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Neues BND-Gesetz: Kommt die Überwachung für Journalisten?

Länder: Deutschland

Tags: Journalismus, BND, Überwachung

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden gestern Experten zum neuen BND-Gesetz angehört. Wir erinnern uns kurz: Im Zuge der NSA-Affäre war unter anderem herausgekommen, dass der BND für amerikanische Partnerdienste in Deutschland die Telekommunikation überwacht. Anstatt zu präzisieren und einzuengen, was der BND denn genau darf und was nicht, scheint die Bundesregierung nun die Möglichkeiten der Spione ausweiten zu wollen. So sollen in Zukunft auch Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und andere unter bestimmten Bedingungen ausgehorcht werden können. Das sorgt für massive Kritik.

Neues BND-Gesetz: horchen sie bald Journalisten ab?
Neues BND-Gesetz: horchen sie bald Journalisten ab? Der BND soll in Zukunft - unter bestimmten Voraussetzungen - auch Journalisten oder Ärzte "aushorchen" können. Neues BND-Gesetz: horchen sie bald Journalisten ab?

 

Zuletzt geändert am 27. September 2016