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"Netanjahu reißt sich zusammen."

Länder: Israel

Tags: Apartheid, Benjamin Netanjahu, Mosche Jaalon

Diesen Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon die Einführung eines Pilotprojektes vorgesehen. Dieses beinhaltet ein Verbot für Palästinenser, die gleichen Buslinien wie die Israelis zu benutzen, um ins Westjordanland zu fahren. Ein Maßnahme, die in ihren Grundzügen an die Apartheid erinnert. Mosche Jaalon zog eine Testphase von drei Monaten in Erwägung, ehe das Verbot tatsächlich in Kraft getreten wäre. Angesichts der lauten Empörung, die durch die Idee ausgelöst wurde, ließ Ministerpräsident Netanjahu das Projekt postwendend wieder einfrieren. Eine Woche nach der definitiven Regierungsbildung ist dies ein erster Missklang innerhalb der neu gebildeten Koalition. Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Ultranationalisten, denen Mosche Jaalon angehört, keine Furcht zeigen, nachdem sie mit lautem Getöse ins Parlament eingezogen sind. Interview mit Dominique Moïsi, Experte für israelische Politik und Berater des IFRI (Französisches Institut für internationale Beziehungen).

ARTE Info: Heute Morgen hat Benjamin Netanjahu ein höchst umstrittenes Gesetz des israelischen Verteidigungsministers, Mosche Jaalon, gestoppt. Dieses sah vor, dass Palästinenser aus dem Westjordanland künftig keine Buslinien mit Israelis benutzen dürfen. Sind das erste Meinungsverschiedenheiten in der neuen Regierung?

 

Dominique Moïsi: In der Tat gibt es erste Unstimmigkeiten, aber die Entscheidung Netanjahus zeigt vor allem, dass er nicht ganz verrückt ist. Die Maßnahme wäre eine politische Katastrophe gewesen und nicht nur das: sie wäre auch ethisch höchst schockierend. Aus juristischer Perspektive ist klar, dass der Gesetzestext nie von dem israelischen obersten Gericht gebilligt worden wäre. Es hätte einen Zustand wie in der Apartheid geschaffen. Man kann sagen, dass sich Netanjahu wieder gefangen hat. 

 

Steht diese Maßnahme der Segregation von Israelis und Palästinensern stellvertretend für einen Rechtsruck der neuen Regierung? Könnte das bedeuten, dass man sich den Ultra-Nationalisten annähert? 

 

Dominique Moïsi: Die Maßnahme war schon lange im Gespräch, aber das ist das erste Mal, dass ein regierender Minister selbst eine solche Entscheidung getroffen hat. Lange Zeit wurde darüber gerade vor dem Hintergrund der Sicherheitsprobleme in Israel diskutiert, da es in Zeiten der zweiten Intifada häufig Attentate in Bussen gegeben hatte. Aber auch aus Sicherheitsgründen lässt sich eine solche Maßnahme nicht rechtfertigen. Was einen Rechtsruck der neuen Regierung angeht, kann man sogar das Gegenteil behaupten, da sich Netanjahu solchen Vorhaben widersetzt. Es ist daher noch zu früh, um von einem Schwenk in Richtung der Rechtsextremen zu reden. Trotzdem bleibt die Position der israelischen Regierung zutiefst beunruhigend.

 

Man könnte auch denken, dass Mosche Jaalon sich sehr mächtig fühlt, denn nach Angaben des öffentlichen israelischen Radios war Netanjahu nicht mal auf dem Laufenden.

 

Dominique Moïsi: Sollte das der Fall gewesen sein, zeigt das nur das Nicht-Funktionieren seiner Regierung. Das schafft eher Verwirrung als alles andere.

 

Glauben Sie, dass die Regierung überlebensfähig ist?

 

Dominique Moïsi: Das wird sehr schwer. Sie ist lebensfähig, aber für wie lange? Die Mehrheit der Regierung ist schwach und sie findet in der israelischen Bevölkerung keine Zustimmung. Je weiter die Regierung nach rechts rückt, desto mehr isoliert sie sich von der internationalen, öffentlichen Meinung.

 

Frankreich will eine Resolution vorschlagen, um in 18 Monaten eine dauerhafte und globale Lösung zu finden, andernfalls will sie die Existenz eines palästinensischen Staates anerkennen. Zur gleichen Zeit verlieren die USA langsam die Geduld mit Benjamin Netanjahus Politik. Wird der Ministerpräsident nicht gezwungen sein, seine Politik gegenüber den Palästinensern zu lockern, um nicht alles zu verlieren?

 

Dominique Moïsi: Nein, er wird versuchen, seinen Kurs zu halten. Für ihn stellt Israels internationale Isolierung kein Problem dar. Er bleibt lieber ein von der Welt isolierter Ministerpräsident, als dass die Welt ihm für seine Bemühungen dankt und er daraufhin in Israel gestürzt wird. Er verfolgt einen sehr engstirnigen Kurs. Wenn er Zugeständnisse macht, dann hat er keine Mehrheit mehr. Wenn er keine Zugeständnisse macht, kehrt sich die internationale Gemeinschaft von ihm ab.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016