie sind umsonst gestorben"


Nach Ende der Unruhen kam die Zeit des Nachdenkens. Denn was hier geschah, war nur ein Symptom für die tiefgreifende Unzufriedenheit und weit verbreitete Wut der Vorstadt-Jugend. In seinem Buch  "Quand les banlieues brûlent : retour sur les émeutes de novembre 2005", ("Wenn die Vorstädte brennen: ein Rückblick auf die Unruhen vom November 2005") betrachtet der Soziologe Laurent Mucchielli dieses Phänomen aus dem Blickwinkel der Vorstadtbewohner. Zehn Jahre nach den Unruhen fällt seine Bilanz leider negativ aus:  

 

Das Risiko ist heute, dass die sozialen Bruchstellen von Medien und Politikern ethnisch interpretiert werden und sich die soziale Barriere zwischen den Menschen in eine Rassen-Barriere verwandelt.

Laurent Mucchielli, Soziologe

"Die Bewohner wünschten sich eine bürgernahe Polizei, die behutsamer mit ihnen umgeht. Aber das Gegenteil war der Fall. Die Polizisten selbst gestehen ein, dass sie nicht über die nötigen Mittel verfügen, um bürgernah zu agieren. Die Vorstadt-Schulen sind immer noch Ghettos. Schulische Einrichtungen waren eine der Zielscheiben der Ausschreitungen, ein Protest gegen soziale Ausgrenzung oder berufliche Perspektivlosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand der letzten zwanzig Jahre, und der Rassismus sowie der von den Rechtsextremen geschürte Hass auf den Islam äußert sich noch offener als vor etwa zehn Jahren. So entsteht ein Teufelskreis, denn die Vorstadt-Bewohner ziehen sich in ihr soziales Milieu zurück und setzen sich damit dem Vorwurf des Kommunitarismus [der Schaffung familär-religiöser Gegenkulturen, Anm. der Red.] aus. Und zahlreiche Franzosen, die diese Ausschreitungen in den Medien verfolgt haben, empfanden nichts als Abscheu und Furcht."       

 

Wie sieht es 10 Jahre danach aus?

Mehr zum Thema:

Die Website "Bondy Blog" kämpft gegen den schlechten Ruf der französischen Vorstädte.

Im Januar 2015 äußerte sich der französische Ministerpräsident Manuel Valls in einer Neujahrs-Ansprache zur Situation in den Vorstädten. Dabei sprach er von den "Übeln, die an unserem Land nagen" und erinnerte daran, dass in Frankreich Ghettos existieren, in denen "territoriale, soziale und ethnische Apartheid" herrsche. In Clichy-sous-Bois, einem Versuchslabor moderner Städtebau- und Sozialpolitik, empfand man solche Äußerungen als wenig hilfreich. Aber welche Lehren wurden aus der sozialen Krise gezogen?    

 

Ganz oben auf der politischen Agenda stand die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Polizei, ergänzt durch die  Inbetriebnahme eines landesweiten "Gradmessers" für städtische Gewalt (Indicateur national des violences urbaines, INVU, seit 2006) und die Einrichtung von 80 "Hochsicherheitszonen" (zones de sécurité prioritaire, ZSP), mit verstärkter Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen, den Rückgriff auf schwer bewaffnete Patrouillen und den häufigen Gebrauch von Flashball-Pistolen.

 

Zudem wurden einige politische Maßnahmen getroffen, wie etwa der "Plan Espoir Banlieues" ("Hoffnung für die Vorstädte"), mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung von 45.000 Jugendlichen und der Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen in den Vorstädten. Vier Jahre nach Beginn seiner Umsetzung wurden diese Vorgaben nur zur Hälfte erreicht. Als Reaktion auf die Unruhen hatte der damalige Staatspräsident Jacques Chirac die Grundlagen für einen "freiwilligen Zivildienst" geschaffen, der 2010 durch einen "freiwilligen Bürgerdienst" abgelöst wurde. Er soll mehr "sozialen Zusammenhalt" schaffen, nicht zuletzt seit den Anschlägen vom Januar dieses Jahres. Schließlich wurde 2006 ein Gesetz zur Chancengleichheit verabschiedet, dass den Firmen steuerliche Anreize bietet, sich in den Vorstädten niederzulassen (in sogenannten Freihandelszonen). Weitere in diesem Gesetz geplante Vorhaben, wie anonyme Stellenbewerbung oder spezielle Arbeitsverträge für Berufsanfänger, wurden jedoch nicht umgesetzt.         

 

 

Auf sozialer Ebene wurde die finanzielle Unterstützung für die vor Ort tätigen Vereine erhöht, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Um das Leben in den Vorstädten zu verbessern, investierte der Staat vor allem in die städtebauliche Sanierung – in den letzten zehn Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro. In mehreren Pariser Vorstädten wurden Hochhaussiedlungen zurückgebaut und durch niedrigere Wohnblöcke und kleinere Wohnhäuser mit Grünanlagen ersetzt. In Clichy-sous-Bois wurde für die 23 Prozent Arbeitslosen ein neuer Jobcenter eingerichtet.      

 

 

Sébastian Roché, chercheur au CNRSMan hat also Initiativen ergriffen, ohne wirklich Bilanz zu ziehen: "Im französischen Senat gab es eine Untersuchungskommission, aber keine echten Recherchen wie in den USA oder in Großbritannien", bedauert Sébastian Roché. "Nach jedem Ereignis dieser Art gibt man in diesen Ländern einen Bericht in Auftrag, für den eine Sonderkommission zuständig ist, unter Aufsicht einer moralisch untadeligen Persönlichkeit." Denn auch in diesen Ländern stellt sich immer wieder die Frage nach dem politischen Umgang mit städtischen Krawallen.  

 

Mehr zum Thema:

Weitere Informationen zu den blutigen Ausschreitungen in den USA finden sie in unserem Dossier "USA: Rassismus und Polizeigewalt".

In den USA etwa handelte es sich bei den jüngsten Unruhen in Ferguson und Baltimore um Proteste gegen die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegenüber der schwarzen Gemeinschaft. Auch in Frankreich war dies der Auslöser, aber – so  Laurent Mucchielli – "die staatliche Reaktion auf die Unruhen ist in beiden Ländern sehr unterschiedlich, denn die USA sind ein föderalistischer Staat, in dem solche Ereignisse auf lokaler Ebene bewältigt werden und nicht etwa zentral gesteuert, wie dies in Frankreich der Fall ist". Die Unruhen in den USA sind auch generell gewaltsamer als in Europa und die Zahl der Personen, die von der Polizei getötet werden, liegt in Frankreich vermutlich wesentlich niedriger als in den USA, auch wenn es in diesem Bereich keine offiziellen Statistiken gibt. Wie dem auch sei: Die westlichen Gesellschaften sind mit sozialen Bruchstellen konfrontiert, und nach Auffassung von Laurent Mucchielli liegt die Gefahr in Frankreich vor allem darin, die wahren Ursachen für diese sozialen Barrieren nicht zu erkennen und sie als ethnische Barrieren zu interpretieren. 

 

Nach den ersten Ausschreitungen 1979 in Vaulx-en-Velin (Vorort von Lyon) und den Gewaltausbrüchen 2005 folgten viele weitere: 2007 in Villiers-le-Bel, 2008 in Vitry-le-François (Marne), 2009 in Firminy (in der Nähe von Saint-Etienne), 2010 in Grenoble, 2012 in Massy (Essonne), 2013 in Trappes (Vorort von Paris).

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016