Massenflucht aus dem Kosovo

Länder: Kuwait

Tags: Kosovo, Einwanderung

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2008 hat sich im Kosovo nicht viel verändert. In dem Land regieren noch immer Vetternwirtschaft, Korruption und organisiertes Verbrechen – eine Situation, die zusammen mit der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung zu einer Massenflucht geführt hat. 

 

Ein kleines Schmiergeld genügt, um Ermittlungsakten zum organisierten Verbrechen zu schließen und Verdächtige schwerer Straftaten auf freien Fuß zu setzen – zumindest laut der Vereinbarung, die der italienische Richter Francesco Florit von der Rechtsstaatlichkeitskommission der EU im Kosovo (Eulex) zwischen 2012 und 2013 mit Vertretern des kosovarischen „Milieus“ traf. Die Eulex war 2008 gleich nach der Unabhängigkeit des Landes mit dem Ziel eingerichtet worden, hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts einen Rechtsstaat im Kosovo zu errichten. Nun stürzte sie die EU-Kommission in einen der größten Korruptionsskandale ihrer Geschichte.

Die Affäre wurde 2014 aufgedeckt und verdeutlicht, mit welchen Schwierigkeiten die junge Balkanrepublik hinsichtlich von Vetternwirtschaft und Kriminalität noch immer zu kämpfen hat. Zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungerechtigkeit führt die Situation im Kosovo zu einer Massenflucht weiter Bevölkerungsteile, die über Serbien nach Ungarn gelangen wollen. Schätzungen zufolge haben seit Anfang Februar jeden Tag mehrere hundert Menschen das Land verlassen. Nach Angaben der Ordnungskräfte sollen in den Monaten Januar und Februar mehr als 50 000 Personen geflohen sein. Seit August 2014 wären das bereits 100 000 Menschen – für ein Land mit gerade einmal 1,8 Millionen Einwohnern eine enorme Zahl.

Die Ausreisewilligen machen sich von Priština, der Hauptstadt des Kosovo, in Reisebussen auf den Weg. Sie durchqueren Serbien, um in die Stadt Subotica nahe der ungarischen Grenze zu gelangen. Von dort aus werden sie von Schleusern, die von jedem Flüchtling 250 Euro kassieren, in Gruppen durch den Wald nach Ungarn gebracht. Die ungarischen Behörden erhielten seit Anfang 2015 schon mehr als 13 000 Asylanträge, davon 10 000 von Kosovaren. Andere Flüchtlinge setzen ihre Reise fort nach Deutschland oder Österreich.

 

„Kollektive Hysterie“

 

Manche Experten sprechen von der größten Bevölkerungsflucht seit Beginn der NATO-Luftschläge im Frühjahr 1999, andere von einem „demografischen Erdbeben“ mit nicht auszudenkenden Folgen. In der französischen Tageszeitung Libération spricht der Journalist Mustafa Balje, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTK für das bosnischsprachige Programm arbeitet, von einer „kollektiven Hysterie“. Erleichtert wurde die Massenflucht durch die Verabschiedung eines Freizügigkeitsabkommens im September 2014, das den Personenverkehr zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und Priština vereinfacht. Der Kosovo ist der einzige Staat auf dem Balkan, dessen Einwohner ein Visum für die Einreise in die EU benötigen.  

Der Exodus lässt sich vor allem durch die Lebensbedingungen im Kosovo erklären. Nach Auskunft der Mother Teresa Society leben 18 % der Bevölkerung in extremer Armut und von 0,90 Euro täglich. 27 % der Menschen leben in Armut und verfügen über gerade einmal 1,40 Euro pro Tag. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei 30 % der einheimischen werktätigen Bevölkerung. Tatsächlich dürften es bis zu 50 % sein, bei Jugendlichen sogar bis zu 80 %.

 

40 Millionen Euro zur Arbeitsplatzbeschaffung

 

Die Massenflucht ist das Ergebnis einer Politik, die von der EU, den USA und ihren Partnern vor Ort seit Kriegsende vorangetrieben wurde“, analysiert der Politikwissenschaftler Belgzim Kamberi für Libération. „In den letzten 15 Jahren haben sich Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, genauso  Vetternwirtschaft, Korruption und organisiertes Verbrechen. Die endlose politische Krise, die das Land in den letzten Monaten erschüttert hat, dürfte auch die letzten Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation zerstört haben.

Am 11. Februar dieses Jahres forderte die EU-Kommission den Kosovo auf, die plötzliche und massive Einwanderung in die EU zu stoppen und die eigenen Grenzen besser zu bewachen. Die Versammlung der lokalen Gebietskörperschaften hat außerdem eine Sonderresolution verabschiedet und will mehr als 40 Millionen Euro zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Gleichzeitig begann die kosovarische Atifete Jahjaga damit, die Gemeinden aufzusuchen, aus denen es besonders viele Menschen auswandern, um mit diesen persönlich über ihre Probleme zu sprechen.

Franck Berteau

 

Zuletzt geändert am 16. Januar 2017