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Mays Grundsatzrede zum Brexit in 5 Punkten erklärt

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Brexit, Theresa May

Eine klare Trennung von der EU: So stellt sich die britische Premierministerin den Brexit vor. In einer Grundsatzrede kündigte Theresa May am Dienstag in London einen Zwölf-Punkte-Plan an. Die wichtigsten Punkte im Überblick: 

1.    Bye-bye EU-Binnenmarkt

Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."

Theresa May

Theresa May macht keine halben Sachen. Ihr Land verlasse nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt. Großbritannien wolle keine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt", erklärte die britische Regierungschefin in Anspielung auf Länder wie Norwegen, das zwar kein EU-Mitglied ist, aber zum EU-Haushalt beiträgt um vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben.

Dieses Modell weist May kategorisch zurück. Weil das Land den EU-Binnenmarkt verlassen werde, sei es künftig nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen. Stattdessen will May einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union aushandeln.  

 

2.    Bye-bye Zollunion

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Ein neues Zollabkommen soll her, so May. Ihr Land dürfe nicht durch einheitliche Außenzölle an die EU gebunden bleiben, da Großbritannien Handelsabkommen auch mit anderen Ländern plane. Mit der Europäischen Union wolle sie "so viele Handelsbarrieren wie möglich beseitigen". Möglich sei dabei auch, dass Elemente der bisherigen Zollunion übernommen würden. 

 

3.    Bye-bye europäische Einwanderer

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"Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch", erklärte die britische Regierungschefin. Ihr Zwölf-Punkte-Plan sieht eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vor. Sie sollen in Zukunft nicht wie bisher ohne Weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. "Großbritannien ist ein offenes und tolerantes Land, doch die Forderung der [britischen] Bevölkerung ist klar: Durch den Brexit muss es uns möglich sein zu kontrollieren, wie viele Europäer nach Großbritannien kommen." 

 

4.    Bye-bye Britain-Bashing

Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Theresa May

Theresa May hält die EU auf Kurs. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung", warnte die Premierministerin in Bezug auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne sein Wirtschaftsmodell verändern, sprich durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", drohte die britische Regierungschefin. 

 

5.    Hello verlässlicher Partner

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Nichtsdestotrotz bemühte sich Theresa May in ihrer Grundsatzrede auch um gute Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen. Auch sei es im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich sei. "Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben", sagte May. London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund für die restlichen 27 EU-Staaten sein.

Die britische Regierungschefin stand seit Monaten unter Druck, eine Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Sie will bis Ende März offiziell den Austritt erklären. Dann beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens aus der EU. Schließlich soll das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen. Mit einem Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, so lange bleibt Großbritannien EU-Mitglied. 
 

Zuletzt geändert am 18. Januar 2017