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Madrid bereitet Zwangsjacke für Katalonien vor

Länder: Spanien

Tags: Demokratie, Unabhängigkeit, Separatismus, Katalonien

Der Ministerpräsident Kataloniens reagierte nicht auf das Ultimatum der Regierung. In Madrid werden nun Zwangsmaßnahmen vorbereitet.

 

Das Kabinett Rajoy beabsichtigt, den sogenannten Artikel 155 zu aktivieren, der ein hartes Durchgreifen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ermöglicht. Als Konsequenz kann die Zentralregierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Kataloniens Weisungen erteilen und die umfangreichen Autonomierechte vollständig außer Kraft setzen. Die praktische Umsetzung bleibt vage, denn der Artikel ist noch nie zuvor angewandt worden.

 

Warum es in der spanischen Krise so schnell nicht zu einem Dialog kommen wird:

- Ministerpräsident Rajoy ist nur zu Gesprächen bereit, wenn Barcelona vorher auf seine Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet. - Der katalanische Regionalpräsident Puigdemont beharrt seinerseits auf der Unabhängigkeit, so lange "die Zentralregierung darauf beharrt, den Dialog zu unterbinden und die Repression fortzusetzen."

Legitimation von Artikel 155

Der Artikel 155 darf nur dann genutzt werden, wenn eine Autonome Gemeinschaft* gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt" oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt." Ist dies nach Ansicht der Zentralregierung gegeben, ergeht zunächst eine Aufforderung an den Regionalpräsidenten zum Einlenken. Das hat Ministerpräsident Mariano Rajoy am 11. Oktober bereits getan. Als zweiten Schritt kann die Zentralregierung "die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen." Solche Maßnahmen will die Regierung am 21. Oktober bei einer Dringlichkeitssitzung beschließen.

*Katalonien ist eine von 17 Regionen mit diesem Rechtsstatus in Spanien.


Rechtmäßigkeit von Artikel 155

Um die Rechtmäßigkeit der Aktivierung von Artikel 155 zu erreichen, bedarf es einer Abstimmung mit absoluter Mehrheit im spanischen Senat. Diese Mehrheit scheint durch Rajoys Volkspartei (PP) und die sozialistische PSOE gewährleistet. Das grüne Licht des Oberhauses könnte nach Angaben aus Parlamentskreisen Anfang November kommen. Dann hätte Rajoy freie Hand, um die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Katalonien umzusetzen.

 

 

Mögliche Maßnahmen durch Artikel 155

Artikel 155 gibt keine Auskunft darüber, welche Maßnahmen im Konfliktfall zwischen Madrid und Barcelona erforderlich sind. Sicher ist, dass der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont mit seiner Absetzung rechnen muss und das Regionalparlament in Barcelona mit seiner Auflösung.

Je härter die Maßnahmen Madrids gegen die katalanischen Institutionen ausfallen, umso stärker wird eine politische Legitimation gefordert sein. Daher ist damit zu rechnen, dass Madrid über kurz oder lang regionale Neuwahlen in Katalonien ansetzt.

Die Zentralregierung hat nach Einschätzung von Teresa Freixes von der Autonomen Universität Barcelona außerdem die Möglichkeit, über die Institutionen der aufständischen Region die Kontrolle zu übernehmen. Für Javier Perez Royo von der Universität Sevilla kann das so weit gehen, dass die Regionalregierung aufgelöst und die katalanische Polizei direkt dem Innenministerium in Madrid unterstellt wird.


Weitere gesetzliche Maßnahmen

Die Regierung in Madrid ist nicht ausschließlich auf Maßnahmen nach Artikel 155 angewiesen, um in einer politischen Krise zu handeln. Sie hat auch die Möglichkeit, einen Ausnahmezustand oder einen sonstigen Notstand auszurufen. 2015 trat zudem ein Gesetz über die "nationale Sicherheit" in Kraft. Sofern die nationale Sicherheit bedroht ist, kann die Zentralregierung Notstandsverordnungen erlassen.

Im September machte Madrid bereits einen ersten Schritt in diese Richtung und stellte die Finanzverwaltung Kataloniens unter ihre Aufsicht. Alle Amtsträger in Katalonien, die sich den Maßnahmen der Zentralregierung widersetzen, müssen mit juristischer Verfolgung rechnen.

 

 

Mit Artikel 155 dürfte sich die Krise verschärfen

Sollte die Zentralregierung drastische Maßnahmen wie die Absetzung gewählter Volksvertreter in Katalonien ergreifen, könnte dies nach Einschätzung der Zeitung La Vanguardia zu einem "Zusammenstoß" mit dem Teil der Bevölkerung führen, der die Unabhängigkeit will. So könnte sich die schwerste politische Krise in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie 1977 noch verschärfen.

 

Zuletzt geändert am 21. Oktober 2017