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Neuer diplomatischer Anlauf

Länder: Ukraine

Tags: Slawjansk, Steinmeier, Burkhalter

Es ist ein neuer Versuch, die Ukraine-Krise diplomatisch zu lösen: Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter trifft sich in Moskau mit Wladimir Putin. Dabei soll es darum gehen, wie die Lage vor den Wahlen am 25. Mai beruhigt werden kann. Zugleich empfängt Bundekanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt.

Der Oligarch und Süßwarenhersteller gilt als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl. Die OSZE will sie mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen. Die Regierung in Kiew und prorussische Kräfte liefern sich seit Wochen einen Machtkampf im Osten der Ukraine. Bei einem Treffen der Außenminister des Europarats war es gestern nicht gelungen, ein neues Friedenstreffen zwischen den Konfliktparteien festzulegen.

Gestern hatte das  Auswärtige Amt Deutschen empfohlen, aus der Süd- und Ostukraine auszureisen. Die Situation in der Süd- und Ostukraine sei "zur Zeit sehr angespannt", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite. Auch von Reisen auf die Halbinsel Krim wird abgeraten. Gewarnt werden auch Journalisten: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden."

 

Steinmeier warnt vor militärischem Konflikt
"Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview, das zeitgleich in vier europäischen Zeitungen erschien, darunter "Le Monde". "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Steinmeier. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Das erste Treffen in Genf sei ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen. Die damals erzielten Vereinbarungen – speziell die Entwaffnung separatistischer Gruppen – wurden bisher nicht umgesetzt. Steinmeier warb erneut dafür, eine zweite Genfer Konferenz zur Ukraine einzuberufen, und zwar noch vor dem geplanten Wahltermin am 25. Mai.

 

Hollande dringt auf Präsidentenwahl
Der französische Präsident François Hollande hat gestern vor "Chaos und Bürgerkrieg" in der Ukraine für den Fall gewarnt, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl nicht stattfinden kann. Europa und die USA müssten gemeinsam mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, sagte Hollande. Aus der Wahl müsse ein Präsident als Sieger hervorgehen, der für alle Ukrainer legitim sei. Er habe indirekten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen, um ihm die Position Frankreichs klarzumachen. 

 

Flugverbot über Donezk

Die ukrainischen Behörden setzten gestern alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien "vorläufig" gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. 

Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016