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Netanjahu vor vierter Amtszeit

Länder: Israel

Tags: Netanyahu, Likoud, coalition, Kahlon

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel sehen Netanjahu als klaren Sieger. Seine Likud-Partei wird mit 30 Sitzen stärkste Kraft. Der amtierende Premier will nun binnen weniger Wochen eine neue Koalition bilden. Das zionistische Lager von Izchak Herzog, das in allen Umfragen vorne lag will weiterhin als "Alternative (zur Likud-Partei) in allen Bereichen" fungieren.

Schon in der Nacht hatte Benjamin Netanjahu mit den Führern der bevorzugten Koalitionsparnter gesprochen, und zwar mit den rechtsaußen angesiedelten Parteien Jüdische Heimat und Unser Haus Israel sowie den beiden Knessetfraktionen der ultraorthodoxen Juden. In nur zwei bis drei Wochen soll die neue Regierung stehen, es gibt also keine Zeit zu verlieren. Die Stimmen sind fast vollständig ausgezählt, Likud liegt mit 23,26 Prozent so weit vor dem Mitte-Links Bündnis Zionistische Union - dieses erreichte nur 18,73 Prozent - dass klar ist, dass Netanjahu die Verhandlungen führen wird.

Seine Beziehungen zu den Parteien am rechten Rand sind zwar bestens, eine rechte Koalition würde allerdings ganz sicher der internationalen Gemeinschaft nicht gerade behagen, der schon jetzt das Verhalten des israelischen Regierungschefs ordentlich auf die Nerven geht.

Mosche Kachlon, ein Dissident der Likud, könnte mit seiner zentristischen Liste Kulanu das Zünglein an der Waage sein. Der Apostel des Kampfes gegen die hohen Lebenshaltungskosten errang zehn Sitze in der Knesset. Für Netanjahu könnte er ein wertvoller Partner sein, denn er selbst hat im Wahlkampf vor allem Sicherheitsthemen in den Vordergrund gestellt. Mosche Kachlon hat sich bereits zu einer Koalitionsregierung mit Netanjahu bereiterklärt.

Aber auch eine große Koalition mit der Zionistischen Union ist denkbar, allerdings wären Unstimmigkeiten mit der Mitte-Links Partei schon vorprogrammiert. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte sich nach der Wahl für eine solche Regierung ausgesprochen. Nur, sowohl Herzog als auch Netanjahu wollen eigenen Angaben zufolge kein Teil einer solchen Koalition sein.

Mit dem Sieg von Likud stehen die Aussichten auf eine Belebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern schlecht. Nur einen Tag vor der Abstimmung hatte der 65-Jährige Netanjahu sich gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen - obwohl er ihn zuvor bejaht hatte.

Die Palästinenserführung hat den israelischen Wählern vorgeworfen, sich für "Rassismus und Besatzung" statt für Verhandlungen entschieden zu haben. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sagte, die Palästinenser beharrten darauf, "dass die israelische Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt, und dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird." Sonst gäbe es "keine Chance für den Friedensprozess". Sowohl Amerika als auch die EU sehen in der Zwei-Staaten-Lösung den einzig gangbaren Weg zu einer Friedenslösung. Als Reaktion auf die Wahl wollen die Palästinenser ihre diplomatische Offensive gegen Israel vorantreiben.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016