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Nach den Parlamentswahlen – wohin steuert Portugal?

Länder: Portugal

Tags: Parlamentswahl

Lange galt Portugal als der Musterschüler in Sachen Sparpolitik. 2014 schied das Land aus dem EU-Rettungsschirm aus, nach drei Jahren Rezession wurde ein Wachstum von 0,9 Prozent erzielt. 2015 könnte die Wirtschaft gar um 1,5 Prozent wachsen. 

Es war der Sparkurs des Premiers Pedro Passos Coelho, der das Land aus der Krise manövrierte. Die Parlamentswahlen am 4. Oktober galten als Abstimmung über den harten und von den linken Parteien kritisierten Sparpolitik des Premiers. Das Volk mahnte ihn dann auch ab. Mit 38,6 Prozent der Stimmen, verfehlte seine Partei die absolute Mehrheit. In Erwartung der Präsidentschaftswahlen, die für Januar 2016 vorgesehen sind, muss das neue Parlament nun unter Beibehaltung der Sparpolitik von 2011 für Stabilität sorgen.

 

Wahlen im Zeichen der Krise

Trotz dem dramatischen Stimmenverlust und dem Verfehlen der absoluten Mehrheit gelang es dem portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho, nach vier Jahren Austerität und einer harten Sparpolitik, die Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Ein Sieg ist es, jedoch ein mäßiger. 2011 erhielt Passos Coelho noch 50,4 Prozent der Stimmen, nun waren es noch 38,6 Prozent. Der Premier war 2011 vor allem aufgrund seines Engagements in Sachen Sparpolitik gewählt worden. Daraufhin erlegte seine Mitte-rechts-Partei PSD dem Land eine strenge Sparkur auf, für die es von der EU und dem Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfszahlungen von insgesamt 78 Milliarden Euro bekam.

 

Die Zähne zusammenbeißen

Beschneidung des Beamtengehalts, mehr Arbeitszeit, weniger Feiertage und weniger Rente - die Wähler mussten während der letzten Jahre viele Reformen ertragen. Um an der Macht zu bleiben, stütze der Premierminister, der diese Maßnahmen beschlossen hatte, seinen Wahlkampf auf das leichte Wirtschaftswachstum. Auch die Arbeitslosigkeit war ein zentrales Thema. Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober beschloss die Mehrheit der Wähler - jedoch ohne allzu viel Enthusiasmus - seiner Partei nochmals ihr Vertrauen auszusprechen. 

"Die Finanzpolitik des Premierministers ist in den vergangenen Jahren stark kritisiert worden"

 

, so der Wirtschaftsexperte Zsolt Darvas vom Brüssler Think Tank Bruegel. "Aber seine politische Härte hat sich ausgezahlt und dafür gesorgt, dass sie die Wirtschaft wieder aufrichtet. Die Wähler haben das verstanden."

 

Viele Fragezeichen nach der Wahl

Mit den 38,6 Prozent der erzielten Stimmen erhielten die Konservativen 104 Sitze im Parlament. Damit sind sie weit entfernt von den 116 Mandaten, die sie bräuchten, um alleine regieren zu können. Die Regierungsbildung kündigt sich also schwierig an.

 

 

Ein potentieller Partner wäre die Sozialistische Partei (PS), die 32,4 Prozent und 85 Sitze holte. Sie bot sich für die Koalitionsbildung an, doch ließ Parteichef Antonio Costa verlauten, Portugal müsse "mit dem Sparkurs abschließen".

 

 

Mit diesem nicht ganz grammatikalisch korrektem Deutsch machte der radikale Linksblock, eine Partei, die sich offen gegen die Sparpolitik ausspricht und damit der griechischen Syriza und der spanischen Podemos nahesteht, Wahlkampf. Sie konnte mit den erzielten 10,2 Prozent mehr Wähler von sich überzeugen als noch 2011 (5,2%).

Ebenfalls an Stimmen gewonnen hat die kommunistische grüne Partei CDU, die auf 8,3 Prozent der Stimmen kam. Die drei linken Parteien haben nun die Mehrheit im Parlament, könnten sich – alternativ zur Rechten – auch auf eine Regierung einigen.

 

Ich denke nicht, dass die Parlamentswahlen der portugisischen Sparpolitik eine neue Ausrichtung geben warden.

Zsolt Darvas

Kein Kurswechsel zu erwarten

Damit dies nicht geschieht, hat Premierminister Coelho daher angekündigt, zu Eingeständnissen bereit zu sein. Ob es nun zu einer Minderheitsregierung oder zu einer großen Koalition kommt, eine komplette Neuausrichtung der portugiesischen Sparpolitik erwartet Wirtschaftsexperte Zsolt Darvas nicht: "Seitdem Portugal den EU-Rettungsschirm verlassen hat, ist es ganz und gar der Finanzpolitik der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates unterworfen.  Wenn die neue Regierung finanzpolitisch andere Wege gehen würde, würde der Rat und die Kommission dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden."

Neuwahlen sind für Portugal jedenfalls keine kurzfristige Option. Denn die portugiesische Verfassung sieht vor, dass das Parlament sechs Monate vor und nach den Präsidentschaftswahlen, die in Portugal im Januar 2016 abgehalten werden, nicht aufgelöst werden kann. 

 

Welche Zukunft für Portugal?

Am Wahlabend erklärte sich Coelho bereit, mit anderen politischen Kräften wie der Sozialistischen Partei, eine neue Regierung bilden zu wollen. Er beharrte jedoch auf der Notwendigkeit, das Engagement gegenüber ausländischer Investoren aufrecht zu erhalten und die dazu notwendigen Reformen einzuleiten. Er unterstrich, die PS habe bislang sein "Festhalten an der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung" geteilt. Kurzfristiges Ziel für die neue Regierung sei es nun, über ein Budget für 2016 abzustimmen. Dabei soll die Sparpolitik beibehalten werden, um die Schulden zu verringern und den Finanzhaushalt unter Kontrolle zu bringen. 

 

Nach Coelho, nun Rajoy

Portugal ist nicht das einzige Land, in dem Parteien, die auf Sparkurs ausgelegt sind, breiten Zuspruch finden. In Spanien hat die Regierung von Mariano Rajoy, der den Sozialisten 2011 im Amt nachfolgte, während der Krise ebenfalls auf Sparmaßnahmen gesetzt. Wie sein portugiesischer Amtskollege strebt auch er ein neues Mandat bei den Parlamentswahlen im Dezember an.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016