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Mit oder ohne Baschar al-Assad?

Länder: Syrien

Tags: UNO, Syrien

Eine Friedenslösung im verheerenden Syrienkonflikt ist von hoher Dringlichkeit. Die Reden vor der 70. UN-Generalversammlung zeigen, wie weit die Hauptprotagonisten von einer gemeinsamen Lösung entfernt sind. 

 
Barack Obama, Präsident der USA

Die USA hatten zunächst einen unmissverständlichen Standpunkt: Eine Lösung im Syrien-Konflikt ist nur ohne Assad möglich. Zuletzt ruderte Außenminister Kerry aber zurück und relativierte den Zeitpunkt von Assads Abgang ("Assad muss nicht an einem speziellen Tag oder Monat gehen"). Zu welchen Kompromissen sind die USA, die nach den historischen Abkommen mit Kuba und dem Iran auf einer diplomatischen Erfolgswelle reiten, also bereit? 

Bei der UN-Generaldebatte fand Barack Obama klare Worte. "Ich bin bereit, mit allen Nationen, inklusive Russland und Iran zusammenzuarbeiten, um diesen Konflikt zu lösen." Gleichzeitig bezeichnete er Baschar al-Assad als Tyrannen und sagte, dass dieser nicht im Amt bleiben kann, wolle man den vierjährigen Bürgerkrieg beenden. Assad habe auf friedliche Proteste mit Repression und Massenmord reagiert und sei daher nicht in der Lage, das Land zum Frieden zu führen.

 

Obama UNO

 

Wladimir Putin, russischer Präsident

Putin unterstützt Assad aus Sorge vor der Verbreitung und vor Anschlägen des IS in Russland (Kaukasus). Zuletzt hat Putin die militärische Präsenz in Syrien massiv verstärkt, um gleichzeitig eine militärische Intervention auf syrischem Territorium zu verneinen. Doch seine Aussagen sind zweideutig, über seine wahren Interessen in Syrien wird spekuliert. Sehr wahrscheinlich ist, dass Russland mit seiner aktiven Rolle in Syrien die USA an den Verhandlungstische holen möchte. Der russische Präsident erklärte jüngst in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS, dass die Strategie in Syrien die Rettung Assads sicherstellen soll, der im Kampf mit dem IS zusehends in Rücklage gerät.

Vor der UN-Versammlung richtete Putin das Augenmerk erwartungsgemäß auf den Kampf gegen den IS. Er warb für eine Allianz nach UN-Prinzipien und sie mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland. Putin beklagt sich über den Export von sogenannten "Demokratischen Revolutionen", die nur zu Gewalt, Armut und sozialen Missständen führen. Hier fügte er an, dass der IS nach der amerikanischen Invastion im Irak, im Jahr 2003, zu Stärke kam, und nun auf andere Regionen überschwappt.

 

Putin UNO

 

Hassan Rohani, Präsident der Islamischen Republik Iran

Hassan Rohani, der Präsident der Islamischen Republik Iran, ist ein Allierter von Baschar al-Assad. Sein Credo lautet: Erst die Regierung im Kampf gegen den Islamischen Staat stabilisieren, danach Reformen umsetzen. Zuletzt hatte Rohani eine gemeinsame Allianz mit Russland, den USA und den Europäern in Erwägung gezogen, um eine politische Lösung in Syrien zu finden.

Vor der UN-Generalversammlung schlug Rohani auch kritische Töne an. Die UNO sei nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, um den globalen Frieden aufrecht zu erhalten. "In der Vergangenheit ist die UNO nicht immer effizient vorgegangen, dieses Mal ist sie aber auf dem richtigen Weg, indem sie sich am Kampf gegen den IS beteiligt." Rohani wirbt außerdem für seine Politik des Friedens und weist auf das erfolgreiche Nuklearabkommen hin, ein "brilliantes Beispiel für ein Tauschgeschäft ohne Gewaltanwendung."

 

Rohani UNO

 

François Hollande, Staatspräsident der Französischen Republik

Frankreich bemüht sich um eine aktive Rolle im Syrienkonflikt. In diesen Tagen hat das Land begonnen, den IS in Syrien aus der Luft zu bekämpfen. An der Generaldebatte der UNO zeigte sich der Staatspräsident offen und erklärte, mit Allen zusammenarbeiten zu wollen. Dazu zählt Baschar al-Assad indes kaum. "Die Tragödie in Syrien hat mit einer friedlichen Revolution gegen das Regime von Baschar al-Assad angefangen", beginnt Holland seine Stellungnahme zum syrischen Herrscher. "Zu diesem Zeitpunkt waren keine Fundamentalisten und Terroristen präsent. Die Diktatur war es, welche die Menschen massakriert hat."  

Die deutsche Regierung ging ebenfalls von der Position aus, dass Assad nicht ein Teil der Friedenslösung sein kann. Bundesaußenminister Steinmeier wies am Sonntag in der ARD jedoch auf das Dilemma hin, dass eine Lösung ohne Assad genauso unmöglich ist wie eine Zukunft mit ihm. Steinmeiers Ziel ist es, möglichst viele Schnittmengen zwischen den Assad-Befürwortern und Gegnern zu finden.

 

Hollande UNO

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016