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Moldawien – Kurs nach Osten oder Westen?

Länder: Moldau

Tags: Wahl, Korruption, Russland

Das winzige Land zwischen Rumänien und der Ukraine hat noch immer keine neue Regierung, denn wer soll der neue Partner werden – die Europäische Union oder Russland?

Seit den Parlamentswahlen am 30. November 2014 sind bereits zwei Monate vergangen, und immer noch sucht Moldawien nach einer neuen Regierung, da sich die Abgeordneten bisher auf keine Koalition einigen konnten. In dem kleinen osteuropäischen Land zwischen Rumänien und der Ukraine droht die Koalitionsbildung an einer Einigung über die künftige Orientierung des Landes in Richtung Europäische Union oder des großen Nachbarn Russland zu scheitern. Doch mit der Wartezeit dürfte es trotzdem bald vorbei sein, denn am 28. Januar übertrug Präsident Nicolae Timofti dem amtierenden Premierminister Iurie Leancă die Aufgabe, endlich eine neue Regierung zu bilden. Leancă gehört der mitte-rechts-orientierten Liberaldemokratischen Partei Moldawiens (PLDM) an, die sich für eine Annäherung an die EU ausspricht.

Diese Aufgabe sollte ihm jedoch nicht allzu schwer werden, denn gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern, der Liberalen Partei (PL) und der Demokratischen Partei Moldawiens (PDM) verfügt die PLDM über die Mehrheit der Sitze. 54 der 101 Abgeordneten im moldawischen Parlament kommen aus ihren Reihen, weshalb die russlandfreundliche Sozialistische Partei keine Chance haben dürfte, obwohl sie mit 21,6 % den größten Stimmenanteil erhielt.
 

Die drei Parteien haben sich verpflichtet, den Weg in Richtung europäische Integration weiterzuführen.“

Graham Watson, britischer Europaabgeordneter  - 20/01/2015

Korruption

Doch eine pro-europäische Haltung allein reicht nicht als Verhandlungsgrundlage. In den Koalitionsverhandlungen zwischen den drei bisherigen Regierungspartnern ging es um das Justizsystem, insbesondere um die von der Europäischen Kommission diesbezüglich geforderten Reformen. Zur Bekämpfung der Korruption in dem Land mit vier Millionen Einwohnern beabsichtigt Brüssel unter anderem die Entsendung eines EU-Beauftragten, der für Ordnung sorgen soll. Während die PL das Ansinnen akzeptiert, sind die PDM und die PLDM weniger erfreut über diese Einmischung.

Auch innerhalb der PLDM sorgt das Vorhaben für Uneinigkeit. Während Premierminister Iurie Leanca es unterstützt, spricht sich der Parteivorsitzende Vlad Filat dagegen aus. Er steht selbst unter dem Verdacht, 2013 bei der Privatisierung der moldawischen Sparkasse Banca de Economii (BEM) eine unrühmliche Rolle gespielt zu haben. Der britische Europaabgeordnete Graham Watson versuchte anlässlich eines Besuch in der Republik Moldau zu beschwichtigen: „Die drei Parteien haben sich verpflichtet, den Weg in Richtung europäische Integration weiterzuführen.“ Jetzt bleibt nur noch die Frage, ob es ihnen gelingt, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und ihr Versprechen zu halten.

Franck Berteau

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016