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Migrationspolitik: Europas umstrittene Auslagerung nach Afrika

Länder: Europäische Union

Tags: Migration, Europäische Union

Europa möchte das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und investiert daher seit Jahren Geld in Projekte in afrikanischen Ländern. Dadurch sollen die Perspektiven der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werden. Ein heuchlerischer Kommunikationstrick, der in Wahrheit einer Verlagerung der Problematik gleichkommt, sagen Vertreter von NGOs. Eine Investition, die in erster Linie den Menschen vor Ort hilft, sagen Vertreter vor Ort. ARTE Info blickt auf EU-Projekte in Mali, im Niger und in Libyen.

Immer weniger Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa

Immer weniger Migranten riskieren die Flucht über das Mittelmeer. 2017 haben bislang 150.982 Migranten europäischen Boden über das Mittelmeer erreicht. Im ganzen Jahr 2016 waren es 387.895 (Stand November 2017, IOM).

Die Mehrheit der Projekte, die durch den sogenannten "Trust Fund" der EU finanziert werden, werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. In den Jahren 2015/16 wurden nach Angaben der IOM 543 Projekte mit der EU vertraglich festgelegt. Das Gesamtbudget, das die EU und ihre Mitgliedsstaaten für weltweite Projekte zur Verfügung stellte, betrug in dieser Zeitspanne 890 Millionen Euro.

Durch den Pakt mit den Subsahara-Ländern Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Äthiopien, führt die IOM in diesen Gebieten Projekte in der Soforthilfe, im Bereich der Umsiedlung und der Reintegration durch. Aber nicht nur: Viel Geld fließt in Überwachungsmaßnahmen, dank der die Migrationsströme besser kontrolliert werden können. Auch stärkt die EU die Sicherheitsbehörden der Länder. In Mali etwa unterstützt die IOM die Ausbildung von Sicherheitskräften und die Verstärkung von Grenzpatrouillen. In Libyen verantwortet IOM, dass die einheimischen Küstenwache Boote mit Migranten stoppt.

 

Eine Auslagerung um jeden Preis

Letztere Maßnahmen haben für Kritik und Empörung gesorgt. Human Rights Watch kritisiert, dass die IOM ein Dienstleister im Auftrag von Staaten sei. Die Organisation funktioniere nach wirtschaftlichen und nicht nach humanitären Prinzipien. Zuletzt kritisierte Human Rights Watch die Aktionen der IOM in Libyen und in den libyschen Gewässern, wo Flüchtlingsboote durch die libysche Küstenwache mit Waffengewalt an der Weiterfahrt gehindert werden. Der amerikanische Web-Service News Deeply stellte die rechtliche Grundlage von IOM als "humanitäre Organisation" in Frage.

Kritiker werfen der europäischen Afrika-Politik vor, die Militarisierung der Grenzen finde unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit statt und führe zur Einschränkung der Mobilität der Menschen. Nicanor Haon von der französischen Menschenrechtsorganisation FIDH erklärt gegenüber ARTE Info, dass diese europäische Politik Fragen der Migration, des Terrorismus und der Sicherheit mit Entwicklungszusammenarbeit vermische. "Die Tatsache diese drei Bereiche aneinander zu hängen, ist verhängnisvoll", sagt Haon. Dass die Migration mit der Entwicklungszusammenarbeit verbunden werde, führe dazu, dass Stacheldrähte und Vollzugsanstalten installiert würden, anstelle von Strukturen, von denen die Bevölkerung wirklich profitieren würde.

 

IOM: Keine Einschränkung der Mobilität  

Sämtliche Maßnahmen, die in Afrika umgesetzt werden, seien das Ergebnis des Abkommens zwischen der IOM, der EU als Geldgeberin und Vertretern der afrikanischen Staaten, erklärt Eugenio Ambrosi, Geschäftsführer der IOM in Europa, gegenüber ARTE Info. Ambrosi unterstreicht, dass alle Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden und es keinen einseitigen Entschluss gab.

Zu den Vorwürfen, dass die Maßnahmen die Freiheit der Menschen einschränke, bezieht Ambrosi eine klare Stellung: "Wir haben keinen Einfluss auf die Politik der EU. Aber: Wir haben uns in den Verhandlungen immer gegen die Exzesse restriktiver Migrationspolitik eingesetzt. Restriktionen stoppen erstens keine Migranten, zweitens schaffen sie einen Markt für Schlepper. Je restriktiver die Migrationspolitik und je weniger Fluchtwege es gibt, desto mehr zwingt man Leute in die Illegalität."

Ambrosi nennt gegenüber ARTE Info die zentralen Aufgaben von IOM: den Schutz und die Begleitung von Migranten. "In erster Linie versorgen wir die Migranten mit möglichst präzisen Informationen, die ihnen helfen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen abzuschätzen. Danach klären wir ab, welche speziellen Bedürfnisse jeder Einzelne hat." Die Projekte der IOM zielten in keiner Art und Weise darauf ab, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, so Ambrosi.

 

ARTE Info legt den Fokus auf drei Regionen, in denen die IOM Projekte im Auftrag der EU durchführt:

Knotenpunkt Niger: Mehr Rückkehrer als Abwanderer

Im Niger sind 2017 erstmals mehr Menschen aus Libyen und Algerien zurückgekehrt (87.000), als dass Menschen das Land in Richtung Norden verlassen haben (52.000) (Quelle: IOM). Monica Chiriac, Kommunikationsbeauftragte von IOM in Niamey, erklärt gegenüber ARTE Info, warum die Durchgangszentren nun an Kapazitätsgrenzen stoßen (in Englisch).

Monica Chiriac äußert sich zu langfristigen Zielen der Arbeit von IOM im Niger (in Englisch).

 

 

Zuletzt geändert am 1. Dezember 2017