Neuwahlen: Wie steht es um Griechenland?

Länder: Grèce

Tags: Alexis Tsipras, Syriza, Sparpolitik

Am Sonntag finden in Griechenland zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. ARTE Info erklärt in drei Punkten, wie es soweit kommen konnte und wie es heute um Griechenland steht. 
Wozu neue Parlamentswahlen?

Nach Monaten harter Verhandlungen haben sich Griechenland und seine Gläubiger (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) Anfang August auf ein neues Rettungspaket in der Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt, im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland, drastische finanzpolitische Maßnahmen und Strukturreformen umsetzen. Das Hilfspaket wurde am 14. August vom griechischen Parlament verabschiedet, aber von einem Drittel der 149 Mitglieder der regierenden linken Partei Syriza abgelehnt. Angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen, legte der seit Januar amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras sechs Tage später, am 20. August, sein Amt nieder und machte so die für Sonntag, den 20. September, angesetzten Neuwahlen des Parlamentes notwendig. 

 

Wie steht es um Griechenland?

Drei Hilfspakete und damit mehr als 300 Milliarden Euro europäischer und internationaler Beihilfen hat Griechenland in fünf Jahren erhalten. Auf der einen Seite also die finanzielle Unterstützung von außen und auf der anderen die drastischen Sparmaßnahmen, wie die Kürzungen des Staatshaushaltes und Steuererhöhungen. Die griechische Wirtschaft hat ihren Tiefpunkt erreicht: 

 
Was sind die Fakten zur Wahl?

Im Januar fanden Alexis Tsipras und seine Partei Syriza großen Anklang mit dem Versprechen, den Sparmaßnahmen ein Ende zu setzen, unter denen das griechische Volk seit fünf Jahren zu leiden hat und die sich darüber hinaus als völlig wirkungslos hinsichtlich des Schuldenabbaus des Landes erwiesen haben. Nun wird klar, dass die Hoffnung auf Veränderung verschwunden ist: das neue, Anfang August unterzeichnete Hilfsprogramm tendiert zu noch drastischeren Sparmaßnahmen als bisher. 

Eine der Herausforderungen dieser Parlamentswahlen besteht darin, herauszufinden, wem sich die 61,31 % der Griechen, die am 5. Juli im Referendum über die Sparauflagen mit "Nein" gestimmt haben, nun zuwenden werden. Werden diese Wähler Alexis Tsipras wieder ihr Vertrauen schenken, obwohl der ehemalige Ministerpräsident das Ergebnis der Volksbefragung in gewisser Weise verraten hat, als er kürzlich den Sparmaßnahmen zustimmte, die das Volk wenige Wochen zuvor noch abgelehnt hat? Nichts ist weniger sicher. Zumal Tsipras nun mit einer neuen Linkspartei umgehen muss, der Unidad Popular, gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Syriza, die von der "Kapitulation" des Regierungschefs enttäuscht sind. Dieser Zusammenschluss verfügt über 3 bis 4 % der prognostizierten Wählerstimmen.

Laut letzten Umfragen liegen die Syriza und die konservative Neue Demokratie Kopf an Kopf vorn, ein Beweis für die Resignation eines Teils der griechischen Wähler. Gefolgt von den Neonazis der Goldenen Morgendämmerung, der Kommunistischen Partei Griechenlands und den Sozialdemokraten der Pasok, die zwischen 5 und 7 % der Stimmen erhalten. 

Der neue starke Mann der griechischen Rechten

Evangelos Meïmarakis, 61 Jahre, übernahm Anfang Juli, nach dem Rücktritt von Antonis Samaras den Parteivorsitz der Neuen Demokratie. Der mögliche zukünftige Ministerpräsident wird von seinen konservativen Kollegen als einende Kraft angesehen.

Den Umfragen zufolge, ist keine Partei in der Lage, genug Sitze im Parlament zu erlangen, um allein regieren zu können. Syriza und Neue Demokratie müssten sich also auf eine Koalition einigen, um Griechenland regieren zu können. 

In einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews erklärte Alexis Tsipras, er sei bereit für die Zusammenarbeit mit den kleineren Parteien: "Wenn wir keine Mehrheit haben, werden wir unser Programm haben, unseren Plan und es wird andere Parteien geben, deren Abgeordnete keine Neuwahlen riskieren wollen."

Sein Rivale Evangelos Meïmarakis von der Neuen Demokratie wünscht sich eine Verhandlungsgruppe mit Brüssel, die aus einem möglichst breiten Parteienspektrum besteht und er fordert Syriza zu einer Regierungskoalition auf: "Die Griechen wollen vor allem politische Stabilität und die Kollaboration ihrer Vertreter, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen."

Dazu sagt Ilias Papazoglou, ein in der britischen Tageszeitung The Guardian zitierter griechischer Arbeitsloser: "Wir sind aufgerufen, für eine Regierung zu stimmen, deren Aufgabe es sein wird, ans Telefon zu gehen, wenn Merkel anruft und alles zu tun, was Deutschland sagt." Ein Zeichen, wenn es denn eines braucht, einer Wahl, die nicht besonders viele Menschen mitreißt…