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Myanmar: Gefängnis wegen Buddha-Verunglimpfung

Länder: Myanmar

Tags: Buddhismus, Nationalismus, Blasphemie

Der Neuseeländer Philip Blackwood und zwei Myanmaren sind in Rangun zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Verbrechen? Auf der Facebook Seite der Bar, die sie gemeinsam betreiben, hatten sie am 9. Dezember ein Bild mit einem Buddha veröffentlicht, der Kopfhörer trägt. Das Bild sollte für eine Veranstaltung werben, hat aber in dem aufgeheizten Klima des Landes heftige Debatten in der überwiegend tiefgläubigen Bevölkerung  ausgelöst. Nun fiel der Urteilspruch: Solche Bilder beleidigten "den religiösen Glauben" der Buddhisten im Land, befanden die Richter und verurteilten die drei Männer zu zwei Jahren Haft. Plus 6 weitere Monate Haft, da die Bar auch nach 22.00 Uhr noch geöffnet hatte. Für Phil Robertson, den stellvertretenden Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigt das Urteil „dass freie Meinungsäußerung in Myanmar so bedroht ist wie nie».

Fünf Jahre nach dem offiziellen Ende der Militärdiktatur und einige Monate vor den für November geplanten Parlamentswahlen knüpft Myanmar wieder an schlechte, alte Gewohnheiten an. So wurden bei Studentenprotesten am 10. März in Letpadan, nördlich von Rangun zahlreiche Demonstranten von der brutal vorgehenden Polizei verletzt. Die Bilder im Internet sprechen eine eindeutige Sprache.

 

 

Um das komplexe Machtgefüge im Land zu verstehen, haben wir mit dem kanadischen Journalisten Alex Bookbinder gesprochen, der seit 2 ½ Jahren in Rangun lebt. Er arbeitet als freier Journalist und ist regelmäßiger Autor für die auf Medienarbeit spezialisierte Non-Profit-Organisation „Democratic Voice of Burma“.

 

bookbinder

ARTE Journal: Wie ordnen Sie das jüngste Urteil wegen Buddha-Beleidigung ein?

 

Die Justiz in Myanmar ist alles andere als unabhängig.

Alex Bookbinder

Alex Bookbinder:  Das ist schon eine sehr scharfe Verurteilung, aber in dem aktuellen politischen Kontext in Myanmar leider keine Überraschung. Es gibt hier eine sehr starke national-buddhistische Bewegung, die die öffentliche Meinung beeinflusst. Und damit setzt sie die aktuelle Regierung unter Druck, denn für November sind Parlamentswahlen angesetzt.

 

Das Urteil heute ist ein starkes Signal der Regierung, das zeigen soll: Egal was passiert, wir verteidigen den Buddhismus gegen alle Anfeindungen. Aber dahinter verbirgt sich ein noch fundamentaleres Problem: Die Justiz in Myanmar ist alles andere als unabhängig. Widerspruch einzulegen ist oft faktisch unmöglich. Das Urteil heute in Rangun ist da nur ein Beispiel von vielen. Auch wenn die Regierung es immer wieder behauptet, so scheint es doch keinen politischen Willen zu geben, das Justizsystem tatsächlich zu reformieren.

 

 

Wie beurteilen Sie die brutale Vorgehensweise der Polizei gegen eine Studentendemonstration am 10. März?

Von einem Demokratisierungsprozess kann leider nicht die Rede sein.

Alex Bookbinder

Alex Bookbinder: Es zeigt vor allem, dass die Polizei völlig straffrei schalten und walten kann und dass die Sicherheitskräfte niemand anderem unterstehen, als sich selbst. Staatliche Kontrolle im westlichen Sinne findet hier nicht statt. Immer mehr Stimmen im Land aber auch auf der internationalen Bühne stellen daher die Legitimität des sogenannten demokratischen Übergangs offen in Frage.

Weder im Sicherheits- und Justizapparat, noch in der Polizei oder im Militär wurden grundlegende Reformen durchgeführt. Diese können jederzeit von der Regierung eingesetzt werden, so wie es ihr gerade passt. Von einem Demokratisierungsprozess oder einer Gewaltenteilung kann in Myanmar leider nicht die Rede sein.

 

Wie funktioniert das Machtgefüge im Land?

Alex Bookbinder: Die aktuelle Regierung weist eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber dem Militär und den Generälen auf. Dem Militär wiederrum ist es eigentlich egal, wer das Land regiert, solange niemand ihre Macht oder ihre Privilegien antastet. Dazu kommt eine im Land weit verbreitete Unterstützung für die Nationale Liga für Demokratie, die Partei der einstigen politischen Gefangenen und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihr Wort hat allerdings einiges an Gewicht eingebüßt.

Die Protestbewegung der Studenten wiederum stellt noch eine andere Strömung dar. Das sind moderne Vorreiter mit frischen Ideen, die sich in keiner der klassischen Parteien wiedererkennen. Sie stellen damit eine politische Bedrohung für die Regierung und auch für Aung San Suu Kyi dar. Und schließlich gibt es diese radikalen Buddhisten, die auch Druck auf die Regierung ausüben, an erster Stelle der Mönch Wirathu, der großen politischen Einfluss besitzt und dem enge Bindungen zum Militär nachgesagt werden.

Ziel dieser Gruppe ist es etwa, gewisse Gesetze durchzubringen, wie das Verbot von interreligiösen Ehen oder das Verbot der Konvertierung. Wir haben es also mit einer ganzen Reihe von Interessengruppen zu tun, die alle einen Platz im Machtgefüge beanspruchen.

 

 

 

Geben Sie der Demokratie in Myanmar noch eine Chance?

Alex Bookbinder:  Man darf nicht vergessen, dass die meiste Menschen hier gar nicht genau wissen, was sie unter Demokratie zu verstehen haben. Sie haben vielleicht eine wage Idee, wie Demokratie aussehen sollte, aber solange sie genug zu essen und Zugang zu gewissen Grundversorgungen haben, tritt die Politik in den Hintergrund.

Sehr wichtig ist es, den Menschen Hoffnung zu geben. Das erklärt auch die Popularität von Aung San Suu Kyi. Und was Presse-und Meinungsfreiheit betrifft, so ist die Situation heute auf jeden Fall um einiges besser als vor 2011, also noch unter der Militärdiktatur.

Aber das heißt nicht, dass wir ungehindert arbeiten können. In Myanmar werden  Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, der Spionage angeklagt oder, so wie neulich ein Kollege an der Grenze zu Thailand, auch erschossen. Gerade in diesem Wahljahr ist zu befürchten, dass die Presse und die Journalisten mehr als bisher kontrolliert werden.

Uns ausländischen Journalisten im Land könnten die notwenigen Arbeitsvisa verweigert werden, auf die inländischen Journalisten kann auch konkret Druck ausgeübt werden, über gewisse Vorkommnisse nicht zu berichten.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016