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Marine Le Pen im Abseits

Länder: Europäische Union

Tags: front national, Europaparlament

Es ist eine herber Schlag für die erfolgsverwöhnte Marine Le Pen. Der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Front Front ist es nicht gelungen, bis zum Stichtag eine Fraktion im neu gewählten Europaparlament zu bilden. Die Siegerin der Europawahlen in Frankreich findet sich so im europäischen Abseits wieder.

Vier Alliierte hatte Marine Le Pen schon beisammen - die niederländischen Freiheitlichen von Geert Wilders, die Österreicher der FPÖ, die italienischen Angeordneten der Lega Nord und die flämischen Separatisten der belgischen Partei Vlaams Belang. Aber um eine Fraktion im Europaparlament zu bilden, müssen sich mindestens 25 Mandatsträger aus mindestens sieben Ländern zusammenschließen. Der ideologische Graben zwischen Le Pen und ihren Allierten auf der einen und den Rechtsextremen der polnischen KNP - die unter anderem das Frauenwahlrecht abschaffen will - und den nationalkonservativen der bulgarischen Partei 'Bulgaria without censorship coaltion' auf der anderen Seite, stellte sich jedoch als zu tief heraus.

 

Wir sind ein Traumpaar für die Demokratie und ein Alptraum für Brüssel.

Nigel Farage

Abrutschen in die politische Bedeutungslosigkeit

Und damit rutscht der euroskeptische Rechtsaußen-Flügel des Europaparlaments vorerst in die politische Bedeutungslosigkeit ab: ohne Fraktion, haben sie kein Mitspracherecht bei der Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen, weniger Redezeit im Plenarsaal, keinen Anspruch auf Repräsentation in den Parlamentsausschüssen und nicht die Möglichkeit, Beschlussvorlagen einzubringen. Besonders empfindlich trifft es auch das Portemonnaie der Rechtspopulisten: 20 bis 30 Millionen Euro erhalten die Fraktionen - wer keine hat, geht leer aus.

 

Überläuferin des Front National 

Dennoch werden euroskeptische Standpunkte im neuen Europaparlament gut vertreten sein: Der britischen Anti-Europa Partei UKIP (24 Mandate) und ihrem Vorsitzenden Nigel Farage war es schon in der letzten Woche gelungen, die notwendigen 7 Länder und 25 Mitglieder vorzuweisen. Und das ironischerweise Dank einer Überläuferin aus den Reihen des Front National. Zu der so gebildeten Fraktion EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) zählen außerdem noch die 17 Abgeordneten der italienischen 5-Sterne-Bewegung, jeweils zwei schwedische und und litauische Abgeordnete sowie je ein Mandatsträger aus Tschechien und Lettland.

 

Und welchen Kurs die EFD zu fahren gedenkt, daraus macht Nigel Farage kein Geheimnis: "Die 5-Sterne-Bewegung und ich werden viel Spaß dabei haben, den Brüsseler Bürokraten viel Ärger zu bereiten. Erwarten Sie von uns einen guten Kampf, die Kontrolle über die Schicksale unserer Länder zurückzuerobern. Wir sind ein Traumpaar für die Demokratie und ein Alptraum für Brüssel".

 

Reformkonservative EKR

Und auch unter den 19 Parteien der sogenannten reformkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformisten) befinden sich zahlreiche Gegner der aktuellen europäischen Konstruktion. Wie zum Beispiel die 7 Abgeordneten der AfL (Alternative für Deutschland), die, sehr zum Ärger von Kanzlerin Merkel, in dieser, von den 20 Abgeordneten der britischen Tories dominierten Fraktion, Unterschlupf gefunden haben.

 

Und auch für Marine Le Pen und Geert Wilders besteht noch die Hoffnung, in den nächsten Monaten genügend Verbündete für eine Fraktionsbildung zu finden. Denn noch nie haben die Europäer so viele Euroskeptiker in ihre Volksvertretung gewählt.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016