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Neuseelands "Orwellsche Zukunft"

Länder: Neuseeland

Tags: NSA, Snowden

E-Mails, Telefongespräche oder Social Media Nachrichten: Der neuseeländische Geheimdienst soll im großen Stil seine Nachbarstaaten ausspioniert haben. Das geht aus neuen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hervor.

Ob Samoa, Vanuatu, die Fidschi-Inseln, die Salomonen, Tonga, Tahiti oder Neukaledonien: Sie alle sollen vom Neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) ausspioniert worden sein.

 

Datenaustausch zwischen den Partnerstaaten

Neue Enthüllungsdokumente des Whistlblower Edward Snowden besagen, dass der GCSB seit 2009 massenhaft Daten über seine Nachbarinseln gesammelt und an seine Partner USA, Kanada, Großbritannien und Australien weitergereicht hat. Der Datenaustausch zwischen den fünf Partnerstaaten des Netzes "Five Eyes" habe über das  NSA-Programm XKeyscore stattgefunden. XKeyscore wird verwendet, um riesige Mengen an E-Mails, Surfverhalten und Online-Chats zu analysieren, die von über 100 verschiedenen Orten weltweit gehackt werden. Sind die Daten einmal in dem Programm, haben alle Partner darauf Zugriff.

Neuseeland, der kleinste Staat des "Five Eyes"-Netzes, hat durch seine geographische Lage im Südwestpazifik eine wichtige Bedeutung. So ist es dem GCSB gelungen, durch Überwachung von E-Mails, Telefongesprächen, Chat-Nachrichten und Surfverhalten wichtige Daten über seine Nachbarstaaten zu sammeln, darunter auch über Tahiti oder die Inselgruppe Neukaledonien, die zu französischem Territorium gehören. 

 

 

Key argumentiert mit "nationaler Sicherheit"

Neuseelands Regierungschef John Key, der auch das Amt des Ministers für nationale Sicherheit innehat, sagt, dass die Enthüllungen "alt und überholt" seien. Er könne auch nicht ausschließen, dass einiges darin erfunden sei. Key bestätigte, dass der GCSB Daten der umliegenden Staaten sammelt, allerdings sei dies zu Zwecken der nationalen Sicherheit und "zum Schutz der Neuseeländer". Der Großteil der Daten bezieht sich Snowdens Dokumenten zufolge aber nicht auf Quellen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeordnet werden. Vielmehr handelt es sich um Informationen über Handelspartner im Südwestpazifik, über die Regierungen, internationale Organisationen und NGO's der Nachbarinseln.

 

Ungefilterte Datensammlung

Frühere Mitarbeiter des GCSB sagten aus, dass der Geheimdienst schon während der 1990er-Jahre viele Telefongespräche abgehört- und E-Mails mitgelesen hätte, seinen Partnern aber nur Daten über bestimmte Zielpersonen aushändigte.

Snowdens Dokumente machen nun deutlich, dass der GCSB sein Abhörsystem in den letzten Jahren ausgebaut hat. Seit 2009 sammelt der Geheimdienst  "full take” Daten und leitet diese dann direkt an XKeyscore weiter.

Von "full take" ist die Rede, wenn in großem Ausmaß ungefiltert sowohl Daten über den Inhalt einer Kommunikation, als auch Metadaten gesammelt werden, also Details, die zeigen, wer wen wann kontaktiert. 

Die neuseeländische Zeitung "The New Zealand Herald" hat Auszüge der GCSB-Dokumente veröffentlicht. Die Zeitung brachte die Enthüllungen gemeinsam mit Glenn Greenwalds und Laura Poitras Onlinemagazin The Intercept an die Öffentlichkeit.

 

 

Die Abhörskandale um John Key

Snowdens Enthüllungen über Neuseelands Abhören seiner Nachbarinseln sind nicht die ersten, die Premierminister John Key in die Bredouille bringen.

 

Im August 2014, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, brachte der Investigativ-Journalist Nicky Hagen sein Buch Dirty Politics heraus.

Darin beschuldigte der Journalist Key's Partei, während des Wahlkampfes 2011 geheime Informationen an einen Blogger namens Cameron Slater weitergegeben zu haben. Diese Informationen belasten den damaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei. Unter den Informationen des Bloggers war eine Datenbank mit einer Liste von Mails und Spenden an die Partei.

Hagens Enthüllungen gehen auf das Jahr 2013 zurück. Damals kam ein bis heute unbekannter Blogger in den Besitz von mehreren tausend Mails und Chat-Gesprächen von Cameron Slater. Slaters Blog Whale Oil übte scharfe Kritik an der Labour-Partei. Die Gespräche zeigten die Verbindungen des Bloggers zu nahestehenden Personen des Premierministers, darunter auch der frühere Kommunikationsminister Jason Ede und Justizministerin Judith Colins.

In Neuseeland löste der Skandal große Bestürzung aus. John Armstrong, Politikredakteur des New Zeland Herald, sprach sogar davon, dass Neuseeland sein Watergate erlebte.

Key konterte, indem er Nicky Hagen als "hysterischen Linken und Anhänger von Verschwörungstheorien" bezeichnete.

 

 

Geplante Massenüberwachung

Nur einen Monat später, gerade mal fünf Tage vor den Parlamentswahlen, folgte der nächste Skandal: Neuseeland soll an der Einrichtung eines Massenüberwachungssystem im eigenen Land gearbeitet haben.

Kim Dotcom, deutscher Internetunternehmer und Gründer von "MegaUpload", brachte die Anschuldigungen gegen Key in einer Wahlkampfveranstaltung seiner eigenen Internetpartei vor. Er bezeichnet die Pressekonferenz als "Moment of truth"Dabei anwesend war auch Glenn Greenwald. Via Videokonferenzen nahmen außerdem Edward Snwoden und Wikileaks-Gründer Julian Assange teil.

 

 

Schon vor der Konferenz hatte Greenwald auf der Online-Plattform The Intercept Dokumente veröffentlicht, welche die Arbeit an einem Massenüberwachungsprogramms zur Sammlung von Online-Verbindungsdaten mit dem Namen "Project Speargun" beweisen. Die Regierung soll 2012 und 2013 an dem Programm gearbeitet haben. Ein Artikel von Edward Snowden, der im selben Medium erschien, bestätigt Greenwalds Anschuldigungen. 

Key hatte bis dahin stets betont, dass die Regierung kein solches Überwachungsprogramm betrieben habe. Zwei Tage vor der angekündigten Pressekonferenz gab er zum ersten Mal zu, an einem Überwachungsprogramm zu Sicherheitszwecken gearbeitet zu haben, das aber nie umgesetzt worden sei. 

Julian Assange sprach während seiner Video-Teilnahme an der Pressekonferenz von einer "Orwellschen Zukunft, die sich heimlich in Neuseeland entwickelt".

Trotz der brisanten Enthüllungen wurde Keys Partei am 20. September mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch nach den heutigen Enthüllungen bekräftigte Key hundertprozentig nach dem Gesetz gehandelt zu haben. Der Vize-Präsident Neuseelands Grünen Russel Norman brachte unterdessen seine Bedenken zum Ausdruck, dass Keys "Spionage an kleinen verletzlichen Nachbarn" für Neuseelands Beziehungen zu den Pazifikstaaten sehr schädlich sein würde.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016