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Netanjahus gefährlicher Bluff

Länder: Israel

Tags: Netanjahu, Atomprogramm, Iran, USA

Und wieder ist es ein Geheimdienst-Leak, der Licht ins Dunkel bringt: der britische "Guardian" berichtet von neuen Geheimdokumenten, die dem TV Sender "Al Jazeera" zugespielt wurden. Und die besonders Israels Premierminister in einem schlechten Licht zeigen. Er soll 2012 die Bedrohung durch das Atomprogramm des Iran wissentlich übertrieben haben. Viele erinnern sich: Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2012 hielt Netanjahu eine Cartoon-ähnliche Zeichnung hoch, auf der eine Bombe zu sehen war. Sie sollte die imminente Bedrohung, die von Irans Atomprogramm ausgeht, illustrieren. Spätestens im Sommer 2013 sei Teheran im Besitz der Bombe. Die jetzt veröffentlichten Dokumente belegen: Israels Geheimdienst Mossad schätze die Gefahrenlage vollkommen anders ein.

 

Aus diesem Leck tröpfelt es nicht, sondern es fließt: Hunderte von vertraulichen oder streng vertraulichen Dokumenten und Dossiers, vorwiegend Kommunikationsflüsse zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder, darunter Israel, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Jordanien. Mit teils brisantem Inhalt.

 

 
Iran kann keine Atombomben bauen

So hat der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad die Kollegen in Südafrika 2012 darüber informiert, wie er die Fortschritte des iranischen Atomprogramms einschätzt. Demzufolge ist der Iran "nicht bereit, Uran auf ein ausreichendes Niveau anzureichern, um Atombomben zu bauen". Ein klarer Widerspruch zu den vom israelischen Premierminister verkündeten Einschätzungen.

 

Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm ist Thema in Washington

Der Zeitpunkt für diese Enthüllungen könnte für Benjamin Netanjahu kaum ungünstiger sein. Am 17. März stehen Parlamentswahlen in Israel an, bei denen er hofft, ein drittes Mandat zu ergattern. Und schon in der nächsten Woche, am 3. März, soll er in Washington eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses halten. Thema seiner Ansprache: die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm...

 

Netanjahu wünscht ein Scheitern der Gespräche

Netanjahu wolle die Gelegenheit nutzen, die Verhandlungen der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu kritisieren, heißt es im Vorfeld aus Israel. Bis Ende März sollen diese Gespräche konkrete Ergebnisse vorweisen, Ende Juni will man dann eine endgültige Einigung erzielt haben. Aber so sehr Präsident Obama an diesen Verhandlungen hängt, so sehr wünscht Netanjahu ein Scheitern der Gespräche. Genau wie zahlreiche US-Republikaner.

 

Netanjahu in Washington - Eine klare Brüskierung Obamas

Die Idee, Netanjahu nach Washington einzuladen, stammt aus dem oppositionellen Lager. Sie wurde direkt von dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, ausgesprochen. Und ist eine klare Brüskierung Obamas. Der wehrt sich mit den noch verbleibenden diplomatischen Waffen: das Protokoll räume, so kurz vor den Wahlen in Israel, nicht die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit Präsident Obama ein, heißt es in Washington. Auch Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden für einen direkten Austausch mit Netanjahu nicht zur Verfügung stehen.

 

USA und Israel: Freund oder Feind?

In den US-amerikanischen Medien wird schon über einen endgültigen Bruch zwischen Obama und Netanjahu spekuliert. Aufgrund der von Netanjahu beschworenen Schreckens- Szenarien hatte die US-Regierung 2012 einen Teil des israelischen Verteidigungsbudgets finanziert. Eine Unterstützung, die angesichts der neusten Enthüllungen einen fahlen Beigeschmack bekommt. Und dabei nennen sich die USA und Israel gegenseitig engste Verbündete. Zumindest bisher.  

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016