Moderne Sklaverei: Australien nimmt Großunternehmen in die Pflicht

Warum ein Gesetz gegen moderne Sklaverei?

Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten: das steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Heute hat in keinem Staat der Welt Sklaverei eine rechtliche Legitimation. Trotzdem sind rechtswidrige Formen der Ausbeutung weltweit verbreitet. Die Nichtregierungsorganisation "Walk Free Foundation" rechnet vor, dass weltweit 45,8 Millionen Menschen von moderner Sklaverei betroffen sind.

In Australien sollen laut einem Bericht der australischen Ausgabe der Tageszeitung "The Guardian" ungefähr 4.000 Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten. Dies betreffe die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Sexarbeit oder den Bergbau.

Was will das Gesetz?

Im Gesetzestext ist von einer Berichtspflicht für einheimische und multinationale Unternehmen die Rede. Es betrifft etwa 3.000 Großunternehmen, die mehr als 100 Millionen AUS Dollar Umsatz machen. Dieses sogenannte Reporting-System soll Aufschluss geben über moderne Sklaverei-Praktiken: Menschenhandel, Zwangsarbeit, Zwangsprostitution.

Hinter dem Vorstoß steht der liberale Senator Alex Hawke. Vorbild der Gesetzesvorlage ist der "Modern Slavery Act" des Vereinigten Königreichs, der im Jahr 2015 verabschiedet wurde.

Wie wird das Gesetz eingeordnet?

Schon Jahre bevor das australische Parlament das Gesetz angenommen hatte, wurde es von Menschenrechtsorganisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft zu eine der obersten Prioritäten erklärt. Doch es wurde auch Kritik laut, etwa weil fehlbare Unternehmen keinerlei Strafen zu befürchten haben und weil das Gesetz allgemein zu lasch sei.

Was ist "moderne Sklaverei"?

Der Begriff „moderne Sklaverei“ ist diffus. Die NGO "Walk Free Foundation" versucht den Begriff einzugrenzen: Demnach gehören zu moderner Sklaverei Menschenhandel, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsheirat und extreme Formen von Kinderarbeit. Am meisten verbreitet sei die Zwangsarbeit im privaten Sektor.

Im Jahre 2007 setzte der UNO-Menschenrechtsrat erstmals eine Sonderberichterstatterin zur Bekämpfung der zeitgenössischen Formen der Sklaverei ein. Zurzeit wird dieses Amt von der südafrikanischen Menschenrechtsanwältin Urmila Bhoola bekleidet. Im Oktober 2018 besucht sie Regionen in Italien und versucht u.a. die italienische Regierung davon zu überzeugen, Gesetze zu implementieren, die Ausbeutung von Arbeitskräften erkennen.

Sieben Beispiele von moderner Sklaverei

Moderne Sklaverei ist kein Problem von Entwicklungsländern. In einem Großteil der Fälle sind die Missstände mit dem globalen Wirtschaftssystem und dem Wohlstand in Industrieländern verknüpft.

Wie bekämpft man die moderne Sklaverei?

Aus einer Studie des internationalen Gewerkschaftsbundes (2017) geht hervor, dass Versorgungsketten in Industrie- und Dienstleistungsunternehmungen transparenter werden müssen, damit die Strafverfolgung Verfehlungen im Bereich Ausbeutung sanktionieren könne.

Die wichtigste Voraussetzung zur Bekämpfung der modernen Sklaverei sei der politische Wille. Regierungen müssten ihren Unternehmen klare Richtlinien vorgeben, wie mit den nationalen Gesetzen zur Eliminierung moderner Sklaverei umzugehen sei.

In der politischen Diskussion um den "Modern Slavery Bill 2018" in Australien gab es im Unterhaus zwar einen politischen Konsens, doch nicht alle betroffenen Unternehmen begrüßten das Gesetz. So versuchte der multinationale Konzern Nestlé (Schweiz) offenbar, die Gesetzesinitiative zu kippen. Laut einem Bericht des "Sydney Morning Herald" warnte das Großunternehmen den Senat davor, dass die Bekämpfung der modernen Sklaverei den Geldbeutel der Verbraucher treffen würde und die obligatorischen Berichtspflichten für die Unternehmen und Lieferanten "Kosten und Zeit" bedeuten könnten.

Die Anekdote aus Australien zeigt die möglichen Hürden der Bekämpfung auf, aber auch die hässliche Verbindung zwischen dem globalen Wirtschaftssystem und der modernen Sklaverei.