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Asylanträge in Griechenland blockieren Rückführungen in die Türkei

Länder: Grèce

Tags: Lesbos, Flüchtlinge

Zwei Tage nach der Rückführung von 202 Migranten und Flüchtlingen aus den griechischen Inseln in die Türkei könnten weitere Rückführungen möglicherweise erst am Freitag stattfinden. Wie die griechische Asylbehörde mitteilte, stellten die Migranten massiv Asylanträge in Griechenland, um ihre Ausweisung in die Türkei hinauszuzögern. Die Anträge müssten nun erst einmal bearbeitet werden. Zuvor hatten die meisten Schutzsuchenden keinen Asylantrag in Griechenland gestellt, weil sie hofften, nach Mitteleuropa weiterreisen zu können.

Weniger Flüchtlinge kommen aus der Türkei

Seit dem Beginn der Rückführungen am Montag hat die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, deutlich abgenommen. Der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen teilte am Mittwoch mit, innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 68 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt. Am Vortag waren es noch 225 gewesen. Nach Schätzungen des Krisenstabs sind seit der Schließung der sogenannten Balkanroute rund 53.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet.

 

Die erste Rückführung von Griechenland in die Türkei (ARTE Journal vom 4. April 2016)

Proteste am Hafen von Piräus

In den wilden Flüchtlingslagern am Hafen von Piräus beschimpften wütende Migranten am Mittwoch die Polizei und einen Regierungsvertreter, die ihnen abermals rieten, das Camp zu verlassen und in andere organisierte Lage ins Landesinnere zu gehen. Sie wollten ausreisen, koste es, was es wolle, sagten sie. Allein in Idomeni an der mazedonischen Grenze und am Hafen von Piräus harren derzeit schätzungsweise 16.000 Flüchtlinge in kleinen Zelten und Lagerhallen aus.

 

EU-Kommission beratschlagt über neue Asylpolitik

In Brüssel hat die EU-Kommission derweil ihre Ideen für eine Reform der Asylpolitik vorgelegt. Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Flüchtlinge betreten, für die Identifizierung, Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Migranten nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde sich das Land auch um die Abschiebung kümmern. 

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor:

Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter "Fairness-Mechanismus" greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht. 

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine "Aufnahmekapazitäten" eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine "grundlegende Änderung", wie die EU-Kommission schreibt.

 

Kurz- und mittelfristige Entscheidungen auf EU-Ebene unwahrscheinlich

Über eine Verlagerung der Asyl-Entscheide auf EU-Ebene äußerte sich die Kommission nur vage. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe dann einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess", schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. 

Derzeit ist eine grundlegende und europaweite Reform des Asylrechts jedoch unwahrscheinlich. Dass so eine "weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar" ist, schreibt auch die EU-Kommission. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran

Zuletzt geändert am 7. April 2017